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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 138

 

ÖVP.)

 

Es ist dieser Antrag der GRÜNEN, heute dieses Thema zu diskutieren, aber auch - und das war vielleicht nicht Ihre Absicht - ein Beweis dafür, dass die Integrationspolitik der Wiener SPÖ in den vergangenen Jahren gescheitert ist. (GRin Elisabeth Vitouch: Geh bitte!) Es war die Wiener SPÖ, die es jahrelang vermieden hat, irgendwelche Maßnahmen für die Integration zu setzen (Heiterkeit des GR Heinz Hufnagl.) - geben Sie es zu! (GR Godwin Schuster: Wo leben Sie denn, Herr Kollege!) -, indem Sie ständig dagegen waren, auch Ausländern eine Wohnung im Bereich des sozialen Wohnbaus zu ermöglichen, indem Sie ihnen eine solche nie geben wollten, weil Sie Angst hatten um Ihre Wähler im Gemeindebau, weil bei Ihnen Parteipolitik vor Integrationspolitik gegangen ist. Geben Sie es zu! Das ist Ihre Schuld! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: ... im Genossenschaftsbereich in Ihrem Bereich?)

 

Geben Sie auch zu, dass die Integrationspolitik der Wiener SPÖ auch dazu geführt hat, dass wir 1996 einen Wahlkampf gehabt haben, den auch wir genauso verurteilen, einen Wahlkampf, der in einen "Ausländer raus!"-Wahlkampf übergegangen ist. (GRin Mag Sonja Wehsely: Mit wem sind Sie in der Regierung?) Dafür tragen auch Sie die Verantwortung (GRin Mag Sonja Wehsely: Mit wem sind Sie in der Regierung?), weil Sie die Situation in Wien nicht erkannt haben, nicht zur Kenntnis nehmen wollten und weil Sie nicht darauf reagiert haben, weil Sie Gettoisierungen zugelassen haben und weil es Ihnen vollkommen egal war (GRin Josefa Tomsik: Das erste ausländerfeindliche Programm war von Ihrem Bezirksparteiobmann in der Brigittenau!), wie es den Menschen in dieser Stadt geht, und das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf des GR Dr Kurt Stürzenbecher. - GR Johann Hatzl: Herr Gerstl!)

 

Die Frage der Integration ist eine, bei der parteitaktische Überlegungen nicht im Vordergrund stehen dürfen. (GR Johann Hatzl: Herr Gerstl!) Das ist ganz, ganz wichtig! (GR Johann Hatzl: Herr Gerstl! Erklären Sie mir, wann die ÖVP die Sache der Zuwanderer ...!) Sie müssen den Menschen auch eine Chance geben, sich hier zu integrieren! Wir geben ihnen diese Möglichkeit. Wir helfen ihnen auch in der Finanzierung. Wir ermöglichen ihnen auch Kurse, die vom Bund zu 50 Prozent getragen werden. Das ist etwas, wofür wir stehen, weil wir den Menschen helfen wollen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Sie zeigen ..., dass sie auswandern müssen!) 

 

Und als letzten Satz zu den GRÜNEN: Nehmen Sie die Menschen ernst, die hier sind, und machen Sie eine Politik, die mit den Wienerinnen und Wienern erfolgt und die nicht gegen sie erfolgt! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als Nächster ist Herr GR Dr GÜNTHER zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! (GR Johann Hatzl: Sie können zufrieden sein! Der Gerstl schaut Ihnen schon vom Sacktüchl raus!) - Mir?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema, das von den GRÜNEN in der heutigen Diskussion hier beleuchtet wird, ist nicht aktuell. Es ist dies nur ein neuer Titel für ein altes Thema der GRÜNEN. Kollegin Vassilakou hat genau das, was sie jetzt unter ihrem neuen Titel "Stadtbürgerschaft" dargestellt hat, auch in ihrer Pressekonferenz vor der Wahl gefordert. Sie hat es auch bei der ersten Sitzung der Wahlrechtskommission so dargestellt. Sie hat dort ihre Forderungen aufgestellt, sie hat gesagt: das wären meine Vorstellungen!, und hat dann die Wahlrechtskommission verlassen. - Es hat dort dann durchaus interessante Diskussionen gegeben und die SPÖ hat auch viel Verständnis für die Vorschläge der GRÜNEN gezeigt, was den Bereich des Gemeindebaus betrifft, aber auch, was das Wahlrecht für Ausländer betrifft.

 

Die FPÖ hat auch hierzu immer klar Stellung bezogen, indem sie gesagt hat, das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht. Genau das soll und muss es auch bleiben. Das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ist auf Grund der nicht vorhandenen Gegenseitigkeit aus diesem Grund abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Ulm hat sehr deutlich dargestellt, warum das so ist. Das Wahlrecht und das Staatsbürgerrecht gibt es ja in Wien und in Österreich, und nach zehn Jahren kann man die Staatsbürgerschaft erreichen, und das unterstützen wir auch, denn Integration ist wichtig! - Kollegin Vassilakou hat sich vorhin hierher gestellt und hat gemeint, die Staatsbürgerschaft, die hätten nicht wir erfunden, die gebe es ja schon so lange, und das wäre nie von uns gekommen. Es war richtig, was Kollege Ulm gesagt hat, nämlich, dass die GRÜNEN die Staatsbürgerschaft in Österreich abschaffen wollen! Dazu werden wir auf keinen Fall irgendeine Art von Zustimmung geben! (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war überhaupt interessant: Da wird also der alte Hut der GRÜNEN unter einem neuen Namen präsentiert, und dann kommt der politische Berater in Fragen Integration der Frau StRin Brauner, Herr Seitner, und begrüßt das mit einer Euphorie - so etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Die GRÜNEN - die sogar sein Budget abgelehnt haben! - wird er, so sagt er, in allen Fragen unterstützen, vor allem im Bereich der Öffnung der Gemeindebauten und natürlich im Bereich des Wahlrechts. Interessant war nur, dass dann Kollegin Yilmaz gekommen ist und das wieder zurückgenommen hat. - Jetzt frage ich mich: Wer spricht in Wien für Integration? (GR Mag Rüdiger Maresch: Die GRÜNEN!) Die GRÜNEN - ja, das ist leider das einzige Problem, dass die GRÜNEN nicht dazu sprechen, sondern wilde Ideen vor sich herschieben. (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.)

 

Aber die wirkliche Frage ist folgende: Seitner

 

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