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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 138

 

was das Immobilienmanagement betrifft, sondern auch, was ganz generell die Haltung der Stadt Wien zum Thema Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien betrifft.

 

Können Sie sich, wenn wir die Probleme der BIG jetzt einmal außer Betracht lassen, grundsätzlich vorstellen, dass in Zukunft in vermehrtem Maße Immobilien der Stadt Wien - ich sage jetzt absichtlich nicht "Gemeindebauten" oder "Gemeindewohnungen", sondern "Immobilien der Stadt Wien" - verkauft oder zum Gegenstand ähnlicher Transaktionen, wie "sale & lease back", gemacht werden?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Wir reden hier ja miteinander auf Expertenebene, und ich kann daher voraussetzen, dass Sie über die Geschäfte des Wirtschaftsförderungsfonds, unter denen ja auch Grundstücksgeschäfte sind, wo es laufend zu Veräußerungen von Grundstücken zur Förderung von Wirtschaftsunternehmen kommt, Bescheid wissen und dass Sie über den Grundstücksbereitstellungsfonds ebenfalls informiert sind. Es kann daher nur um die Frage gehen, ob es zusätzliche Strategien geben kann, die dazu führen, dass man Grundstücke veräußert.

 

Ich denke - und ich habe auch kein Hehl daraus gemacht -, dass man aus dieser Zielsetzung der Immobilienverwaltung heraus auch so etwas wie eine Projektentwicklungsarbeit, wie sie zum Teil für die "Platte" stattgefunden hat - es gibt dafür ja sozusagen einige Vorbilder -, genereller angehen könnte, und unter diesem Gesichtspunkt wäre dann sehr wohl die Frage zu stellen, ob der Immobilienbesitz der Stadt nicht zum Teil das Halten von nicht notwendigen Grundstücken bedeutet, die einen anderen wirtschaftlichen Wert ergeben könnten.

 

Auf der anderen Seite ist klar, dass jede Veräußerung eines Grundstücks ein Einmalerfolg ist: Damit ist das Grundstück dann sozusagen weg. Das "Versilbern" beziehungsweise das Verkaufen des "Familiensilbers" ist ja bekanntlich nicht beliebig wiederholbar. Daher geht es in diesem Zusammenhang auch um die Frage eines gezielten Vorgehens, bei dem als einer der Gesichtspunkte auch die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass Immobilienbesitz etwas ist, von dem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten manche sagen, dass man sein Geld am besten in Immobilien anlegt. Es kann also nicht um einen prinzipiellen Ausverkauf gehen - einen solchen haben Sie auch nicht angesprochen -, sondern es bedarf einer klugen Überlegung, wie man sinnvoll, im Interesse auch des Steuerzahlers, mit vorhandenen Grundwerten umgeht, die möglicherweise wirtschaftlich besser genützt werden können.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Josef Wagner. - Bitte schön.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Aus Ihrer Antwort habe ich entnehmen können, dass Sie grundsätzlich einen Verkauf von Immobilien - und zwar auch Immobilien im Sinne von Gemeindebauten, im Bereich des sozialen Wohnbaus - nicht ausgeschlossen haben, wobei ich schon zugestehe, dass es sich bei allen mir bisher bekannt gewordenen Verkäufen in dieser Richtung ausschließlich um Liegenschaften handelte, bei denen der Rechnungshof der Stadt Wien empfohlen hat oder "Wiener Wohnen" empfohlen hat, sich von diesen Liegenschaften zu trennen, weil sie nicht ins Konzept passen und so weiter, und bei deren Veräußerung auch keine Nachteile für die Mieter zu erwarten waren und zu erwarten sind.

 

Meine Frage ist daher: Können Sie für die Zukunft ausschließen, dass dann, wenn das Lease-back-Verfahren aus finanztechnischer Sicht absolut sicher wäre - aus vertraglicher Sicht ist es das -, Gemeindebauten, Immobilien im Bereich des sozialen Wohnbaus in Form von Lease-back-Verträgen verwertet werden?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich bitte um die Beantwortung.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Das schließe ich aus, das ergibt auch keinen Sinn. Nach dem, was ich zuvor gesagt habe, wäre das ja ein Bruch in den Überlegungen. Es ist auch nicht Gegenstand der Projektplanung, die ich hier beschrieben habe. Hier kommt eben die MA 17, also "Wiener Wohnen", überhaupt nicht vor. Ich denke - das brauche ich vielleicht auch Ihnen gegenüber nicht zu erklären -, dass der Grundgedanke, von dem wir ausgehen, natürlich überhaupt nichts damit zu tun hat, dass man Bereiche einfach nur sozusagen hinaus verkauft, um sie dann zur Gänze wieder zurückzuleasen. Das ist etwas, was ja offenbar von Eurostat auch grundsätzlich abgelehnt wird, aber es gibt auch grundsätzliche Bedenken gegen eine solche Vorgangsweise.

 

Um es noch einmal zusammenzufassen: Das schließe ich mit Garantie aus.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Die dritte Zusatzfrage wird von Herrn GR Dipl Ing Margulies gestellt.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wenn wir über die Wiener Immobilien ganz allgemein reden, stellt sich immer die Frage: Wissen wir eigentlich, wie viele Immobilien wir tatsächlich besitzen? - Dies zu wissen wäre interessant, wenn man sich mit "sale & lease back" auseinander setzt.

 

Ich verhehle nicht: Ich bin nicht unglücklich darüber, dass klargestellt wird, dass die wesentlichen Bereiche für "sale & lease back" überhaupt nicht in Frage kommen, gerade in Wien.

 

Dennoch eine ganz konkrete Frage, weil das ja als Information ganz wichtig ist: Lässt sich seitens der Gemeinde Wien jederzeit feststellen, wie viele Immobilien Wien tatsächlich besitzt und welchen Wert diese repräsentieren?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Quantitativ ist das möglich. Wenn man den Rahmen nicht insofern zu weit setzt,

 

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