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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 99

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Es ist nicht so breit! Es dauert noch zwei Minuten.

 

In diesem Artikel verteidigt Frau Kramser die Position des ÖGB tadellos. Ich habe versucht, Frau Kramser zu erreichen. Sie ist inzwischen ausgeschieden (GR Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie eine Spürnase?), ich glaube, wegen Mutterschutz.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Sie ist schon wieder da.

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Jetzt habe ich ihrer Pressestelle, dem Herrn Fischil, am 17.10.2000 einen Brief geschrieben. (GR Harry Kopietz: Ist das die Umweltspürnase?) - Ich bin die Lohnspionage, weil wir gerade über die Gehälter gesprochen haben. - Ich habe gesagt, bitte seien Sie so lieb, ich möchte ganz gerne eine Erklärung haben. Ich gebe Ihnen nachher die Kopie von dem Brief. Herr Fischil hat mir gesagt, er wird mir die Antwort schreiben, aber ich warte noch auf diese Antwort! (GR Harry Kopietz: Kann man das vielleicht im Privatissimum machen?)

 

Jetzt komme ich zurück zu diesen Umweltspürnasen: Die Umweltspürnasen sagen, das Gehalt beläuft sich auf 42 000 bis 43 000 S. Meine Berechnungen sind 40 000 S für den einen und 50 000 S für den anderen. Da muss ich eines sagen: Was ist jetzt die Wahrheit? - Vielleicht gibt es zwei Wahrheiten! (GR Johann Driemer: Nein, es gibt nur eine!)

 

Weil wir bei der Lohnverrechnung waren: Bei den Umweltspürnasen lässt sich für mich aus dem Akt herauslesen, dass der eine 40 000 S und der andere 50 000 S bekommt und dann habe ich halt als Vergleich genommen, dass der ÖGB seine Steuersachen total richtig versteuert. Der Herr Westenthaler sieht hingegen - das wissen wir ganz genau - eine Lohnsteuer- und Abgabenhinterziehung. Ich muss sagen, wenn ich ein Jahr auf die Erklärung von Bau/Holz warte, dann bekomme ich entweder endlich den Brief von Bau/Holz, wo Bau/Holz auf meine Fragen sagt, wie es wirklich ist, oder es muss dieser Vorwurf vom Herrn Westenthaler irgendeinen Grund haben, sodass man mir nicht zurückschreibt.

 

Ich würde Sie bitten, seien Sie so lieb, veranlassen Sie vielleicht Ihre Pressestelle, auf einen Brief von einem Abgeordneten innerhalb einer Jahresfrist zu antworten!

 

Wir kommen jetzt wieder zu unserem Akt: Wie gesagt, die beiden Ersten sind wirklich sach- und fachgerechte Begründungen, beim dritten Verein ist es ein Verein, der glaubt, er kann auf Steuerzahlergelder ... (GR Harry Kopietz in Richtung FPÖ-Gemeinderäte: Habt ihr den nicht im Griff? Sagt einmal!) - Mein Gott! Wir sind ja nicht bei Ihnen! Wir haben Redefreiheit im Klub! (GR Harry Kopietz: Auf Grund der Gestik sind nicht alle glücklich damit!) Ich bin genau beim Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Blind, bitte kommen Sie zum Akt.

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Ich bin jetzt beim Akt. Auf Zwischenrufe muss ich reagieren, speziell beim Herrn Kopietz. Ich kann ihm ja nicht einen Zwischenruf unbeantwortet lassen. Er glaubt sonst, ich negiere ihn. Das geht nicht!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Blind, ich möchte vor 16 Uhr wenigstens noch diese Abstimmung fertig bringen!

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Also, das ist garantiert! Die Abstimmung läuft. Wir haben ja gar keine Sorgen! (GR Godwin Schuster: Herr Kollege Blind, seit wann ist denn der Herr Westenthaler eine Spürnase?)

 

Der Westenthaler ist die Spürnase - bitte auf eine direkte Frage. 10.10.2000, ÖGB-Steuerskandal: "Der FPÖ-Klubchef Westenthaler behauptet allen Ernstes, Lohnsteuer- und Abgabenhinterziehung sei bei der Gewerkschaft Usus gewesen. Das platzt wie eine Seifenblase!", so der ÖGB. (GR Godwin Schuster: Und wo hat er das gespürt?) Das hat er gespürt! Das ist ja das Aufspüren! (GR Günter Kenesei: Herr Blind, wie ist das mit Ihrer Nase?)

 

Herr Kollege, das ist eben das Aufspüren von Fakten, aber ich unterhalte mich mit Kommunisten nicht! Lassen Sie mich in Ruhe! (GR Günter Kenesei: Ich war nie dabei!) Sie nicht, aber der Margulies-Vater hat mir hier im Gemeinderat etwas gesagt, das ich Ihnen dann privat sage und das mich tief erschüttert hat. (GR Günter Kenesei: Ist es eine Partei der Bankräuber?) - Bankräuber? Ich weiß nicht, Sie haben heute Fantasien!

 

Wir bleiben jetzt beim Akt, ich habe es dem Herrn Vorsitzenden versprochen: Die ersten zwei Punkte werden angenommen, den dritten empfehle ich zur Ablehnung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Frau Berichterstatterin, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Petra Bayr: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist immer wieder wunderschön, wenn Dinge zum Problem gemacht werden, die noch nie Probleme waren. Nach diesem etwas abenteuerlichen Ausflug des Kollegen Blind in den Gauß'schen Zahlenraum mag ich zum Poststück und zu den Umweltspürnasen nur sagen, dass die Mittel für Organisation, für Projektentwicklung und auch für Projektbetreuung ausgegeben werden und dass es nicht rasend verwunderlich ist, wenn es darum geht, dass sich jemand mit Jugendlichen auseinander setzt und ihnen, die durchaus sehr naturfern aufwachsen, das beibringt, ihnen jemand die Natur vermittelt, dass relativ viele Gehälter anfallen. Weil wir in Wien glücklicherweise nicht die Situation haben, etwa Mieten für irgendwelche Grünräume, in die wir gehen müssen, zu zahlen, ist der Gehaltsanteil relativ groß. Es verwundert mich nicht wirklich.

 

Ich kann Sie beruhigen, von 40 000 S ist keine Rede. Der eine Gehalt bewegt sich bei 21 158 S, der andere Gehalt bei 27 098 S. Das ist in Zeiten, wo wir die höchste Steuerbelastung von je haben, nicht wirklich ein riesengroßer Verdienst! (GR Kurth-Bodo Blind:

 

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