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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 138

 

ich habe es mir auch durchgelesen, wie auch Experten sich das durchgelesen haben, und alle, die Wirtschaft und auch die Experten, sind sich einig, dass dieses Konjunkturbelebungspaket nicht ausreichend ist, um tatsächlich eine Veränderung im Klima zu erreichen, in der Auftragslage zu erreichen und schon gar nicht bei den Klein- und Mittelbetrieben.

 

Sie haben es versäumt beziehungsweise Ihre Bundesregierung hat es versäumt, zu dem Zeitpunkt, als absehbar war, dass es einen Konjunktureinbruch geben wird, ein deutliches Signal zu setzen. Sie haben es versäumt oder die Bundesregierung hat es versäumt, Investitionen vorzuziehen. Was ist dadurch passiert? - Die Industrie, die großen Betriebe haben sich plötzlich in einer Situation gefunden, dass sie Aufträge, mit denen sie gerechnet haben, nicht mehr bekommen haben, und als Folge davon haben sie sich natürlich auch Gebieten zugewendet, die vorher für sie gar nicht so interessant waren, in denen in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe beschäftigt waren. Plötzlich waren die Klein- und Mittelbetriebe hier in einem Wettbewerb, wo sie nicht reüssieren konnten, und sie sind es immer noch. - Das ist die Politik Ihrer Bundesregierung.

 

Es ist nun einmal so, dass die Klein- und Mittelbetriebe dafür verantwortlich sind, dass die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden, die Klein- und Mittelbetriebe bilden die meisten Jugendlichen aus und die Klein- und Mittelbetriebe tätigen die meisten Investitionen. Das hat auch Ihr Wirtschaftssprecher, Herr Dipl Ing Prinzhorn, so erkannt, nur die Politik hat er deswegen nicht umgestellt, sondern es wird nach wie vor eine Politik betrieben, die ausschließlich den großen Industriebetrieben dient und wo sich die Freunde des Herrn Prinzhorn entsprechend bedienen können.

 

Es ist Tatsache, dass eben Industriebetriebe, gerade was die Bauwirtschaft betrifft, in Aufträge hineingehen und sagen: Okay, wir brauchen das als Überbrückung, wir brauchen da gar nichts zu verdienen, also gehen wir da mit Angeboten hinein, bei denen Klein- und Mittelbetriebe ganz einfach nicht mithalten können.

 

Da würde ich gerne von Ihnen Ansätze und Lösungen hören. Da gibt es keine. Da schweigen Sie sich natürlich aus, weil es diesbezüglich keine Konzepte von Ihnen gibt.

 

Um abschließend zur Wirtschaftsförderung zurückzukommen: Wir können wirklich sagen, dass mit dieser Wirtschaftsförderung den Klein- und Mittelbetrieben ein weiteres Signal der Stadt Wien gegeben wird, dass die Stadt Wien selbstverständlich daran denkt, die Wirtschaft zu unterstützen. Es ist so: Die Wirtschaftsförderung wurde erhöht. Da können Sie noch so oft wiederholen, dass es eine Kürzung gegeben hat.

 

Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass es schon ein sehr sonderbares Verhalten der Freiheitlichen Partei ist, wenn wir im Finanzausschuss eine Abstimmung haben und die Freiheitlichen die Wirtschaftsförderung komplett ablehnen und ausschließlich der Garagenförderung zustimmen. Und dass Sie dann noch die Chuzpe haben und Aussendungen an Klein- und Mittelbetriebe machen und darin darstellen, wie Sie sich für die Wirtschaft einsetzen, das ist ungeheuerlich.

 

Aber die Wirtschaftstreibenden wie auch die anderen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wissen ganz genau, wie die Politik ist. Sie werden an Ihrer Glaubwürdigkeit gemessen und wenn wir uns die Wahlergebnisse in den letzten Jahren anschauen, dann haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und auch die Wirtschaftstreibenden in dieser Stadt nicht vergessen, wie "glaubwürdig" - unter Anführungszeichen - Sie tatsächlich sind und haben Ihnen bei den Wahlen auch die entsprechende Rechnung präsentiert. Da Sie diesen Weg offensichtlich nicht verlassen, wird das so weitergehen. Wir warten darauf und wir freuen uns schon auf die nächsten Wählerinnen und Wähler der Freiheitlichen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Serles gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lieber Herr Kollege Strobl, Sie haben zwar gemeint, Sie wollten hier einen emotionslosen Debattenbeitrag liefern, aber ich habe irgendwie registriert, dass Sie doch einigermaßen aufgeregt gewesen sein müssen. Es ist Ihnen nämlich gleich zu Beginn ein peinlicher Irrtum passiert, den ich aufklären darf. Sie haben davon gesprochen, dass diese Partei, nämlich die FPÖ, einen Vorsitzenden hätte, der Großgrundbesitzer wäre.

 

Ich darf feststellen: Das ist schlicht und einfach unrichtig. Wir haben keinen Vorsitzenden, sondern eine Vorsitzende, die sicher irgendwo grundbücherlich eingetragen und Eigentümerin ist. Dass sie Großgrundbesitzerin wäre, ist mir neu. Aber das ist so symptomatisch wie vieles, was Sie gesagt haben. News, Herr Strobl: Nicht ein Wort stimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich verstehe aber Ihre Aufregung durchaus, haben Sie doch in den letzten Monaten miterleben müssen, dass diese Bundesregierung die budgetäre Wende geschafft hat. Sie hat nämlich die budgetäre Wende geschafft, ohne dass Österreich wirtschaftspolitisch in Schutt und Asche liegt. (GR Johann Driemer: Das glaubst du wohl selber nicht! - Ironische Heiterkeit des VBgm Dr Sepp Rieder.) Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren - Kollege Schock hat darauf hingewiesen -, und der Vergleich macht sicher: Wir liegen in diesem Europa gar nicht so schlecht, wir liegen, was Wachstum und Beschäftigung betrifft, bedeutend besser, als etwa unser großes Nachbarland, die Bundesrepublik Deutschland. (GR Johann Driemer: In zwei Jahren sind wir noch besser!)

 

Meine Damen und Herren! Nicht zu Unrecht ist

 

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