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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 99

 

nicht der Freiheitlichen Partei zuzurechender Verein. Er hat aber wirklich sehr gute Intentionen, gemeinnützige, eigenständige Kultur- und Freizeitorganisation mit der Aufgabe, den Menschen Naturerlebnisse und eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu vermitteln und vor allem - das ist sehr wichtig - im Besonderen Kinder und Jugendliche für das Erlebnis der Natur und deren Schutz zu gewinnen. Auch da sind wir sehr dafür. Der Vorsitzende dieser Organisation ist, glaube ich, Nationalratspräsident Fischer. Sie sehen, wir schauen dabei nicht auf die Farbe des Vereins, sondern darauf, wofür er es verwendet, und zwar für Abwasser- und Wasseraufbereitungsanlagen auf Schutzhäusern in irgendwelchen Bergen. Das soll uns recht sein. Ein Sachaufwand von 190 000 S ist durchaus etwas, was man begehren kann, weil da wirklich der Zweck grandios ist. Warum sollte sich daran die Stadt Wien nicht beteiligen?

 

Beim Club Umweltspürnasen schaut es ein bisschen anders aus. Ich habe jetzt vom Herrn Kollegen Stürzenbecher gehört, angeblich sollen dauergeförderte Jugendprojekte der MA 13 zugeordnet werden. Wenn das so ist, wäre das etwas Wunderbares für die MA 13, weil da geht es auch darum, dass Jugendlichen Verständnis für die Natur vermittelt werden soll, also dass diesen Jugendlichen die Natur nahe gebracht werden soll. Das könnten wahrscheinlich die Naturfreunde mit ihrem Konzept auch machen.

 

Wenn man sich diesen Club Umweltspürnasen anschaut, lebt dieser prinzipiell - nicht ausschließlich, aber fast ausschließlich - von Subventionen. Was erstaunlich ist und was uns nicht so sehr gefällt, auch wenn wir nur einen Teil davon zahlen sollen, ist, dass die Honorare für die freien Mitarbeiter 339 000 S betragen und die beiden Geschäftsführer, die zwei Teilzeitangestellte sind - das wurde ein bisschen unglücklich formuliert -, 471 000 S netto und die Lohnnebenkosten bekommen. Das ist nicht sehr günstig oder sehr geschickt formuliert worden. Bei den Lohnnebenkosten werden die Kranken- und die Sozialversicherungskosten, aber auch die Lohnsteuer genannt. Die Lohnsteuer gehört nicht zu den Lohnnebenkosten, die an und für sich der Dienstgeber trägt. Die Lohnsteuer sollte schon der Dienstnehmer selber bezahlen.

 

Nehmen wir die Nettolohnkosten und die Lohnnebenkosten zusammen, so beträgt der eine Posten 471 000 S und der andere 410 000 S. Bei einer Bruttosumme von 471 000 S kann es natürlich keine Lohnnebenkosten von 410 000 S geben. Da wird mir jeder Lohnkundige Recht geben. Wie immer man es aufteilt, es hat dieser Verein dann noch ein Papier nachgeschickt, wo seine Lohnkosten mit zirka 42 000 bis 43 000 S brutto angegeben werden. Man muss natürlich die Teilzeitbeschäftigten auf die Normalarbeitszeit hochrechnen. Nach meiner Berechnung kommen die Angestellten dort, wenn man die Lohnkosten auf die Normalarbeitszeit hochrechnet, auf zirka 40 000 bis 50 000 S. Da sage ich schon, im Gegensatz zu diesen anderen zwei Vereinen, wo der eine Verein mit ehrenamtlichen Mitarbeitern arbeitet - das muss ich ihm hoch anrechnen - und der andere nur eine gewisse Dotation seiner Sachaufwendungen verlangt, verlangt dieser Verein praktisch - ein paar Einnahmen hat er schon - alles über Subventionen. Wenn man Aufwendungen von 1,6 Millionen S und dazu Lohnkosten von 1,2 Millionen S hat, dann sieht man, dass eigentlich der größte Teil Lohnkosten sind.

 

Ich sehe bei diesem Verein eigentlich überhaupt keine Idealisten. Ich war lange Zeit in einer Jugendbetreuung tätig und bin mit Jugendlichen wandern gegangen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Turnerbund?) - Nein, nicht Turnerbund. - Selbstverständlich war es so, wie ich mit Jugendlichen wandern gegangen bin und ihnen die Natur näher gebracht habe, dass ich mir meine Anreisekosten, meine Übernachtungskosten und meine Verpflegung selbst bezahlt habe. Das heißt, ein bisschen Idealismus sollte bei der Arbeit mit Jugendlichen schon dabei sein. Wenn dieser Club fallweise auf Mitarbeiter zurückgreifen muss, ist es kein Problem, dass man ihm auch diese Kosten ersetzen sollte, aber dass prinzipiell von der Betreuung über das Büro bis zu den Angestellten alles über Subventionen laufen soll, gefällt uns nicht.

 

Wir werden daher diesem Aktenstück nicht zustimmen und verlangen eine getrennte Abstimmung.

 

Weil ich bei Lohnkosten bin, möchte ich vielleicht - Sie haben gesagt, wir sind so liberal - dieses Mal in der Sitzung den Kollegen Driemer etwas fragen. Ich habe ein altes Problem mit der Gewerkschaft Bau/Holz. Ich beschuldige einmal die Gewerkschaft Bau/Holz gar nicht.

 

Ich glaube alles, was die Gewerkschaft Bau/Holz schreibt. Da hat es nämlich den Wolf Martin, einen stadtbekannten oder österreichweit bekannten Künstler gegeben, der die Gewerkschaft Bau/Holz verrissen und sie mit bösen Worten wie Korruption, Missbrauch, Sumpf und sonst irgendetwas bedacht hat, was Künstler alles tun dürfen. Er hat es getan. Ich will mich dieser Meinung nicht anschließen.

 

Die Vorwürfe, die vor kurzem von der FPÖ gegen die Gewerkschaft Bau/Holz erhoben wurden, reduzieren sich schlicht auf Mitarbeiterprämien für besondere Leistungen, wie es in vielen Unternehmungen gang und gäbe ist. Dazu muss ich für die Unternehmer - ich bin selbst einer - sagen, so gang und gäbe ist es nicht. Wir zahlen Mitarbeiterprämien, aber wenn ich meinen Mitarbeitern Prämien auszahle, muss ich es mit der laufenden Lohn- und Gehaltsverrechnung verrechnen. (GR Johann Driemer: Das ist so geschehen!) Ich glaube es ja fast! Ich glaube es ja fast! (StRin Karin Landauer: So wie die Spürnasen!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Blind, meine Liberalität hat Grenzen! Herr Blind, nicht böse sein, aber wenn man sich ausmacht, zu einem Geschäftsstück breit zu sprechen, dann hat jeder Klub bis jetzt den Weg zu mir gefunden und hat gesagt, dass er möchte.

 

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