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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 138

 

nicht so ist - und das ist jetzt die eigentliche Frage -: Glauben Sie, dass diese Vorgangsweise grundsätzlich MagistratsbeamtInnen oder Menschen, die sich für Führungsfunktionen in Wien interessieren, motivieren kann, sich weiterhin zu bewerben, oder glauben Sie, dass diese Art und Weise nicht Leute eher abschreckt und aus dem Magistrat vertreibt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Ich hoffe, dass eine derartige Vorgangsweise die MitarbeiterInnen des Magistrats sehr wohl dazu motiviert, sich für eine optimale Führung zu bewerben. Herr OSR Bortenschlager ist dafür ein Garant. (GR Günter Kenesei: Wo war es denn ausgeschrieben?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Somit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Die 5. Anfrage (PrZ 0018/GM/01-KVP) wurde von Herrn GR Mag Alexander Neuhuber gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet: In der Tageszeitung "Die Presse" wurden Sie unlängst sinngemäß mit der Aussage zitiert, dass die Stadt Wien nunmehr den Verkauf oder das sale & lease back von gemeindeeigenen Immobilien plane. Nach welchen Gesichtspunkten sollen die vom Verkauf oder verkaufsähnlichen Finanztransaktionen betroffenen Immobilien ausgewählt und bewertet werden?

 

Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Am 29. Mai 2001 hat der Herr Magistratsdirektor mit Verfügung einen Projektleiter eingesetzt zur Erarbeitung eines Konzepts für die Neuorganisation des Immobilienmanagements der Stadt Wien, das insbesondere die Magistratsabteilungen 23, 32, 40 und 69 betreffen soll. Damit sind schon die Inhalte abgegrenzt, um die es geht.

 

Ich kann nicht annehmen, dass alle den Erlass kennen, daher darf ich ihn hier mit Einverständnis des Herrn Vorsitzenden kurz wiedergeben; das sagt wahrscheinlich über die Zielrichtung ausreichend viel aus:

 

Festlegung der durch das Immobilienmanagement zu erreichenden Ziele in den Bereichen Kundenleistungen, Finanzen, Management - dafür gab es schon Vorarbeiten, auf denen aufgebaut werden konnte und die ich als bekannt voraussetzen kann -; Erarbeitung eines detaillierten Plans für die Schaffung der künftigen Struktur des Immobilienmanagements im Hinblick auf die Besorgung der Aufgaben der Stadt Wien als Liegenschaftseigentümer und als Immobiliennutzer unter Bedachtnahme auf ein sachgerechtes Vermieter-Mieter-Modell; Darstellung der künftigen Entscheidungs- und Ablaufstrukturen, Erarbeitung von Vorschlägen für die zu treffenden Maßnahmen besonders in personeller, räumlicher, technischer und finanzieller Hinsicht sowie in Fragen der EDV; Vorbereitung des Einsatzes von Steuerungs- und Controlling-Instrumenten; Darlegung der Auswirkungen des neuen Immobilienmanagements auf Dienststellen der Stadt Wien.

 

Das, übertragen auf das Projekt einer Neuorientierung der Holding, die durch das Ausscheiden der Bank Austria eine neue Dimension bekommen soll, ist das Paket.

 

Die konkrete Frage, die Sie gestellt haben, nämlich welche Grundstücke man da jetzt sozusagen wirklich hereinnehmen kann, ist derzeit nicht beantwortbar. Sehen Sie: Die Tageszeitung "Die Presse" hat am 27. Oktober zum ersten Mal angekündigt, dass es da eine Eurostat-Prüfung geben werde. Am 9.11.2001 war dann schon klar, dass die BIG geprüft wird. Am 11.9.2001 entnehme ich einer Meldung, dass die BIG 5 Prozent ihres Immobilienbesitzes verkaufen will; da war nur noch nicht ganz klar, warum. Klar geworden ist es bei der Meldung vom 23. November: Darin fand sich zum ersten Mal ein Hinweis darauf, dass die Konstruktion der Bundesimmobiliengesellschaft, die für die Erstellung des Nulldefizits des Finanzministers eine nicht unwesentliche Rolle spielt, gefährdet ist, und dabei hat es eine Rolle gespielt, in welchem Umfang diese Rückmietung anerkannt wird und ob damit die Immobiliengesellschaft überhaupt als Ausgliederung anerkannt wird.

 

Bevor wir nicht die Ergebnisse der Eurostat-Prüfung wissen, wäre es purer Wahnsinn, eine Konstruktion nach dem ursprünglichen Vorbild der BIG in den Raum zu stellen. Das war geplant; jetzt muss man allerdings sagen, dass diese womöglich den Bach hinuntergeht. Damit hat der Finanzminister seine Probleme mit dem Nulldefizit. - Solche hat er jetzt übrigens auch durch mehrere Gerichtsentscheidungen. Sie haben ja heute in den Tageszeitungen gelesen, dass auf Grund eines Gerichtshoferkenntnisses der Immobilienverkauf, der Wohnungsverkauf in diesem Bereich für den Verkäufer um vieles weniger attraktiv ist. Das Zweite ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Energiefrage. Die Begünstigung von produzierenden Großunternehmungen im Gegensatz zu Dienstleistern ist ja vom Verfassungsgerichtshof in die Luft gejagt worden.

 

Da gibt es also einige Probleme für das Nulldefizit des Finanzministers. Die BIG aber ist das derzeit größte Problem, und das wollen wir uns nicht übernehmen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Vizebürgermeister. - Die erste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Neuhuber. - Bitte schön.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Ich gestehe gerne zu, dass ich es aus fachlicher Sicht grundsätzlich für sehr vernünftig halte, sich einmal über das Immobilienmanagement der Stadt Wien Gedanken zu machen und es vielleicht auch neu zu gliedern und neu zu organisieren. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch feststellen, dass es schon erstaunlich ist, dass es hier einen Schwenk gegenüber den letzten Jahren gegeben hat, nicht nur,

 

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