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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 99

 

Tatsache ist, es hat dann eine Reihe von Nachzahlungen gegeben, weil die Verträge ja auch heute noch sehr, sehr unklar sind, die Firma Mertz jedoch hat von November 1999 bis Ende 2000 keine Nachzahlung erhalten. Also hier ist einerseits die gleiche Leistung, aber eine ungleiche Bezahlung erfolgt. Die Firma Mertz ist in finanzielle Schwierigkeiten geraten. (GR Kurt Wagner: Aber die Antwort bezüglich der Firma Mertz haben Sie schon gehört!) Nein, Sie haben nicht alles gehört, warten Sie ab, warten Sie ein bisschen ab! (GR Kurt Wagner: Die Antwort haben Sie schon zweimal gehört!) Die Firma Mertz ist in finanzielle Schwierigkeiten gekommen, und seit Mai - seit Mai, bitte - sind unzählige Schreiben an den Herrn Bürgermeister, an die Frau Vizebürgermeisterin gegangen, ein Hilferuf dieser Firma, bei der 80 Mitarbeiter beschäftigt sind.

 

Wenn wir heute gehört haben, dass die SPÖ wie eine Löwin um jeden Arbeitsplatz kämpfen wird - heute ist es zwar um Jugendarbeitsplätze gegangen, aber ich nehme an, das gilt genauso für jeden Arbeitsplatz -, dann, muss ich sagen, habe ich das bei dieser Angelegenheit nicht bemerkt, denn diese Briefe sind nämlich nicht einmal beantwortet worden. (VBgmin Grete Laska: Es wäre gescheiter gewesen, Sie hätten sich genauer informiert!) Ist das die Bürgernähe, Frau Vizebürgermeisterin, ist das die Bürgernähe? Kein persönliches Gespräch mit einem Bürger, der Hilferufe, und zwar nicht einen, sondern dementsprechend viele an Sie schickt. (Neuerlicher Zwischenruf von VBgmin Grete Laska.)

 

Frau StRin Vassilakou und ich sind auch informiert worden. (GR Kurt Wagner: Lassen Sie abhören bei der Frau Vizebürgermeister, weil Sie so genau wissen, dass nicht telefoniert worden ist?) Was heißt, telefoniert? Das ist so symptomatisch für Sie. (GR Kurt Wagner: Woher wissen Sie es dann?) Ich habe gesagt, ein persönliches Gespräch. Wenn einem jemand in so einer Situation, wo es um 80 Arbeitnehmer geht - noch dazu bei einer ungleichen Behandlung, wo man ja sowieso ein schlechtes Gewissen haben müsste -, nicht einmal wert ist, dass man ein persönliches Gespräch mit ihm führt, finde ich das eigentlich unglaublich. (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Die Bilanz müssen Sie lesen!) Regen Sie sich nicht so auf! (VBgmin Grete Laska: Das heißt, Sie sprechen dem ungeprüften Geldausgeben das Wort!)

 

Aber es geht ja noch weiter. Wir haben das gehört, und wir haben gesagt, das darf doch nicht wahr sein. Wir haben gesagt, wir werden einen Brief an die Frau Vizebürgermeisterin schreiben, werden auch um einen Termin ansuchen. Mandatare werden wohl doch empfangen werden. Nachdem wir natürlich auch noch auf die Zeitökonomie der Frau Vizebürgermeister achten, haben wir einen Termin gewählt, wo Gemeinderat ist, weil wir uns gesagt haben, da ist die Frau Vizebürgermeister sowieso im Haus. Und was passiert? - Wir bekommen ein lapidares Schreiben von der Frau Vizebürgermeister, in dem uns der Name eines Mitarbeiters genannt wird, mit dem wir uns, wenn wir Fragen haben, auseinander setzen könnten. (VBgmin Grete Laska: Der weiß Bescheid!)

 

Also ich muss sagen, Frau Vizebürgermeister, wenn das der Stil in diesem Haus ist, wie man mit Bürgern umgeht, wie man mit Mandataren umgeht, dann finde ich das mehr als ... (GR Harry Kopietz: Sind Beamte unter Ihrer Würde?) Also bitte schön, wenn wir jetzt darüber diskutieren, dass es, wenn ein Mandatar bei der Frau Vizebürgermeisterin um einen Gesprächstermin ansucht, dann zu keinem Termin kommt, dann, muss ich sagen, sind Sie jetzt mehr als polemisch, wenn Sie sagen, ein Beamter ist nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Offensichtlich! Offensichtlich ist es so!)

 

Meine Damen und Herren! Ich will jetzt gar nicht auf die wirtschaftliche Situation eingehen. Das will ich gar nicht. Was ich hier aufzeigen wollte, ist die Stilfrage. Wir haben in den letzten Tagen einige Male über Stilfragen gesprochen. (GR Kurt Wagner: Das können Sie gar nicht kritisieren!) Ein Unternehmen steht der Gemeinde Wien in einer sehr, sehr schwierigen Situation - das war damals bei der Gemeinde Wien so - sofort und ohne lange nachzufragen zur Verfügung. (VBgmin Grete Laska: Das stimmt überhaupt nicht! Das war gar nicht so! Das haben wir in einigen Sitzungen besprochen!) Das hätten Sie alles aufklären können in einem persönlichen Gespräch, Frau Vizebürgermeisterin. (VBgmin Grete Laska: Das glaube ich gar nicht!)

 

Trotz Hilferuf wurde keine Hilfestellung gegeben. Mandatare bekommen keine Termine. Ich frage mich schon, ob das die Demut ist, die Herr Bgm Häupl im Frühjahr angekündigt hat, und ich würde sagen, Sie alle können sich ja jetzt ein Bild davon machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Vassilakou gemeldet. (Ruf: Stadträtin!) Ich muss mich entschuldigen. Selbstverständlich ist Frau StRin Vassilakou gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Auch Gemeinderätin wäre nicht unter meiner Würde. (GR Harry Kopietz: Gott sei Dank!) Verehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau GRin Korosec hat ja bereits einiges ausgeführt - das brauche ich hier nicht zu wiederholen -, ich möchte mich daher sehr kurz halten und das Wesentliche aus meiner Sicht schildern.

 

Ich habe - ich glaube, das war vor ungefähr einem Monat - auch an dieser Stelle die Angelegenheit der Fahrtendienste angesprochen, und ich denke schon, dass die Stadt Wien zeigen sollte, dass sie aus der Haas-Krise, die sich vor mehreren Jahre ereignet hat, doch die Lehren gezogen hat und dass sie künftig vorhat, einerseits das, was in den letzten Jahren nun einmal falsch gemacht worden ist, zu korrigieren und andererseits natürlich auch dafür Sorge zu tragen, dass das ab demnächst, wo ja die Fahrtendienste neu

 

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