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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 138

 

der Beilage zum "Gewinn" vom November. Sie verbreiten dieses Märchen in teuren Broschüren auf Kosten der Steuerzahler, und es ist schon eine ganz besondere Chuzpe, wenn man diese heute auf der Tagesordnung stehenden massiven Kürzungen dann auch noch auf Kosten der Steuerzahler als Rekordbudget bejubelt.

 

Herr Stadtrat! Die freiheitliche Fraktion bleibt daher ganz bewusst bei ihrem ausdrücklichen Nein zu diesem heutigen Beschluss. (Beifall bei der FPÖ. - VBgm Dr Sepp Rieder: Im Ausschuss war es nicht so ausdrücklich!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Friedrich Strobl am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Es fällt mir jetzt wirklich sehr schwer, ruhig und emotionslos - ich werde es versuchen - auf die Wortmeldung des Herrn StR Schock zu reagieren. Es ist nur so, dass auch, wenn Sie ständig falsche Sachen wiederholen, diese Sachen deshalb nicht richtiger werden. Das einmal zur Einleitung.

 

Wenn Sie sich die Zahlen anschauen und wenn Sie die Summe der Wirtschaftsförderung vom vergangenen Jahr und die Wirtschaftsförderung, die wir für das Jahr 2002 vorgesehen haben, vergleichen, dann werden Sie ganz einfach erkennen, dass es ein Plus von 9 Prozent gibt. Und das ist wirklich keine Kürzung! Das werden Sie den Klein- und Mittelbetrieben erklären müssen, wieso es, wenn es mehr Geld gibt, plötzlich eine Kürzung sein soll. Das ist sicher nicht verständlich.

 

Und noch etwas: Sie, Herr Dr Schock, stellen sich hier heraus als Vertreter einer Partei, deren Vorsitzender ein Großgrundbesitzer ist, deren Wirtschaftssprecher ein Großindustrieller ist, deren Finanzminister Maßnahmen gesetzt hat, die für die Wirtschaft mehr als schädlich sind, als Vertreter einer Partei, die in der Regierung dafür verantwortlich ist, dass es eben dieses Nulldefizit gibt und dieses Dogma Nulldefizit unter allen Umständen erreicht werden muss, koste es, was es wolle. Und Sie als ein Vertreter einer Partei, die für eine vorher nie dagewesene Umverteilungsaktion von Klein zu Groß verantwortlich ist, stellen sich da her und reden davon, dass wir die Kleinen nicht unterstützen, sondern nur für die Großen da sind. Also, ich glaube, das ist wirklich sehr, sehr stark, wie Sie das da präsentiert haben. Das ist unglaublich.

 

Ich möchte jetzt gar nicht auf Ihre vielen Vorwürfe im Detail eingehen, aber ich möchte nur ein Beispiel herausnehmen, nämlich das Beispiel der Nahversorgung, wo Sie jetzt am Schluss davon gesprochen haben, dass sich die kleinen Greißler und Nahversorger bedanken werden für eine Halbierung der Förderung. Wie schaut es denn in Wirklichkeit aus? - Das muss man schon auch sagen. Bisher war es so, dass es eine Förderung in Form eines Zuschusses von 20 Prozent gegeben hat. Wie schaut es jetzt aus? - Ein kleiner Greißler - bleiben wir bei diesem Beispiel - investiert 7 500 EUR. Was erhält er nach Ihren Darstellungen? - Halbiert 10 Prozent, also 750 EUR. In Wirklichkeit erhält er 2 000 EUR, also nicht 10 Prozent, nicht 20 Prozent, sondern 27 Prozent Zuschuss.

 

Und wenn Sie jetzt sagen, das steht so drinnen, dann muss ich Ihnen sagen, dann haben Sie es nicht genau durchgelesen. Schauen Sie sich die Sachen ganz genau an, dann werden Sie auch erkennen, dass es hier ganz, ganz bewusst Signale für die Nahversorger, für die Klein- und Mittelbetriebe gibt.

 

Bleiben wir weiter bei diesem Beispiel des Greißlers, der, wie gesagt, 2 000 EUR Unterstützung bekommt. Gehen wir in einen etwas höheren Bereich. Er investiert mehr. Wie schaut es denn da aus? - Wenn er zum Beispiel in einer Geschäftsstraße investiert, wo ein Geschäftslokal schon länger leer steht, wenn er zusätzliche Arbeitsplätze schafft, dann gibt es zu dieser Basisförderung noch einmal eine Bonifikation von bis zu 10 Prozent dazu. So schaut also die "Kürzung" aus, die Sie immer beschreiben, die in Wirklichkeit aber keine Kürzung, sondern eindeutig eine Verbesserung ist, und zwar gerade für diese Zielgruppe, gerade für die kleinen Greißler, gerade für die Nahversorger.

 

Bleiben wir noch einmal bei diesem Beispiel. Haben Sie sich schon einmal angeschaut, wie viel denn diese kleinen Greißler im Durchschnitt investieren? Haben Sie sich einmal die Mühe gemacht und sich angeschaut, wie denn das ausgesehen hat in den letzten Jahren? Wie hoch waren denn die Investitionssummen dieser Betriebe? Waren die 1 Million, waren die 2 Millionen, waren sie 3 Millionen, und dann haben die soundso viel Förderung bekommen? - Nein. Durchschnittlich investiert ein kleiner Nahversorger in der Größenordnung von 300 000 S bis 500 000 S, und da gibt es keine Kürzung, da gibt es im Gegenteil eine Steigerung.

 

Und wenn Sie die Unternehmensgründungen angesprochen haben, die in allen anderen Bundesländern viel besser sind als in Wien, dann muss ich Ihnen auch sagen, dann haben Sie sich nicht gut genug informiert. Wir haben das hier schon einige Male gebracht und vorgetragen. Wir haben zum Beispiel im letzten Jahr in Wien wirklich weitaus die meisten Unternehmungsgründungen gehabt - ich glaube, es waren über 6 000 -, und wenn man sich die Betriebsansiedlung von internationalen Betrieben anschaut, dann ist es so, dass sich in Wien mehr als die Hälfte aller internationalen Betriebe angesiedelt hat, die sich in ganz Österreich angesiedelt haben, also in allen anderen Bundesländern zusammen.

 

Lassen Sie mich noch ein Wort zu Ihren Ausführungen zum so genannten Konjunkturbelebungspaket der Bundesregierung, auf das Sie offensichtlich so stolz sind, sagen. Sie haben das sehr gut durchgelesen,

 

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