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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 99

 

im Gesamtsinn erzielen kann, als wenn man dieser Entwicklung ganz bewusst und offensiv entgegentritt und beschäftigungsschaffende Maßnahmen setzt, so wie das in Wien zum Beispiel der Fall ist.

 

Und so nebenbei möchte ich nur sagen: Ich habe mir das auch angeschaut, wie die Jugendarbeitslosigkeit im Bundesländervergleich aussieht. Hier ist Wien mit 11,4 Prozent einsamer Spitzenreiter!

 

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie darüber informieren, dass alle anderen Bundesländer sich beim Anteil der Jugendarbeitslosigkeit in den Größenordnungen zwischen 16,4 und 22,1 Prozent bewegen, also dramatisch höher. Das Kärntner Modell, so nebenbei, liegt da bei 19,4 Prozent, ist also auch kein berauschend beeindruckendes Vorbild von erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik im Jugendbereich.

 

So schön das ist, dass auf unsere Initiative, dieses Thema aufzugreifen, reagiert worden ist, so traurig ist es doch auch, feststellen zu müssen, dass die Maßnahmen im Jugendausbildungssicherungsgesetz sehr halbherzig angegangen worden sind.

 

Jetzt abgesehen davon, dass die Maßnahmen eindeutig zu spät kommen, haben wir in Wien ja bereits 1999 sehr eindrucksvoll gezeigt, dass man auch mit außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen, nämlich mit den so genannten Lehrlingsstiftungen, jungen Menschen eine Ausbildung geben kann, die eine hervorragende Voraussetzung dafür bieten, nach erfolgter Ausbildung = Lehrabschlussprüfung, eine anerkannte Ausbildung, dann auf Arbeitsplatzsuche zu gehen und auch einen Arbeitsplatz zu finden. Genau diese Lehrlingsstiftungen werden aber im Jugendausbildungssicherungsgesetz definitiv nicht ermöglicht.

 

Was ermöglicht wird, sind Ausbildungslehrgänge, also Überbrückungslehrgänge, die zwar den Vorteil haben, dass sie die Jugendlichen im Augenblick nicht sich selbst überlassen, aber den Nachteil haben, dass sie ihnen keine formal abgeschlossene Berufsausbildung vermitteln, was bedeutet, dass am Ende dieser Überbrückungsmaßnahme der Jugendliche gleich unqualifiziert wie vorher auf den Arbeitsmarkt strömt und die entsprechenden Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche zu erwarten hat.

 

Da denkt man sich: Wenn jetzt Mittel eingesetzt werden, warum dann so halbherzig? - Ich habe mich an eine Ausgabe der ÖVP-Monatsblätter erinnert, nicht allzu lange zurück. Das ist eine monatlich erscheinende, glaube ich, Postille, wo jene, die sich im ÖVP-Bereich als Vordenker oder Intellektuelle wähnen, theoretische Beiträge über politische Visionen abliefern. Da fand ich in diesen ÖVP-Monatsblättern in einem Artikel unter der Überschrift "Sozialpartnerschaft ade" so einen euphorischen Kommentar, der sagt: Wunderbar, das Ziel Sozialpartnerschaft ist ein historisch antiquiertes Ziel. Wir müssen eine Sockelarbeitslosigkeit aufbauen, weil das einen disziplinierenden Effekt für die Beschäftigten hat, lohndrückende Wirkung hat und die Wirtschaft wunderbar flexibilisieren wird, weil die Menschen dann gezwungen sein werden, so wie in anderen Ländern bereits, drei Jobs gleichzeitig anzunehmen, um ihren Unterhalt zu sichern.

 

Mein Damen und Herren! Wenn das wirklich das Ziel ist, dann sage ich, das ist keine verantwortungsvolle ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Norbert, bitte das Finale.

 

GR Norbert Scheed (fortsetzend): Letzter Satz?

 

... dann ist das keine verantwortungsvolle Politik, sondern das ist eine Politik, die der Herrschaft der Gier folgt! Das ist eine Politik, die zutiefst abzulehnen ist!

 

Wien hat durch den vom Bürgermeister eingerichteten Wiener Arbeitnehmer-Förderungsfonds bewiesen, das richtige Instrument zur richtigen Zeit eingesetzt zu haben. Die objektiven Zahlen geben uns Recht.

 

Wien steht nicht für eine Politik des wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Zynismus, sondern Wien steht für eine Politik, wo es um den Wert des Menschen geht und nicht um seine Verwertbarkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Dr Vana zum Wort gemeldet. Ich darf darauf hinweisen: 5 Minuten. (GRin Dr Monika Vana hat Probleme mit dem Rednerpult.) Das hängt wieder. - Frau Dr Vana, lassen Sie sich bitte vom Rotlicht nicht irritieren.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Wann krieg' ich denn grünes Licht? - Das würde mir besser gefallen.

 

Ich gebe meinem Vorredner Kollegen Scheed Recht. Die Arbeitsmarktdaten vom Oktober sind erschütternd. Wir haben einen dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Allein im letzten Monat ist die Zahl der Lehrstellensuchenden über 5 000 Personen, über 20 Prozent gestiegen. Wien ist von dem Lehrstellenmangel besonders akut betroffen. Wir haben die Höchstzahl aller Lehrstellensuchenden in ganz Österreich. Im August und September waren wir absoluter Spitzenreiter. Jetzt sind wir zumindest auf dem 3. Platz hinter Niederösterreich und Steiermark.

 

Das mangelnde Lehrstellenangebot führt unter anderem dazu, dass Jugendliche keine ausreichenden Ausbildungsmöglichkeiten mehr haben, in eine Warteschleife geraten und im besten Fall in Maßnahmen zwischengeparkt werden, so lange es sie noch gibt, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Denn was tun Sie gegen diesen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und gegen den Lehrstellenmangel? - Statt aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und gegenzusteuern und auch die strukturellen Defizite des Arbeitsmarkts anzugehen, streichen Sie wertvolle arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel das Auffangnetz für Jugendliche, wie wir wissen, das eine große Lücke auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt. Sie streichen das Weiterbildungsangebot nach der Karenz und ziehen sich aus der Arbeitsmarktpolitik völlig zurück,

 

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