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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 99

 

Jahre bekannt haben, ein Vorbild für wirkliche Integrationspolitik, auch des Bundes, sein könnte. Wenn Sie das der Bundes-ÖVP ausrichten, wäre das eine gute Tat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Immer die Argumentation mit der Schulpflicht: Ich meine, dass man 6- bis 15-jährige Kinder durch die Schulpflicht dazu veranlasst, dass sie in die Schule gehen, ist nicht vergleichbar damit, dass man erwachsene Menschen, die hier wohnen, durch Zwang und nicht durch vernünftige Maßnahmen dazu bringen will, dass sie Deutsch lernen.

 

Falsch ist es auch - weil es immer wieder gesagt wird, aber das nur nebenbei erwähnt -, wenn man sich auf das holländische Modell beruft. Das holländische Modell ist ein sehr tolerantes, liberales Modell der Integration und genau das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung plant. Die Holländer verdienen eigentlich eine Entschuldigung von unseren Personen, die dieses Integrationsmodell verfolgen, weil sie wirklich ein gutes Modell haben und das Modell unserer Bundesregierung ein schlechtes Modell ist! (GR Dr Helmut GÜNTHER: Das ist aber nur Ihre persönliche Meinung!)

 

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Stadtteilarbeit des Integrationsfonds, die Außenstellenarbeiten, die im täglichen Leben für ausländische MitbürgerInnen, aber auch für die einheimischen, sehr wichtig sind. Die Zusammenarbeit von Bezirksvorstehern, Regionalforen, Polizei, Vereinen und vielen anderen mit dem Integrationsfonds, die Hilfestellung, Beratung und Information für die Bezirke und deren Mandatare, die Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsfonds und natürlich auch die Grundlagenarbeit seien erwähnt. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass der Integrationsfonds auch darlegt, dass Integrationsarbeit alle Lebensbereiche durchzieht, dass Wohnen, Bildung und alles zusammenhängen. In dem Zusammenhang kann ich noch einmal darauf verweisen, dass der Integrationsfonds die Wohnbeihilfe lange gefordert hat und dass wir sie auch umgesetzt haben.

 

Falsch ist auch, dass - weil das argumentiert worden ist - der Integrationsfonds oder deren Repräsentanten immer einer Meinung mit der SPÖ sein würden. Ich meine, dass man nicht immer der gegenteiligen Meinung jener Partei sein muss, die die absolute Mehrheit der Bevölkerung in dieser Stadt repräsentiert, muss auch nicht sein. Ich glaube, es ist nicht notwendig, dass man sagt, der Integrationsfonds muss immer die gegenteilige Meinung der Mehrheit der Bevölkerung haben. Das wollen Sie doch nicht verlangen! Aber dass die Repräsentanten des Integrationsfonds immer die Meinung der SPÖ vertreten, stimmt genauso wenig! Es hat genug Forderungen gegeben, die nicht gleich lautend waren. Das ist grundsätzlich legitim und auch in Ordnung. Wenn Sie in einen Computer, falls Sie ein Suchprogramm haben, "SPÖ und Integrationsfonds" eintippen, werden Sie einige Punkte finden. Aber im Großen und Ganzen halte ich es natürlich für richtig, dass die Bevölkerung dieser Stadt ihre Mandatare, eine Stadtregierung, mit ganz klarer Mehrheit wählt und der Integrationsfonds, der diese Regierung unterstützt, in der Integrationsarbeit in den Grundlinien auf gleicher Linie ist. Das, glaube ich, ist eine sehr gute Sache!

 

Wir werden weiterhin den Dialog in dieser Stadt hochhalten. Es wird immer wichtiger, den Dialog der Kulturen zu führen. Wir leben in einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft. Dass das möglichst friedlich, kreativ und sinnvoll geschieht und dass wir ein gutes Miteinander in dieser Stadt haben, dafür leistet der Integrationsfonds einen wesentlichen Beitrag. Dafür noch einmal danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort bereits verzichtet.

 

Ich darf fragen: Wer für das Geschäftsstück in der vorliegenden Form ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrstimmigkeit, ohne Freiheitliche und Grüne so angenommen.

 

Die Postnummer 5 (PrZ 204/01-GIF) betrifft die Zuführung von Barmitteln an den Wiener Integrationsfonds im Wege einer Erhöhung der Bardotation 2001.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich darf zur Abstimmung kommen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist auch mehrstimmig, aber diesmal ohne Freiheitliche.

 

Als Nächstes kommt die Postnummer 41 (PrZ 240/01-GGU) zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an verschiedene Institutionen und Vereine.

 

Ich ersuche Frau GRin Bayr, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Petra Bayr: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Frau Gemeinderätin hat um Zustimmung ersucht.

 

Ich habe eine Wortmeldung. - Herr GR Blind, ich darf Sie darauf aufmerksam haben, Sie haben noch 15 Minuten zur Verfügung. Wenn Sie die vollen 20 Minuten ausschöpfen, ist das dann um 19 Uhr etliches. Ich unterbreche brutal um 16 Uhr.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Selbstverständlich, da gibt es gar nichts!

 

Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In dem vorliegenden Aktenstück gibt es das Ansuchen um drei Subventionen: Wiener Naturwacht, Naturfreunde Wien und Club Umweltspürnasen.

 

Bei der Wiener Naturwacht haben wir keine Probleme. Da geht es darum, dass ehrenamtlich beeidete Naturwacheorgane für den Schutz und für die Pflege der Natur sorgen wollen. Also nichts Besseres als ehrenamtliche Naturschützer. Dass die ein bisschen Geld für Sachaufwendungen brauchen, ist klar. Daher ist diese Dotation gut.

 

Dann gibt es die Naturfreunde Wien - ein sicher

 

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