Gemeinderat,
8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 99
nicht
der Freiheitlichen Partei zuzurechender Verein. Er hat aber wirklich sehr gute
Intentionen, gemeinnützige, eigenständige Kultur- und Freizeitorganisation mit
der Aufgabe, den Menschen Naturerlebnisse und eine sinnvolle Freizeitgestaltung
zu vermitteln und vor allem - das ist sehr wichtig - im Besonderen Kinder und Jugendliche
für das Erlebnis der Natur und deren Schutz zu gewinnen. Auch da sind wir sehr
dafür. Der Vorsitzende dieser Organisation ist, glaube ich, Nationalratspräsident
Fischer. Sie sehen, wir schauen dabei nicht auf die Farbe des Vereins, sondern
darauf, wofür er es verwendet, und zwar für Abwasser- und
Wasseraufbereitungsanlagen auf Schutzhäusern in irgendwelchen Bergen. Das soll
uns recht sein. Ein Sachaufwand von 190 000 S ist durchaus etwas, was
man begehren kann, weil da wirklich der Zweck grandios ist. Warum sollte sich
daran die Stadt Wien nicht beteiligen?
Beim Club Umweltspürnasen schaut es ein bisschen
anders aus. Ich habe jetzt vom Herrn Kollegen Stürzenbecher gehört, angeblich
sollen dauergeförderte Jugendprojekte der MA 13 zugeordnet werden. Wenn
das so ist, wäre das etwas Wunderbares für die MA 13, weil da geht es auch
darum, dass Jugendlichen Verständnis für die Natur vermittelt werden soll, also
dass diesen Jugendlichen die Natur nahe gebracht werden soll. Das könnten
wahrscheinlich die Naturfreunde mit ihrem Konzept auch machen.
Wenn man sich diesen Club Umweltspürnasen anschaut,
lebt dieser prinzipiell - nicht ausschließlich, aber fast ausschließlich - von
Subventionen. Was erstaunlich ist und was uns nicht so sehr gefällt, auch wenn
wir nur einen Teil davon zahlen sollen, ist, dass die Honorare für die freien
Mitarbeiter 339 000 S betragen und die beiden Geschäftsführer, die
zwei Teilzeitangestellte sind - das wurde ein bisschen unglücklich formuliert
-, 471 000 S netto und die Lohnnebenkosten bekommen. Das ist nicht
sehr günstig oder sehr geschickt formuliert worden. Bei den Lohnnebenkosten
werden die Kranken- und die Sozialversicherungskosten, aber auch die Lohnsteuer
genannt. Die Lohnsteuer gehört nicht zu den Lohnnebenkosten, die an und für sich
der Dienstgeber trägt. Die Lohnsteuer sollte schon der Dienstnehmer selber bezahlen.
Nehmen wir die Nettolohnkosten und die Lohnnebenkosten
zusammen, so beträgt der eine Posten 471 000 S und der andere
410 000 S. Bei einer Bruttosumme von 471 000 S kann es natürlich
keine Lohnnebenkosten von 410 000 S geben. Da wird mir jeder
Lohnkundige Recht geben. Wie immer man es aufteilt, es hat dieser Verein dann
noch ein Papier nachgeschickt, wo seine Lohnkosten mit zirka 42 000 bis
43 000 S brutto angegeben werden. Man muss natürlich die
Teilzeitbeschäftigten auf die Normalarbeitszeit hochrechnen. Nach meiner
Berechnung kommen die Angestellten dort, wenn man die Lohnkosten auf die
Normalarbeitszeit hochrechnet, auf zirka 40 000 bis 50 000 S. Da
sage ich schon, im Gegensatz zu diesen anderen zwei Vereinen, wo der eine
Verein mit ehrenamtlichen Mitarbeitern arbeitet - das muss ich ihm hoch
anrechnen - und der andere nur eine gewisse Dotation seiner Sachaufwendungen verlangt,
verlangt dieser Verein praktisch - ein paar Einnahmen hat er schon - alles über
Subventionen. Wenn man Aufwendungen von 1,6 Millionen S und dazu
Lohnkosten von 1,2 Millionen S hat, dann sieht man, dass eigentlich
der größte Teil Lohnkosten sind.
Ich sehe bei diesem Verein eigentlich überhaupt keine
Idealisten. Ich war lange Zeit in einer Jugendbetreuung tätig und bin mit
Jugendlichen wandern gegangen. (GR Mag
Rüdiger Maresch: Turnerbund?) - Nein, nicht Turnerbund. -
Selbstverständlich war es so, wie ich mit Jugendlichen wandern gegangen bin und
ihnen die Natur näher gebracht habe, dass ich mir meine Anreisekosten, meine
Übernachtungskosten und meine Verpflegung selbst bezahlt habe. Das heißt, ein
bisschen Idealismus sollte bei der Arbeit mit Jugendlichen schon dabei sein.
Wenn dieser Club fallweise auf Mitarbeiter zurückgreifen muss, ist es kein
Problem, dass man ihm auch diese Kosten ersetzen sollte, aber dass prinzipiell
von der Betreuung über das Büro bis zu den Angestellten alles über Subventionen
laufen soll, gefällt uns nicht.
Wir werden daher diesem Aktenstück nicht zustimmen
und verlangen eine getrennte Abstimmung.
Weil ich bei Lohnkosten bin, möchte ich vielleicht -
Sie haben gesagt, wir sind so liberal - dieses Mal in der Sitzung den Kollegen
Driemer etwas fragen. Ich habe ein altes Problem mit der Gewerkschaft Bau/Holz.
Ich beschuldige einmal die Gewerkschaft Bau/Holz gar nicht.
Ich glaube alles, was die Gewerkschaft Bau/Holz
schreibt. Da hat es nämlich den Wolf Martin, einen stadtbekannten oder
österreichweit bekannten Künstler gegeben, der die Gewerkschaft Bau/Holz
verrissen und sie mit bösen Worten wie Korruption, Missbrauch, Sumpf und sonst
irgendetwas bedacht hat, was Künstler alles tun dürfen. Er hat es getan. Ich
will mich dieser Meinung nicht anschließen.
Die Vorwürfe, die vor kurzem von der FPÖ gegen die
Gewerkschaft Bau/Holz erhoben wurden, reduzieren sich schlicht auf
Mitarbeiterprämien für besondere Leistungen, wie es in vielen Unternehmungen
gang und gäbe ist. Dazu muss ich für die Unternehmer - ich bin selbst einer -
sagen, so gang und gäbe ist es nicht. Wir zahlen Mitarbeiterprämien, aber wenn
ich meinen Mitarbeitern Prämien auszahle, muss ich es mit der laufenden Lohn-
und Gehaltsverrechnung verrechnen. (GR
Johann Driemer: Das ist so geschehen!) Ich glaube es ja fast! Ich glaube es
ja fast! (StRin Karin Landauer: So wie
die Spürnasen!)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend):
Herr Blind, meine Liberalität hat Grenzen!
Herr Blind, nicht böse sein, aber wenn man sich ausmacht, zu einem
Geschäftsstück breit zu sprechen, dann hat jeder Klub bis jetzt den Weg zu mir
gefunden und hat gesagt, dass er möchte.
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