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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 99

 

beziehungsweise, wie ich jetzt gerade vom Kollegen Scheed gehört habe, erzeugen ein Chaos in der Arbeitsmarktpolitik. Denn ich freue mich zwar jetzt über die Ausfallshaftung für das AMS, aber angekündigt war etwas anderes, was zu einer großen Verunsicherung aller Betroffenen geführt hat.

 

Sie haben angekündigt und dafür auch schon Maßnahmen gesetzt, die Arbeitslosenversicherung quasi zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden, das AMS auszuhungern und so en passant als flankierende Maßnahme, damit die soziale Treffsicherheit auch wirklich wirkt, verschärfen Sie am laufenden Band die Bestimmungen für arbeitslose Menschen und betreiben einen beispielslosen Kahlschlag in der Bildungspolitik! Das ist eine Bankrotterklärung der Arbeitsmarktpolitik und der Bildungspolitik der Bundesregierung! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, Sie bekämpfen die Arbeitslosen! Sie sind nicht nur taten- und ideenlos, Sie sind auch ohne jeglichen politischen Gestaltungswillen.

 

Ich frage Sie jetzt, ich frage die Kanzlerpartei ÖVP, die sich immer als Wirtschaftspartei gerne - ich möchte sagen - aufspielt und das Wort Qualifikation und Wirtschaftsstandortsicherung ja gerne im Mund führt: Wo ist denn Ihre Qualifikationsoffensive für jene Jugendlichen, die am meisten betroffen sind? Zum Beispiel für niedrig qualifizierte Jugendliche und zum Beispiel für Frauen, wo wir eine dramatische Verschärfung der Situation vergegenwärtigen müssen?

 

Sie wissen, dass die Bildung, die Ausbildung und die Qualifikation ein Schlüsselfaktor für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind. 44 Prozent aller Langzeitarbeitslosen in diesem Land haben nur einen Pflichtschulabschluss, weitere 35 Prozent nur einen Lehrabschluss. Wo bleibt Ihre arbeitsmarktpolitische Offensive gerade für diese Personengruppe? - Aber das wollen Sie ja gar nicht. Sie wollen Eliten fördern. Sie fördern mit Ihrer Bildungspolitik sozial Bessergestellte. Sie haben für sozial Schwache nichts, aber auch gar nichts übrig!

 

Wo bleibt denn Ihre Qualifikationsoffensive für Frauen, für jugendliche Frauen am Arbeitsmarkt? - Auch hier gibt es wirklich dramatische Verschlechterungen. Die geschlechtsspezifische Segregation des Arbeitsmarkts zeigt sich schon bei jungen Frauen. Zum Beispiel die Einkommensunterschiede, die schon bei den 15- bis 24-Jährigen über 20 Prozent betragen.

 

Zum Beispiel die Tatsache, dass Frauen, weibliche Lehrlinge, zu zwei Drittel nach wie vor nur traditionelle Berufe annehmen wie Verkäuferin, Sekretärin. Und dass wir bereits über 33 000 junge Frauen haben, die nur mehr teilzeitbeschäftigt sind, und zwar unfreiwillig, wenn ich das dem Kollegen Pfeiffer noch ausrichten darf. Zu 60 Prozent unfreiwillig, hat eine neue Umfrage ergeben!

 

Wenn es Ihnen wirklich auch nur annähernd um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geht, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dann hören Sie auf mit Ihrer desaströsen Nulldefizit-Politik und investieren Sie in die Zukunftschancen der Menschen in diesem Land! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Bitte einen letzten Satz

 

GRin Dr Monika Vana (fortsetzend): Und machen Sie auch eine offensive Lohnpolitik, damit sich die Menschen in diesem Land, insbesondere die Jugendlichen, das Leben wieder leisten können!

 

Nur einen kurzen Satz noch zu den Kollegen der Sozialdemokratie: Sie sollten bei der Lehrlingspolitik nicht ganz den Mund so voll nehmen. Ich erinnere nur an die Causa Euro-Team und an die Lehrlingsoffensive und was damit passiert ist, die Gegenstand von Untersuchungsausschüssen in Österreich und auch in Europa war. Also da bitte ich schon, ein bisschen Demut vor den Betroffenen zu zeigen, auch (GR Franz Ekkamp: Was war das Ergebnis? Was war denn das Ergebnis? - GRin Inge Zankl: Was war das Ergebnis? - Aufregung bei der SPÖ.) in Ihrer eigenen Politik! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Fuchs zum Wort gemeldet.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vorweg einmal zwei Dinge. Wirtschaftsminister Bartenstein wird also gegenüber dem Vorjahresbudget sehr wohl die fehlenden Mittel von 650 Millionen S einsetzen und auch aufbringen.

 

Und nun zu den Lehrlingsstiftungen. Lehrlingsstiftungen werden deswegen nicht verlängert, weil Lehrgänge eben effizienter sind. Und die ÖVP, das möchte ich auch sagen, legt ganz großen Wert auf eine funktionierende Partnerschaft. Da ist ein Beispiel der Kollege Neugebauer. Sie wissen, wie das dort gut funktioniert, sehr gut funktioniert. Aber was wir brauchen, das ist überparteilicher ÖGB, nicht so, wie er jetzt agiert.

 

Für die ÖVP gibt es kaum (GR Kurt Wagner: Gibt es keinen Vizepräsidenten?) ein wichtigeres Thema als die soziale Verantwortung, die der Bund wahrnimmt, für die Vollbeschäftigung oder für die Erhaltung der Vollbeschäftigung der Jugendlichen. Und das sollten Sie eigentlich schon zur Kenntnis nehmen.

 

Nun, wir haben sicherlich eine Steigerung der 15- bis 18-Jährigen, zum Beispiel im Oktober eine Zunahme von 524 Arbeitslosen bundespolitisch, laut neuester Statistik. Das, was aber hier die SPÖ betreibt, das ist arbeitsmarktpolitische Angstmacherei! Wenn wir hier heute in diesem Haus Vorschläge machen und gemacht haben, so wie es bei der Fragestunde zum Beispiel gewesen ist, wo wir auf Schwarzarbeit zum Beispiel hingewiesen haben, wo auch Jugendarbeitslosigkeit damit zusammenhängt, dann sagt der Herr Bürgermeister "Na, das interessiert uns nicht", macht nichts, schiebt das auf den Bund, und Maßnahmen, die wir vorschlagen, will er hier überhaupt nicht gehört haben. (GR Harry Kopietz: Das hat ja bisher die ÖVP verhindert!)

 

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