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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 99

 

bearbeitende Beamte.

 

Wichtig ist sicher auch, dass wir gefordert haben, dass Wirtschaftsprüfer sich diese Bilanzen anschauen, damit hier wirklich eine ordnungsgemäße Entschädigung erfolgt.

 

Im Großen und Ganzen hoffe ich, dass wir mit den neuen Unternehmen, mit den größeren und kleineren, gut zusammenarbeiten werden. Ich habe nichts gegen größere Unternehmer, weil sie auch von der Qualität her eine gute Leistung erbringen können. Wenn Sie zum Beispiel jetzt die größeren Firmen wie Gschwindl oder die Lokalbahnen hernehmen, so haben diese neue Fahrzeuge angeschafft und bieten damit den behinderten Menschen eine bessere Qualität und mehr Sicherheit. Sicherheit ist uns allen sehr wichtig in der heutigen Zeit und das sollte man auch besonders in Betracht ziehen.

 

Ich bin froh, dass sich auch der Fahrtendienst jetzt einmal so weit konsolidiert hat. Ich habe heute noch einmal mit unserer Servicestelle gesprochen, weil ich wusste, dass dieser Akt zur Verhandlung kommt. Die Kundinnen und Kunden sind im Großen und Ganzen zufrieden. Natürlich gibt es immer wieder Beschwerden, etwa über verkehrsbedingte Verspätungen. Das wissen wir alle, wir kommen auch manchmal zu spät, wenn wir irgendwo im Stau stecken. Wichtig für die Kundinnen und Kunden ist, dass sie sich an eine zentrale Stelle, an ein Beschwerdemanagement wenden können. Wir können dann sozusagen von der Behörde von diesen Missständen, die immer wieder auftreten werden, erfahren und diese leichter beheben.

 

Ich bin sehr froh, dass es eine neue Ausschreibung gibt. Man wird sich sehr genau anschauen, wie dann die Vertragsbedingungen ausschauen, und auch die Unternehmer haben die Pflicht, sich die Vertragsbedingungen genau anzuschauen und nicht blind zu unterschreiben und dann zu sagen: Jessas na, das kann ich jetzt gar nicht erfüllen. Auch jeder Unternehmer hat die Verantwortung, genau zu prüfen, ob er einen Vertrag erfüllen kann. Es ist dann eine Verhandlungsfrage mit dem Partner Stadt Wien, wie der Vertrag letzten Endes ausschauen wird.

 

Wir haben einmal schon eine Ausschreibung gehabt - weil Sie das auch zitiert haben, dass die Kleinen so quasi nicht zum Zug kommen und die Monopolisten hier das Sagen haben - und der Effekt dieser Ausschreibung war, dass die Leistungen alle teurer geworden sind und dass sich damals gar nicht genügend Unternehmer - wir hätten gerne eine breitere Vielfalt gehabt - beworben haben.

 

Ich hoffe also, dass es bei der nächsten Ausschreibung anders sein wird, und vor allem hoffe ich, dass wir die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden, der behinderten Menschen unserer Stadt damit erhöhen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich danke für das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist ... - Entschuldigen Sie, wie stimmt die ÖVP? (Von der ÖVP hat nur GRin Ingrid Lakatha dafür gestimmt.) Da hat eine Dame aufgezeigt. - Nein? (Berichterstatterin GRin Erika Stubenvoll: Soll der Kreutzer das Geld nicht bekommen?) Also, das ist gegen die Stimmen der ÖVP der Fall. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Nein! Nein! Ich muss besser aufpassen. Entschuldigen Sie!

 

Dieser Antrag wird mit den Stimmen der GRÜNEN, der Sozialdemokraten, der Freiheitlichen und der ÖVP (Ironische Heiterkeit, Zwischenrufe und Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 (PrZ 196/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht über die erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen des Historischen Museums der Stadt Wien sowie der Wiener Stadt- und Landesbibliothek.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn amtsf StR Dr Mailath-Pokorny, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Es liegt der Bericht über die Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen des Historischen Museums der Stadt Wien sowie der Wiener Stadt- und Landesbibliothek vor.

 

Ich ersuche die Damen und Herren des Gemeinderats, diesem Bericht zuzustimmen.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat!

 

Sie fragen sich vielleicht, warum ich heute hier stehe. Warum reden wir über diesen Bericht? - Ich glaube, dass das Thema ein mehr als wichtiges ist. Es ist uns GRÜNEN, wie Sie alle wissen, seit vielen Jahren ein ganz besonderes Anliegen. Es ist uns deshalb ein besonderes Anliegen, weil wir glauben, dass unsere gemeinsame österreichische Geschichte nicht nur aufgearbeitet werden muss, sondern dass auch alle Schritte getan werden müssen, um Überlebenden und ErbInnen so gut wie möglich ihre geraubten Besitztümer zurückzugeben.

 

Ich stehe hier aber auch als jemand, dessen Familie im Holocaust verfolgt wurde, sodass mir auch aus meinem familiären Zusammenhang dieses Thema sehr wichtig ist.

 

Ich stehe aber auch hier, weil ich aus einer Familie komme, deren Angehörige genauso auch Täter waren, und weil ich als eine in der dritten Generation - 1975 - Geborene glaube, dass es ganz besonders für meine Generation wichtig ist, das Gedenken an diese Zeit aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass alles

 

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