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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 99

 

gelegentlich auch Finanzierungsfragen. Da geht es um Promille der Baukosten, die mehr sind, wo aber die Frage ist, ob die Stadt den Mut hat zu sagen, aus Umweltgründen, aus Gründen des Lärmschutzes hat das stattzufinden.

 

Das wäre der Punkt, den wir in der Folge gerne diskutieren würden. Ich kündige das hiermit an, dass wir nicht warten, bis dieses sinnvolle, kluge, gescheite und gut vorbereitete EU-Projekt durchgeführt ist, sondern rasch sagen, wie das über die Wohnbauförderung ist. Könnten wir jetzt nicht in eine Richtlinie hineinschreiben, dass das jedes Mal vorzulegen ist und wenn die Kostenüberschreitung nur eine marginale ist, dass das dann durchgeführt zu werden hat?

 

Wie passiert es jetzt bei vielen? - Viele legen uns etwas vor und sagen: "Schaut her, wir haben eine Ausschreibung gemacht. Über den Lkw kostet es so viel, über die Bahn kostet es mehr." - Ja, es kostet mehr, wenn man nur die Entsorgung und die Zulieferung nennt. Aber bei den Gesamtkosten sind das sehr wenig Mehrkosten. Darum passiert es derzeit kaum. Dann gibt es Schwierigkeiten, wie die Verladeflächen genormt sind, ob man genügend Container hat.

 

Ich schildere es als Gerücht, weil ich es nicht als Beleg habe, aber ich schildere das Gerücht: Es gibt Ernsthafte, die meinen, es war wirklich so. Bei diesem einen Projekt waren plötzlich alle Container weg. Es gab keine Container mehr in Wien zu mieten. Warum? - Weil es natürlich Interessen gibt. Da stellen wir uns wirklich vor, Richtung - sage ich jetzt - Frächter, auf einmal fällt wirklich einer der größten Anteile vom Frachtverkehr in Wien weg. Dann gibt es welche, die in dem Bereich weniger Geschäft machen. Ich gebe es nur als Gerücht wieder. Bei diesem einen Projekt waren auf einmal innerhalb weniger Tage alle relevanten mietbaren Container - das muss man nur anmieten, dass das geht - nicht mehr verfügbar und das Projekt musste fast abgebrochen werden.

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Es würde mich freuen, wenn - wenn nicht heute, dann zu einem anderen Zeitpunkt - Herr StR Faymann die Möglichkeit hätte zu sagen, welchen Nutzen ziehen wir kurzfristig daraus, wir Stadt, wir insbesondere Wohnbau, aber ich gehe auch über den Wohnbau hinaus, große Bürobauten, die ein Beträchtliches an Zufahrten, ein Beträchtliches an Aushub haben. Klammer auf - ich habe jetzt auch keinen Vorschlag aus dem Ärmel, wie man das obligat machen sollte, aber ich meine, es gibt ein öffentliches Interesse, es gibt eine nachgewiesene Machbarkeit, es gibt die Möglichkeit, Know-how in Wien zu entwickeln und weiterzutreiben. Da muss ich sagen, hatten einmal die Berliner die Nase vorn. Beim Bau des Potsdamer Platzes - dabei ging es schon um einige Kubikmeter - wurde das penibelst umgesetzt. Dort ist die gesamte Zulieferung und die Ablieferung zum Potsdamer Platz per Schiff oder per Bahn und nur kurzfristig per Nahverkehr erfolgt. Stellen wir uns das vor! Es geht also!

 

Das ist eine sofortige Entlastung und eine enorme Entlastung, die den öffentlichen Haushalten gar nichts kostet. Darum war mir das so wichtig und ist mir das so wichtig, Sie darauf aufmerksam zu machen. Wenn man das nur grob überfliegt, steht es in der Dramatik dieser Geschichte nicht drinnen. Gehen wir das an - Aufforderung an den Wohnbaustadtrat, der hier ist, aber auch an andere Stadträte, wie die Umweltstadträtin -, für alle Bauvorhaben derartige Entlastungen zu schaffen! So billig gibt es eine Entlastung vom Lkw-Verkehr ganz selten! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Ursula Lettner: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das EU-Umwelt-Projekt "RUMBA - Richtlinien für umweltfreundliche Baustellenabwicklung" ist wirklich ein großartiges Projekt und es ist mehr als nur die Reduktion des Lkw-Schwerverkehrs. Es ist auch eine Reduktion der Verkehrsbehinderung, der Staubelastung, eine bessere Vorsortierung der Baurestmasse, eine höhere Recyclebarkeit und eine Reduktion der Entsorgungsfahrten.

 

Die Stadt Wien, Herr Mag Chorherr, hat schon den Mut, Neues zu beginnen. Das zeigt sich darin, dass wir zu diesem Projekt Ja sagen. Wie wir unseren StR Faymann und den Bauausschuss kennen, weiß ich, dass wir alle unsere Schlüsse für diese Stadt daraus ziehen werden, aber ich denke auch, dass wir dieses Projekt jetzt einmal starten sollten. Das soll jetzt bis 2004 gehen. Wir werden sicher darauf reagieren, ich bin überzeugt, im Sinne der Umwelt und vor allen Dingen auch im Sinne der Menschen, weil wir alle wissen, wenn es der Umwelt gut geht, wenn die Umwelt in Ordnung ist, dann geht es natürlich auch den Menschen gut.

 

Aber eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch bemerken: Ich bin glücklich, in einem Land zu leben, das der Europäischen Union angehört, weil da sieht man, wenn sich die Länder zusammenschließen, was alles möglich ist. An die Adresse all jener, die Zweifler sind und immer sagen, wir zahlen nur in die EU hinein: Man sieht an solch positiven Projekten, dass wir auch eine Menge von der EU zurückbekommen. Ich denke, nur ein Ass im Ärmel, das womöglich ein faules Ass oder kein wirksames Ass ist, ist zu wenig.

 

Ich denke, wir müssen uns alle miteinander anstrengen und ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu diesem wirklich großartigen Projekt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Abänderungsantrag.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

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