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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 99

 

ausgeschrieben werden, nicht mehr passiert.

 

Nun kurz zu dem, was offensichtlich falsch gemacht worden ist in den vergangenen Jahren. Es ist doch ein Faktum, dass die Stadt Wien sich bei den Fahrtendiensten zwei Sorten, zwei Kategorien von Verträgen geleistet hat. Die größeren Firmen haben bekanntlich die besseren Verträge mit einem besseren Tarif bekommen, über den wir die Auskunft erhalten haben, dass der sogar überhöht sein soll, und sie hatten sogar Rückverrechnungsmöglichkeiten. Die kleineren Firmen haben die schlechteren Verträge bekommen mit einem Tarif, der nicht kostendeckend ist, und bitte ohne Rückverrechnungsmöglichkeit. Das allerdings, um exakt dieselbe Leistung zu erbringen.

 

Nun, dass das weder gerecht ist, noch irgendetwas mit den Prinzipien dieses Hauses zu tun hat, geschweige denn mit den Prinzipien, die angeblich die SPÖ vertritt, das liegt, denke ich, auf der Hand.

 

Durch diese Schlechterbehandlung der kleineren Firmen sind nun einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Manche von ihnen haben gröbere Schwierigkeiten, manche von ihnen haben weniger grobe Schwierigkeiten, manchen kann man vielleicht vorwerfen, dass sie fahrlässig gehandelt haben, anderen wiederum nicht. Wir wissen auch, dass die Überprüfung der Bilanzen noch nicht abgeschlossen ist, und somit kann man jetzt noch nicht detailliert Auskunft geben, was davon mit - sagen wir - auch nur einem geringsten Anteil von Selbstverschulden zu tun hat und was davon aber sehr wohl letztlich auf den schlechten Tarif, der von der Stadt Wien für diese Leistung gegeben worden ist, zurückzuführen ist.

 

Ich denke, was man jetzt, da man ja schon zugegeben hat, dass der Tarif eigentlich jahrelang schlecht und nicht kostendeckend war, tun muss, ist, dass man zumindest einmal schaut, dass man die Ungerechtigkeit der letzten Jahre wieder in Ordnung bringt. Jetzt haben wir Gott sei Dank bereits beschlossen, zumindest diese Ungerechtigkeit für das Jahr 2001 zu einem Teil zu korrigieren. Es fehlen aber nichtsdestotrotz die Jahre, die davor waren. Hier hätten wir - das heißt, sowohl ich als auch Frau GRin Korosec - eine Auskunft gebraucht. Wir hätten definitiv eine Auskunft gebraucht, ob man a) gedenkt, das wieder zu beheben, und b) wie man es zu beheben gedenkt und mit welchem Betrag. Denn bitte, die Firmen, die betroffen sind, die warten ja auch auf diese Auskunft, sie legen auch Wert darauf, dass sie diese Auskunft erhalten.

 

Diese Auskunft haben wir nicht bekommen. Und nicht, bitte Herr Kollege Kopietz, weil ein Beamter des Hauses unserer Würde - der Würde von Frau Korosec oder meiner Würde - nicht entspricht, im Gegenteil, ich bin in diesem Haus seit Jahren und habe Hunderte Gespräche mit Beamten geführt, die hervorragend waren. Aber bei manchen Dingen ist nun einmal auch eine politische Willenskundgebung zu äußern und es ist von politischer Seite zu klären: Jawohl, dazu stehen wir, das wollen wir tun oder das wollen wir nicht tun. Diese Auskunft kann mir, so wie ich sie brauche, ein Beamter des Hauses nicht geben, und es wäre gut und sinnvoll gewesen, wenn ich die Möglichkeit gehabt hätte, mit der Frau Vizebürgermeisterin persönlich zu sprechen, um diese Auskunft zu erhalten.

 

Ich denke ganz einfach, dass das vielleicht nicht der Stil ist, wie man Mandatarinnen und Mandatare oder Stadträtinnen und Stadträte von anderen Fraktionen des Hauses behandelt, wenn sie eine Auskunft brauchen, und ich hoffe, dass das auch nicht wieder vorkommt.

 

Nun zur Zukunft: Wir wissen, dass die Fahrtendienste jetzt 2002 neu ausgeschrieben werden. Das freut mich sehr, denn das betrachte ich als Gelegenheit, dass die Stadt Wien einerseits dort, wo sie diese überhöhten Tarife bezahlt hat, vielleicht etwas sparsamer vorgehen kann, und umgekehrt dort, wo sie Vereine schlecht behandelt hat, also letztendlich unfair entlohnt hat, einen Teil der Ungerechtigkeit wieder gutmachen kann.

 

Was ich allerdings schon mit einer gewissen Besorgnis betrachte und wo ich auch gerne eine Auskunft hätte, ist: Wie gedenkt man das dann eigentlich wirklich in Ordnung zu bringen demnächst? Wie, mit welchen Mitteln möchte man es schaffen, größere mächtige Unternehmen dazu zu bringen, dass sie von dem Tarif, den sie jahrelang bereits erhalten haben, abgehen, und wie möchte man die Kleinen, die zum Teil, wie gesagt, in Schwierigkeiten geraten sind, dazu bringen, dass sie jetzt immer noch Interesse haben, für die Stadt Wien zu arbeiten? - Ich fürchte, dass man sich durch diese Vorgangsweise unter Umständen - vor allem dann, wenn man die Rückverrechnungsmöglichkeit nicht, wie gesagt, rückwirkend gestattet - längerfristig doch den größeren Unternehmen sehr wohl ausliefert. Und genau das sollte man nicht tun. Genau das sollte man bitte um jeden Preis verhindern, denn genau das war unter anderem auch der Fehler, den man bei der Haas-Krise dann auslöffeln musste.

 

In diesem Sinne würde es mich sehr freuen, wenn diese Auskunft heute oder morgen oder in einem Monat käme oder wenn die Frau Vizebürgermeisterin irgendwann einmal Zeit fände, sich mit uns zusammenzusetzen und uns das zu erklären. Denn ich möchte hoffen, dass die Fahrtendienste sehr wohl im Sinne der Stadt, im Sinne der behinderten Menschen in der Stadt, die das brauchen, die sogar darauf angewiesen sind, aber auch im Sinne der Hunderten von Arbeitsplätzen, die davon abhängen, in Zukunft doch zu aller Zufriedenheit zu regeln sein werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Römer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Angelegenheit Fahrtendienste begleitet uns ja

 

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