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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 99

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 (PrZ 203/01-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Zuführung von Barmitteln an den Wiener Integrationsfonds im Wege einer Nachdotation.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Nurten Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Voraus möchte ich schicken, dass wir heuer das dritte Jahr in Serie zu unserem Bedauern dem Budget an den Wiener Integrationsfonds nicht zustimmen werden können. Wir hoffen, dass vielleicht die Entwicklungen in den nächsten Jahren es uns einmal wieder möglich machen werden, dem Fonds unsere Zustimmung zu erteilen, das heißt, besser gesagt, dem Budget an den Fonds unsere Zustimmung zu erteilen. Auf die Gründe möchte ich nicht im Detail eingehen. Das deswegen, weil ich denke, die Angelegenheit des Wiener Integrationsfonds ist in diesem Hause in den vergangenen Jahren sehr oft und sehr ausführlich diskutiert worden. Ich habe von dieser Stelle aus die Gründe sehr oft detailliert erläutert und so, glaube ich, hätte ich auch heute wenig Neues der Debatte hinzuzufügen.

 

Faktum ist, dass wir letztes Jahr - ebenso vorletztes Jahr - das Budget ablehnten, und zwar aus einem einfachen Grund: Nicht, weil wir etwa mit der Einrichtung des Integrationsfonds an sich nicht einverstanden wären. Wer die Position und den Einsatz der GRÜNEN kennt - gerade auf dem Gebiet der Integrationspolitik -, braucht das auch nicht von hier aus bestätigt zu bekommen, um es zu glauben. Auch nicht, weil wir mit der Leistung des Fonds, mit den Leistungen, die die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Fonds tagtäglich in der Stadt und für die Stadt erbringen, nicht einverstanden wären oder hier etwas zu kritisieren hätten. Selbstverständlich wird es in einem Betrieb, wo - bitte mich zu korrigieren, aber ich schätze einmal - 70 bis 80 Menschen, vielleicht sogar noch mehr in der Zwischenzeit, arbeiten, in einem derart großen Betrieb, einmal dieses und vielleicht einmal jenes zu kritisieren geben. Kritik ist immer denkbar, Kritik ist immer möglich, aber nichtsdestotrotz, die Leistung, die sie hier unter größtem Einsatz erbringen, ist beachtlich und dafür gehört auch ein Dankeschön gesagt, was ich von dieser Stelle aus auch jedes Jahr sage und das kommt von Herzen.

 

Das Problem beim Wiener Integrationsfonds ist lediglich die Zusammensetzung jenes Gremiums, das die wesentlichen Entscheidungen über diesen Fonds trifft, und jenes Gremiums, das auch in der Folge wesentliche Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Budget zu treffen haben wird. Diese Kritik ist nicht neu. Die gibt es - wie gesagt - bereits seit Jahren. Die hat damit etwas zu tun, dass ganz einfach die Wiener SPÖ dieses Kuratorium unverändert dominiert und sogar wesentliche Entscheidungen, sehr sensible Entscheidungen in den vergangenen Jahren oft mit einer einzigen Stimme Überhang getroffen hat, obwohl man auch gewusst hat, dass es vielleicht wesentlich sinnvoller gewesen wäre, den anderen Weg einzuschlagen und das Gespräch und die Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien, manchmal auch mit dem Regierungspartner - weil in jenen Jahren war die Wiener ÖVP auch in der Regierung -, zu suchen und vielleicht zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

 

Der Konflikt ist irgendwann einmal in diesem Kuratorium eskaliert. Er führte bekanntlich dazu, dass die GRÜNEN und das Liberale Forum - das damals hier im Hause vertreten war - das Kuratorium verlassen haben. Seitdem gibt es unsererseits keine Zustimmung mehr zu diesem Kuratorium und in der Folge auch keine Zustimmung mehr zu diesem Budget.

 

Ich möchte zu bedenken geben, dass wir jedes Jahr - so auch heuer - das Angebot gerichtet haben, über eine sinnvolle Kuratoriumsreform zu diskutieren und vielleicht gemeinsam anzudenken, wie man im Fonds sozusagen ein Relanche startet, mit dem eine Zusammenarbeit zwischen allen Kräften hier im Hause im Rahmen des Fonds möglich und denkbar ist. Doch in den letzten drei Jahren hat es diese Gespräche nicht in erfolgreicher Weise gegeben, da hat sich nichts in diesem Kuratorium verändert, da hat sich auch nichts bewegt.

 

Gerade die jüngste Kuratoriumssitzung, denke ich, kann auch als Beweis dafür genommen werden, dass sich bis auf weiteres nichts bewegt hat und auch nichts bewegen wird, denn gerade in der letzten Sitzung ist meines Wissens - weil da sitze ich nicht drinnen, aber die Informationen habe ich dankenswerterweise vom Kollegen Ulm bekommen - der Antrag der NGOs, dass die NGO-VertreterInnen im Kuratorium von derzeit drei auf sieben erhöht werden, erneut allein mit den Stimmen der SPÖ abgewiesen worden.

 

In diesem Sinne sehen wir uns auch heuer, wie gesagt, fast möchte ich sagen, genötigt, diesem Budget nicht die Zustimmung zu erteilen. Wir hoffen allerdings, dass sich die Dinge weiterbewegen. Man darf ja immer hoffen. Wir sind offen für jedes Gespräch. Wir möchte geradezu einladen, die Gespräche zu führen und vielleicht eine Kuratoriumszusammensetzung zu erreichen, in der sozusagen die Feudalstrukturen der Vergangenheit nicht fortgeschrieben werden. Für heuer vorerst leider Nein! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn GR Dr Ulm. Ich bitte ihn zum Rednerpult und erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf dort anschließen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat und darf gleich vorwegnehmen, auch wenn es uns nicht leicht gefallen ist, werden wir die

 

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