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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 99

 

schon seit vielen, vielen Jahren und war in Wirklichkeit immer Anlass für Auseinandersetzungen und unerquickliche Debatten. Ich erinnere zurück: Der erste größere Einschnitt war damals, als die kleinen Unternehmer mehr oder weniger ausgeschaltet wurden, sich zum Teil gar nicht mehr beworben haben, und die Firma Haas hier die Monopolstellung erhalten hat. Wir wissen ja, wohin das geführt hat. Es hat in einen Konkurs geführt.

 

Wir haben damals, wie es zu dem Konkurs kam, der Notkompetenz natürlich auch zugestimmt, weil es einfach notwendig war und es niemand verantworten wollte, dass diese Fahrten über Nacht nicht mehr durchgeführt werden können und das einen längeren Zeitraum anhält. Das war nicht das Ziel und das wollte an und für sich niemand.

 

Aber die ganze Sache stellt sich im Nachhinein als wirklich sehr, sehr kompliziert dar, und ich verstehe eigentlich nicht, warum sie so kompliziert ist. Ich gehe davon aus, dass man auf Grund der Personalkosten, der Treibstoffkosten, der Erhaltungskosten und der Abschreibungen der Autos und Geräte doch objektiv berechnen können müsste, wie hoch tatsächlich der Aufwand ist, den die Gemeinde hier zu bezahlen hätte. Das ist aber nicht geschehen, sondern man hat in Einzelverhandlungen verschiedene Kriterien geschaffen, und ich bin froh, dass nächsten Donnerstag im Sozialausschuss die Nachzahlung für die Firma Mertz in Höhe von 1 Million S auf der Tagesordnung steht.

 

Aber wo führt das Ganze in der Zukunft hin? - Jetzt erwarten wir eine neue Ausschreibung und es wird interessant sein, wie diese Ausschreibung ausgehen wird. Ich glaube, es ist zu befürchten, dass es wieder nicht so sein wird, dass wir jetzt Partner bekommen, denen wir einerseits ein faires Angebot machen, die andererseits auch uns ein faires Angebot machen und auf die wir uns über Jahre verlassen können, sondern bei dieser ganzen Problematik scheint es mir so zu sein, dass die Gemeinde Wien zu versuchen hat, das günstig zu bekommen.

 

Ich meine, ich unterstelle da niemandem etwas, aber der eine Unternehmer sagt, wenn es reingeht, schaue ich, dass ich einen großen Profit mache, der andere sagt, wenn es reingeht, dann hoffe ich, dass ich damit durchkomme, um mich, meine Firma und meine Beschäftigten davon ernähren zu können. Das Ganze ist eine undurchsichtige Sache, da uns die Buchhaltungsunterlagen und die Detailunterlagen der Firmen natürlich nicht vorliegen. Daher können wir das in Wirklichkeit gar nicht so genau beurteilen.

 

Der Wunsch, den ich hier gerne vorbringen möchte, ist, dass man sich von der Gemeinde Wien aus Gedanken macht, wie viel das überhaupt kosten kann, wie viel das zu kosten hat, sodass man dann, wenn die Angebote vorliegen, auch feststellen kann, dass die angebotenen Preise nicht realitätsfern sind, dass sie den Tatsachen entsprechen.

 

Ich erinnere nur zurück: Bei der Firma Haas war einer der Hauptgründe für die Schwierigkeiten - und das hat mir ein bisschen wehgetan -, dass sie sich beworben hat, inzwischen haben sich die gesetzlichen Vorschriften geändert, und das hat sie nicht berücksichtigt. Da hat man gesagt, das ist ein Pech, sie hat jetzt zwar einen Mehraufwand, aber das ist nicht unser Problem. Und auch dadurch ist ein Teil ihres Betriebsabgangs entstanden.

 

Also ich glaube, es ist schon wichtig, dass man versucht, mit dieser Ausschreibung, die nächstes Jahr vor sich gehen wird, zu erreichen, dass wir ein qualitativ ansprechendes Angebot erhalten, das nach Möglichkeit auch einige Jahre hält, sodass man die Unstimmigkeiten, die Schwierigkeiten der letzten Jahre nicht prolongiert oder für die Zukunft schon voraussehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Erika Stubenvoll: Der Akt, den wir heute beschließen, betrifft sozusagen den letzten Fahrtendienstunternehmer, der sehr lange gebraucht hat, seine Unterlagen vorzulegen. Deshalb konnte er auch nicht früher die Ausgleichszahlung von 42 Prozent bekommen. Das ist jetzt geschehen, und damit sind eigentlich all jene, die im Dienste der Stadt Wien fahren, auf dem gleichen Level, denn jetzt haben alle diese 42 Prozent bekommen.

 

Wir diskutieren immer wieder darüber, ob dieses Geld ausreichend ist. Ich möchte es hier noch einmal deutlich machen: Ein Monatspauschale für einen Menschen, der gehen kann, beträgt jetzt nach dieser Erhöhung 5 433 S, für einen Rollstuhlfahrer in einem Spezialfahrzeug 8 963 S. Das sind Summen, wo man denken könnte - ich bin kein Unternehmer -, dass man damit doch das Auslangen finden kann, auch wenn sich die Treibstoffkosten erhöht haben, auch wenn die Fahrerinnen und Fahrer mehr Geld bekommen haben.

 

Wir haben speziell auch bei der Firma Mertz immer wieder gebeten, die Bilanz vorzulegen. Das ist nicht geschehen. Wir alle hier im Wiener Gemeinderat können doch nicht verantworten, dass wir einem Unternehmer, der nicht einmal Einsicht in seine Unterlagen gewährt, jetzt Geld so ins Blaue hinein geben. Da würden Sie alle schreien, man würde den Kontrollausschuss einschalten und so weiter. Ich denke, auch wenn dieser Unternehmer Gutes geleistet hat, wenn er sich in den Dienst der Stadt Wien gestellt hat, sind wir verantwortlich, dass mit dem Geld sorgsam umgegangen wird.

 

Sie haben schon gehört, auch die Firma Mertz wird in Kürze 1 Million S als Nachzahlung für die vorangegangenen Jahre erhalten. Auch ich habe mit Herrn Mertz telefoniert. Dass er kein Gehör gefunden hat, kann ich mir nicht vorstellen. Ich finde es auch durchaus in Ordnung, wenn kompetente Beamte mit dem Vertragspartner verhandeln und mit ihm in Gespräche eintreten. Was soll daran Schlechtes sein? - Wir Politiker wissen oft alles nicht so genau, wie der

 

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