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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 138

 

Forderungen sogar erhebliche Nachteile für ausländische Mitbürger bringen würde. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn sie sozial integriert werden?)

 

Stichwort Wohnen: Hier fordern die GRÜNEN bessere Maßnahmen gegen Wohnungsspekulationen, weil viele ausländische Staatsbürger von skrupellosen Hauseigentümern über den Tisch gezogen werden. - Ja! Wir sagen ja - eine gute Forderung, denn in Wien darf für Spekulation kein Platz sein. Aber diese Forderung wird hier leider an die falsche Adresse gerichtet, denn die notwendigen Maßnahmen im Mietrecht, um Spekulanten besser das Handwerk legen zu können, müssen auf Bundesebene gesetzt werden. Das ist ein wichtiger Grund, weshalb die SPÖ seit vielen Jahren die Verländerung des Mietrechts fordert.

 

Trotzdem ist die Stadt bei der Bekämpfung der Spekulation erfolgreich. Sie hilft einerseits mit dem Rechtshilfefonds. Er unterstützt jährlich 300 Familien, die zu Opfern von Spekulanten geworden sind. Diese Unterstützung reicht von rechtlicher Vertretung vor Gericht bis zu Ersatzwohnungen, die organisiert werden. Andererseits hilft die Stadt durch die 900 Notfallswohnungen, die bisher vergeben worden sind. Dieses Notfallswohnungs-Programm wird so lange weitergeführt, solange es Familien gibt, die diese Hilfe benötigen.

 

Ein zweiter wohnspezifischer Punkt der Staatsbürgerschaft heißt: vollständige Öffnung der Gemeindebauten. Diese Forderung ist genauso wenig neu wie gut. Wir Sozialdemokraten setzen nicht auf Hauruck-Aktionen, sondern auf behutsame Maßnahmen in Abstimmung mit allen Betroffenen. Gerade im Gemeindebaubereich erfordert jede politische Maßnahme beinharte Knochenarbeit vor Ort, Überzeugungsarbeit nämlich. Es ist leicht, aus luftigen Höhen herab sozialromantische Wunschvorstellungen von sich zu geben. Im Gegensatz zu den Grünen müssen wir uns als Regierungspartei aber auch überlegen, wie man seine Vorstellungen umsetzen kann.

 

Freilich, ein irrsinnig toll funktionierendes Miteinander im Gemeindebau, wo ausschließlich tolerante Menschen andere ausschließlich tolerante Menschen irrsinnig gerne einladen, damit sie endlich untereinander irrsinnig tolle Kochrezepte austauschen können, das wäre schön. Nur spielt es das leider in den meisten Fällen nicht. Deshalb wäre es auch irrsinnig blöd, den Gemeindebau auf der Stelle und völlig zu öffnen.

 

Darüber hinaus würde auf der Stelle ein zusätzliches Programm entstehen. Derzeit liegen die Vormerkungen für eine Gemeindewohnung bei nur noch etwa 11 000. Noch vor sechs Jahren waren sie doppelt so hoch. Durch den von den Grünen geforderten Zugang für ausländische Staatsbürger würden die Wartezeiten für eine Gemeindewohnung auf einen Schlag drastisch verlängert. Statt durchschnittlich einem Jahr bis eineinhalb Jahre Wartezeit, wie es jetzt der Fall ist, müssten die Familien dann fünf, sechs oder noch mehr Jahre warten. Das kann doch nicht der Inhalt einer vernünftigen Politik sein, gerade jetzt, wo endlich durch ein großes Wohnungsangebot die Wartelisten für Gemeindewohnungen halbiert worden sind.

 

Es ist auch hanebüchen den Gemeindebau als Allheilmittel für jedes Integrationsproblem anzusehen. Die Fakten sehen auch ganz anders aus. In diesem Jahr werden 20 Prozent aller vergebenen Genossenschaftswohnungen an ausländische Staatsbürger vergeben. Das ist eine sehr neue und sehr positive Entwicklung, die zeigt, dass die hier gesetzten Integrationsmaßnahmen greifen.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 9, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6 Anträge eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Von der Tagesordnung wird die Postnummer 185 (PrZ 124/01-GFW) abgesetzt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 3 und 4, 6 bis 12, 14, 25, 30 und 31, 33 bis 35, 38, 40 bis 61, 73, 75 bis 78, 80 und 81, 84 bis 92, 97 bis 110, 113, 115, 117 bis 125, 127 bis 131, 133 bis 136, 140 bis 142, 144, 146 bis 150, 153 bis 155, 158 bis 160, 163 und 164, 166, 173, 175 bis 177, 179 bis 182, 186, 189, 190, 193 und 195 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen, und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 184 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 183, 187, 188, 191, 192, 194, 23, 143, 145, 24, 26, 27, 28, 29, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 32, 36, 37, 39, 62, 63, 64, 196, 74, 82, 83, 93, 95, 96, 111, 112, 114, 116, 126, 132, 137, 138, 139, 79, 94, 161, 162,165, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 174, 178, 2, 5, 13, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 15, 151, 152, 156, 157 und 197. Diese Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 184 (PrZ 122/01-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

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