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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 99

 

Strauß-Nachlass auf einem Budgetansatz Vorsorge getroffen wurde, aber selbst wenn dafür kein Budgetansatz vorhanden gewesen wäre oder sich dieser Budgetansatz als unrealistisch herausstellen sollte, dann haben wir immer noch Mittel und Wege gefunden, um dies auch entsprechend umsetzen zu können, was wir wollen. Wir wollen, dass dieser Strauß-Nachlass-Rückkauf tatsächlich auch getätigt wird.

 

Alles Übrige, insbesondere den Kaufpreis, soll man aus meiner Sicht den Verhandlern überlassen. Wenn am Ende des Tages ein akkordierter Kaufpreis herauskommt, dann werden wir von der politischen Ebene das auch akzeptieren und diesen Kauf auch tätigen. Telefonanrufe bei mir reichen ja bekanntlich dafür, dass es dann auch erledigt ist.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Herr GR Mag STEFAN, die dritte Zusatzfrage.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Meine Frage geht in eine ganz ähnliche Richtung. Ich frage, ob es die Möglichkeit gibt, eine Sicherstellung für die Zukunft zu geben, dass Ankäufe auch wirklich finanziert werden können. Denn es hat sich auch bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass zum Beispiel bei der Albertina Ankäufe nicht möglich waren, weil das Budget nicht vorhanden war. Gibt es eine Sicherstellung in irgendeiner Form, die für die Zukunft getroffen werden kann, über das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, über ein allgemeines Wollen hinaus?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Der Unterschied zwischen dem Bundesbudget und einem Gemeindebudget, wie es das Budget der Stadt Wien ist, ist neben vielen Details auch sehr einfach zu beschreiben. Dadurch, dass das Wiener Budget kein Gesetz ist, sondern ein Beschluss des Gemeinderats, ist auch die Disponibilität in diesem Budget eine wesentlich größere und eine wesentlich höhere, und natürlich ist vor allem auch die Disponibilität für den Wiener Gemeinderat eine sehr viel höhere.

 

Und ich wiederhole mich daher: Ich halte von Fondslösungen, Fixbindungen und ähnlichem nicht sehr viel, weil es Flexibilität einschränkt und nicht Flexibilität erhöht. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen - und Schönberg war ja nur ein Stichwort, es ließen sich ja andere Stichworte auch noch finden -, dass, wenn für uns die Möglichkeit besteht, einen derartigen Rückkauf innerhalb der Restitutionsbereiche, aber natürlich auch außerhalb der Restitutionsbereiche zu tätigen, wir das noch allemal auch geschafft und auch mit der nötigen finanziellen Flexibilität geschafft haben. Also ich persönlich bevorzuge diese Flexibilität auch in den Entscheidungsmöglichkeiten außerordentlich gegenüber Fixbindungen. Die Zukunft, die Vorsorgesicherung für die Zukunft ist bei uns durch das Budget an sich gegeben. Denn selbst wenn es keinen Budgetansatz dafür gäbe, lässt sich das Geld aufstellen. Für Schönberg hat es auch keinen Budgetansatz gegeben.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die vierte Zusatzfrage stellt Frau GRin Ringler. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Ich freue mich sehr zu hören, dass Sie offensichtlich wirklich gewillt sind, hier die notwendigen Entschädigungen auch zu leisten. Ich glaube, dass nicht betont werden muss, dass es auch uns sehr, sehr wichtig ist zu sagen, dass Restitution und Entschädigung niemals ein Tauschgeschäft sein können und daher begrüße ich es auch, dass Sie jetzt hier den exakten Kaufpreis aus Gründen der sinnvollen Abwicklung nicht nennen.

 

Meine Frage ist, inwieweit die Sammlung, die eine sehr bedeutende Sammlung ist, wieder nach dem Rückkauf der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird und ob es daran Interesse gibt, diese auch einer konkreten wissenschaftlichen Aufarbeitung zuzuführen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Beides erachte ich als selbstverständlich, denn die Möglichkeit der wissenschaftlichen Aufarbeitung ist ja auch in der Vergangenheit vor dem Hintergrund dessen, dass wir im guten Glauben dies als unser Eigentum wähnten und daher natürlich auch der wissenschaftlichen Aufarbeitung zugänglich gemacht haben, gegeben gewesen. Die öffentliche Darstellung dessen ist für mich ebenso selbstverständlich, denn ich denke, dass, wenn wir einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für ein derartiges Kulturerbe ausgeben, wir das dann nicht im Geheimen tun werden. So viel Öffentlichkeitsarbeitsbegabung habe ich durchaus und kann ich durchaus auch aufbringen, dass wir das tun werden.

 

Ich bitte Sie nur, bei der Diktion, bei Kaufpreis, zu bleiben, denn selbstverständlich ist das, was wir dafür bezahlen, keine Entschädigung, denn wir geben einfach zurück, haben einfach zurückgegeben, was uns nicht gehört hat. Das ist diese einfache Grundwahrheit, die bei all diesen Überlegungen bei mir dahinter steht. Was einem nicht gehört, was einem anderen gestohlen wurde und aus welchen Gründen immer nicht in mein Eigentum, aber in meinen Besitz gelangt ist, habe ich einfach zurückzugeben. Das ist die schlichte Wahrheit. Das haben wir auch hier getan.

 

Aber aus Stadtinteressen, historischen Stadtinteressen, wollen wir das nunmehr zurückkaufen. Kaufpreis ist daher da die richtige Diktion und um den wird verhandelt.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke für die Beantwortung. - Jetzt ist die Fragestunde beendet. Ich danke dem Hohen Gemeinderat, dass er darauf geachtet hat, dass ich nicht die Geschäftsordnung beuge. Herzlichen Dank!

 

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