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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 138

 

macht keine Aussendungen, ohne nicht seine politisch zuständige Stadträtin wenigstens davon zu informieren. Daher ist es schon überraschend, dass die Fraktion das dann zurücknimmt und durchaus die Arbeit der Integrationsstadträtin lobt - die auch nicht ganz so ist, wie das hier dargestellt wird. (GR Godwin Schuster: ... Der Integrationsfonds ist keine parteipolitische Einrichtung, falls Sie das noch nicht bemerkt haben!) Der Weg, den die SPÖ in der Integration seit Jahren gegangen ist, Herr Kollege Schuster, war der falsche. Sie haben es von der falschen Seite her aufgezogen. Integrieren kann ich nicht, indem ich mit dem Hammelgrillen im Hinterhof beginne, sondern integrieren kann ich, indem ich versuche, die hier befindlichen Ausländer in Österreich zu integrieren. (GR Franz Ekkamp: Hammelfleisch gibt es gar nicht!)

 

Die Sprachoffensive, die zuerst vom Kollegen Stürzenbecher erwähnt wurde, ist durchaus etwas Positives und es wurden auch hohe Besucherzahlen verzeichnet, nur: Es hat überhaupt nie jemand kontrolliert, ob dabei auch jemals ein Erfolg herausgekommen ist. Ein Schulbesuch oder Kursbesuch besagt nämlich noch nicht, dass die Sprache dort auch wirklich erlernt wurde!

 

Das ist auch einer der Hauptgründe für den Integrationsvertrag der Bundesregierung, und in diesem Zusammenhang sieht man, dass die SPÖ kein Verständnis dafür hat, dass Integration nur dann möglich ist, wenn ich auch die Sprache des jeweiligen Landes verstehe. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, und aus diesem Grund ist dieser Integrationsvertrag ein interessanter und gescheiter Vertrag. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Den Integrationsvertrag gibt es ja noch gar nicht! Der ist ja noch gar nicht im Nationalrat gewesen!)

 

Wenn ich nur Deutschunterricht gebe und keinerlei Sanktionen vorsehe, dann kann es sein, dass das eintritt, was ich anlässlich einer Wahl beobachten konnte, bei der ich selbst in der Wahlkommission gesessen bin. Da kam ein chinesisches Ehepaar herein, die nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich österreichische Staatsbürger geworden waren und kein Wort Deutsch konnten! Die Wahlleiterin dort hat der Frau dann gezeigt: Das ist Vranitzky, SPÖ; und das ist - ich weiß nicht mehr, wer es von der ÖVP war -; und das ist FPÖ, Haider - prrrrrr! - So ist sie dort gestanden! (GR Johann Hatzl: Herr GÜNTHER, ich verstehe das!)

 

Das war die Taktik, mit der Sie versucht haben, Leute zum Wählen zu bringen. Wenn die Kollegin sagt, wir können mehr Wähler nur bekommen, indem wir den hier wohnenden Ausländern auch das Wahlrecht geben, sage ich: Nein, Sie müssen für die österreichischen Staatsbürger, die in Österreich wahlberechtigt sind, auch die Möglichkeiten, ihr Wahlrecht auszuüben, verbessern, etwa durch die Einführung der Briefwahl oder auch durch sonstige Überlegungen im Bereich des Wahlrechts. - Ich weiß schon, dass Sie dagegen nichts haben.

 

Zu sagen, Wahlrecht erhöht Integration, ist der falsche Zugang. Die Integration kann erhöht werden durch gegenseitiges Verständnis, nur erwarte ich Verständnis nicht nur von den Österreichern für die Ausländer, sondern ich erwarte vor allem von den hier lebenden Ausländern das Verständnis für ihr Land: ihr Heimatland, in dem sie sich anscheinend wohl fühlen und in das sie gezogen sind. Hier den Weg der Österreicher mitzugehen, das kann nur unser Ziel sein! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Nurten Yilmaz. - Bitte schön.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Gäbe es die GRÜNEN nicht, müsste man sie wirklich erfinden! (Demonstrativer Beifall bei den GRÜNEN.) Sie sind für jede Partei im Gemeinderat nützlich: Für die FPÖ geben sie den idealen Watschenmann ab. Herr Kabas und Kollegen zeigen mit warnendem Finger auf die GRÜNEN und malen in den schrillsten Farben und schrecklichsten Visionen aus, was Wien wäre, könnten die GRÜNEN ihre Vorstellungen umsetzen.

 

Die ÖVP wiederum kann sich mit dem Hinweis auf die GRÜNEN bei jeder Gemeinderatssitzung als Retter des christlichen Abendlandes geben.

 

Und wieso sind die GRÜNEN für uns Sozialdemokraten so nützlich? - Weil sie jedem vernünftigen Menschen den Unterschied zwischen sozialromantischer Träumerei und verantwortungsbewusster Realität aufzeigen (Beifall bei der SPÖ. - Ironische Heiterkeit des StR DDr Eduard Schock sowie der GRe Heinz Christian Strache und Gerhard Pfeiffer.), weil sie klar und deutlich vor Augen führen, was auf der einen Seite Wünsche ans Christkind sind und was es andererseits heißt, tagtäglich beinharte Knochenarbeit gemeinsam mit den Betroffenen zu machen! Deswegen sage ich: Gäbe es die GRÜNEN nicht, müsste man sie aus Gründen der Nützlichkeit für die anderen Parteien erfinden. (Heiterkeit des GR Johannes Prochaska.)

 

Natürlich bin ich mir im Klaren darüber, dass wir Sozialdemokraten mit den Zielen der GRÜNEN in der Integrationsfrage grundsätzlich gar nicht so weit auseinander liegen. Vorstellungen mancher ÖVPler sind uns genauso fremd wie die Hump-Dumpen-Visionen der FPÖ. Der zu Recht als unmenschlich bezeichnete Integrationsvertrag ist ja eine Manifestation des Willens von Blau und Schwarz. Ein harmonisches Miteinander unterschiedlicher Kulturen in Wien ist das Ziel der Sozialdemokraten und wohl auch der GRÜNEN.

 

Bis zu diesem Ziel müssen aber die Mühen der Ebenen bewältigt werden und hier spießt es sich. Das jüngste Beispiel ist die von den GRÜNEN gewünschte "Wiener Stadtbürgerschaft". Hier wird frei von der Leber weg alles gefordert, was für Zuwanderer gut sein könnte. Ich sage deshalb bewusst "könnte", weil ich der Meinung bin, dass die Umsetzung einiger

 

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