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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 138

 

Ihre Aufregnung schon sehr. Waren es nicht Sie, die in der letzten Legislaturperiode für die Öffnung des Gemeindebaus, also für den Zugang zu Gemeindewohnungen plädiert haben? - Jawohl, ja! Ich wüsste auch nicht, dass Sie sich hier jemals gegen den Bezug der Sozialhilfe durch MigrantInnen ausgesprochen haben. Also, jawohl, ja, das wollten Sie auch! Und Sie waren es sogar, die hier vor ein paar Jahren die Ausländerbeiräte, also die Zuwandererbeiräte abgelehnt haben (GR Gerhard Pfeiffer: Das hat mit dem Wahlrecht nichts zu tun!), weil Sie - Sie selbst - gesagt haben: Das ist keine Lösung, wir wollen das Wahlrecht! (Ruf bei der ÖVP: ... Staatsbürgerschaft!) Das ist es eigentlich, was man anstreben müsste! - Sie haben gesagt: Die Ausländerbeiräte sind Scheindemokratie; das, was wir in dieser Stadt anstreben sollten, ist das Wahlrecht! (Rufe der GRe Johannes Prochaska und Dr Matthias Tschirf: Die Staatsbürgerschaft!) - Ja, sogar noch vor ein paar Monaten haben Sie uns hier gesagt (GR Johannes Prochaska: Die Staatsbürgerschaft! Bei der Wahrheit bleiben! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Die Staatsbürgerschaft!) - Sie können mich ja korrigieren -, das Wahlrecht ist sehr wohl denkbar (Ruf bei der ÖVP: Das ist die Unwahrheit!), es ist nicht ablehnenswert, nur muss man vorher überlegen, wie man das Problem mit jenen Menschen löst, die nicht zur Wahl gehen, wie man die Wahlbeteiligung erhöht und andere Dinge, die dann noch zu lösen wären. Aber sehr wohl sei es so, dass die ÖVP prinzipiell nichts gegen das Wahlrecht habe.

 

Und jetzt auf einmal ist das alles ein Skandal? - Ich sage Ihnen etwas: Sie haben es einfach verschlafen! (GR Johannes Prochaska: ... verschlafen!) Sie haben es in den letzten fünf Jahren verschlafen! (Neuerlicher Zwischenruf des GR Johannes Prochaska und Zwischenruf des GR Dr Helmut GÜNTHER.) Da hätten Sie das alles selbst umsetzen können. Das haben Sie nicht gemacht und jetzt regen Sie sich auf einmal auf! - Na ja, bitte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Frau Stadträtin!

 

StRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Und nun zur SPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Es sind schon 7 Minuten!) Ein letzter Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Es geht nicht um Symbolpolitik. Der Zugang zum Gemeindebau ist kein Symbol! Sozialhilfe ist kein Symbol! (GR Heinz Christian Strache: 7 Minuten, Herr Vorsitzender! - GR Gerhard Pfeiffer: Braucht man sich um überhaupt nichts zu kümmern?)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Frau Stadträtin! Bitte zum Ende zu kommen.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Wahlrecht ist kein Symbol! - Setzen wir die Stadtbürgerschaft um - jetzt! Wenn nicht jetzt, wann dann? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Redner ist Herr GR Mag Gerstl. - Bitte schön. Ich bitte, die Redezeit von 5 Minuten einzuhalten (Zwischenrufe bei der FPÖ und bei der ÖVP.) - das gilt für alle! (GR Dr Matthias Tschirf: Das gilt aber für alle! - StRin Karin Landauer: Das ist ein Witz!) Das gilt für alle, auch für StadträtInnen! (Ruf: Jetzt sollen alle 7 Minuten reden können!)

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sie können sicher sein, dass ich die Redezeit einhalten werde. Es ist nicht notwendig, länger zu reden. Es kann in 5 Minuten alles gesagt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, dass die Diskussion gezeigt hat, dass es, wenn uns Integration wirklich ein Anliegen ist, notwendig ist, die Diskussion hier nicht in dieser Form weiterzuführen, sondern zu versuchen, auch in der Sprache zu einem Miteinander zu finden und nicht ein Gegeneinander zu schüren. Das ist nämlich das, was ich in den letzten Minuten hier feststellen musste (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Deswegen hat Kollege Ulm gesagt, unsere Politik ist gefährlich!), das ist das, was ich von Ihnen hier gehört habe: als Herr Kollege Ellensohn den Integrationsvertrag einen "Ausländer raus!"-Zwangsvertrag der Bundesregierung genannt hat, als Frau Kollegin Vassilakou gesagt hat, dass das "Haus Österreich" ein stinkender, fauliger Keller wäre. (GR Heinz Christian Strache: Pfui! - Rufe bei den GRÜNEN: He! He! Das hat sie nicht gesagt! - Rufe bei der ÖVP: Das haben Sie gesagt!) - Haben Sie das nicht gesagt? (StRin Mag Maria Vassilakou: Ich habe gesagt ...!) - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN und Gegenrufe bei der ÖVP.) Sie haben es nicht gesagt? (StRin Mag Maria Vassilakou: Also, bitte!) Wenn ich das falsch verstanden habe, nehme ich das sofort zurück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Herr Magister, Sie haben 5 Minuten Redezeit.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Dann freue ich mich, wenn Sie das nicht gesagt haben (Ruf bei der ÖVP: Sie hat es gesagt!), dann habe ich das falsch gehört. (StRin Mag Maria Vassilakou: ... verstanden!) Dann nehme ich das zurück.

 

Nächster Punkt: Herr Kollege Stürzenbecher hat gesagt, Angst ist der schlechteste Weg zur Integration. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das stand gestern im "Standard"!) - Ja, das ist es, ganz richtig, aber Angst dürfen Sie auch nicht schüren, indem Sie etwa den Integrationsvertrag als "Zwangsvertrag" titulieren wollen, indem Sie den Integrationsvertrag nicht als das sehen wollen, was er ist, nämlich eine Chance auf Zusammenleben, eine Chance auf mehr Miteinander, indem Sie das nicht wirklich akzeptieren wollen, indem Sie das den Menschen, unseren Österreicherinnen und Österreichern, die hier in diesem Land leben, nicht auch sagen wollen, dass wir für sie etwas bewusst Gutes machen wollen, dass wir das Zusammenleben positiv regeln wollen und hiermit auch die Versäumnisse, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, beheben wollen. Und an diesen Versäumnissen sind Sie nicht unschuldig! (Beifall bei der

 

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