«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 138

 

als man alles mit einbezieht, was irgendeiner Gesellschaft gehört, an der die Stadt Wien beteiligt ist, lässt sich das sicher feststellen. Der Grundbesitz der Stadt Wien ist schon aus dem Grundbuch heraus erfassbar. Das ist nicht das Problem.

 

Der zweite Teil Ihrer Frage ist schwieriger zu beantworten, weil da die Zeitkomponente eine entscheidende Rolle spielt, nämlich die Wertigkeit eines Grundstücks, weil es dabei ja immer auf die Nutzung und auf die Nutzungsmöglichkeit ankommt. Ich spreche jetzt nicht von Umwidmungen, die im Laufe der Zeit natürlich auch eine Rolle spielen, sondern einfach vom Zeitwert, vom Verkehrswert, der sich ja bekanntlich auch am Immobilienmarkt grundlegend verändert.

 

Ich würde Ihre Frage also geteilt beantworten:

 

Ersteres ist möglich, wenn man den Maßstab nicht zu extrem anlegt, wobei der Begriff "jederzeit" sozusagen voraussetzen würde, dass man sich einen automatischen Grundbuchauszug besorgt, was ja vom Eigentümer aus gesehen möglich ist.

 

Die zweite Frage ist nicht so leicht zu beantworten. Das wäre eben eine der Aufgaben, die ich sehe, nämlich ein Development, also der Versuch, auch zukunftsorientierte Betrachtungsweisen in wirtschaftlicher Hinsicht, aber natürlich auch unter Berücksichtigung sozialer Komponenten zu erstellen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Die letzte Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Neuhuber.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Da soll noch einmal einer sagen, dass die Politik und Politiker nicht lernfähig wären! Es freut mich wirklich zu sehen, dass auch der politische Mitbewerber offensichtlich mit der Zeit lernen kann, denn Ihre Antwort auf meine erste Frage war fast deckungsgleich mit Pressetexten, die wir noch in der letzten Legislaturperiode zum Thema Immobilienmanagement und -verkauf ausgesendet hatten und hier diskutiert haben.

 

Meine zweite Zusatzfrage geht aber noch auf einen anderen Teilaspekt des Immobilienvermögens ein. Wie Sie ja wissen, sind in Kärnten und in Niederösterreich bereits Wohnbaudarlehen verkauft - ich drücke es jetzt einmal einfach aus und sage "verkauft" - worden. In Oberösterreich denkt man ebenso darüber nach.

 

Was wird die Stadt Wien in Zukunft mit ihren Wohnbaudarlehen machen? Kann es auch hier zu einem Verkauf kommen?

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Auf Grund der Verhandlungen über den Stabilitätspakt bin ich ziemlich sicher, dass das wirtschaftlich nichts bringt. Der Grundgedanke dabei besteht darin, diese Darlehen zu verkaufen und das Geld, das man dafür bekommt, zinsbringend anzulegen. Wenn wir derzeit davon reden, dass wir uns in einer Niedrigzinsentwicklung befinden, was soll das dann? - Die Absurdität besteht darin, dass bei einer solchen Vorgangsweise eine Wertanlage, nämlich Immobilien, geopfert wird, um sich einen Niedrigzinssatz einzuhandeln. Das halte ich für ein Unterfangen, das unter den gegebenen Bedingungen nicht nur "Eurostat-gefährdet", um das locker auszudrücken, oder laut Eurostat sogar unzulässig ist, sondern auch wirklich ökonomisch keinen Sinn ergibt. Die Stadt Wien wird das sicher nicht tun.

 

Im Übrigen möchte ich, weil Sie die Lernfähigkeit vorausschicken, abschließend Folgendes sagen: Ich würde mich freuen, wenn die Opposition nicht gewisse Dinge vergessen würde, die sie als Koalitionspartner gefordert hat.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Vizebürgermeister. - Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (PrZ 8/AG/01).

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die Wiener Stadtbürgerschaft - Ein Gegenkonzept zum Integrationsvertrag" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Ellensohn, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich nur sanft anmerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

 

Das ist eine sehr angenehme Situation für einen GRÜNEN, weil wir einen hervorragenden Vorschlag präsentieren können. Wir hoffen und wir denken, dass sehr viele von Ihnen mit dem Vorschlag nicht nur einverstanden sind, sondern diesen Vorschlag in der politischen Arbeit unterstützen werden.

 

Worum geht es? - Das Problem ist bekannt: In dieser Stadt - und nicht nur in dieser Stadt, sondern in der gesamten Republik - sind viele Menschen von Gesetzes wegen stark benachteiligt: benachteiligt am Arbeitsmarkt, benachteiligt am Wohnungsmarkt, benachteiligt beim Bezug von sozialen Leistungen, benachteiligt, was das Wahlrecht anbelangt. In Wien trifft das 260 000 Menschen, die aus Staaten wie zum Beispiel der Schweiz, der Türkei oder Brasilien zu uns gekommen sind und die hier nicht dieselben Rechte genießen wie Leute, die hier geboren sind oder aus einem EU-Land zugewandert sind.

 

Das Problem verschärft sich momentan durch die Politik der Bundesregierung, die einen so genannten Integrationsvertrag - und ich befürchte, dass dieser Integrationsvertrag in die Annalen eher als "Ausländer-raus-Zwangsmaßnahmenpaket" eingehen wird - beschließen möchte beziehungsweise beschließen wird. Dieser Integrationsvertrag ist das Gegenteil von dem, was sich nicht nur die GRÜNEN, sondern sehr, sehr viele Menschen in dieser Stadt vorstellen. Besonders perfide dabei ist, dass sich die Bundesregierung auf Modelle in Holland beruft, Modelle, die nicht nur um vieles vor den bisherigen österreichischen Gesetzen liegen, sondern die auch wesentlich weiter sind als alles, was wir jetzt schon in Wien haben.

 

«  1  »