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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 99

 

schwachsinniger Vorsitz! - GR Mag Christoph Chorherr: Geschäftsordnung! 5. Frage! - GR Günter Kenesei: Geschäftsordnung! Geschäftsordnung! - Allgemeine Aufregung.)

 

Ich danke vielmals. Nachdem man mir eine schwachsinnige Führung vorgeworfen hat, die 5. Anfrage. Aber ich entschuldige das, den Zwischenruf von der freiheitlichen Partei.

 

Entschuldigen Sie, Herr Bürgermeister.

 

Frau GRin Marie Ringler hat die 5. Anfrage (PrZ 0016/GM/01-KGR) an den Herrn Bürgermeister gestellt: Herr Bürgermeister, Sie haben im Sommer angekündigt, dass die Stadt Wien den Nachlass von Johann Strauß einerseits an die Erben zurückgeben wird und andererseits als einen Beitrag zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung österreichischer NS-Geschichte diesen zurückkaufen wird. Derzeit herrscht jedoch Unklarheit über die konkreten Bedingungen des Rückkaufs. Wie hoch ist die Rückkaufsumme, aus welchem Budgetansatz und bis wann wird diese aufgebracht?

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Die Stadt Wien hat die Sammlung Strauß-Meyßner, das ist jener Teil des Nachlasses von Johann Strauß, für den die Wiener Rückstellungskommission die Restitution empfohlen hat, bereits im Mai 2001 an die Erben nach Adele Crespo de la Serna zurückgestellt. Eine Ankündigung der Rückstellung im Sommer 2001 fand daher von mir nicht statt. Sie wäre auch sinnlos gewesen, weil die Rückstellung zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen war. Wohl aber besteht die prinzipielle Absicht der Stadt Wien, diese einmalige und für die Kulturgeschichte der Stadt so bedeutsame Sammlung wieder zu erwerben.

 

Die Sammlung verblieb nach der Prüfung des Bestands durch einen von den Erben beauftragten Rechtsanwalt, die im Juni 2001 abgeschlossen wurde, weiterhin in der Wiener Stadt- und Landesbibliothek beziehungsweise im Historischen Museum der Stadt Wien und wurde auf Kosten der Stadt Wien versichert. Unmittelbar nachdem die Erben ihre Absicht geäußert hatten, die Sammlung in Wien zu belassen und das Londoner Auktionshaus Sotheby als Beauftragte für die Verhandlungen nominierten, begannen Anfang September 2001 intensive Verhandlungen für den Rückkauf der Sammlung Strauß-Meyßner. Diese Verhandlungen sowie die damit verbundenen rechtlichen und steuerlichen Abklärungen sind noch nicht zur Gänze abgeschlossen, sodass die genaue Summe, die für den Rückkauf erforderlich sein wird, noch nicht bekannt ist. Abgesehen davon, dass, auch wenn ich sie kennen würde, vor Abschluss des Kaufvertrags ich sie hier öffentlich nicht nennen würde, weil wir dann gleich am nächsten Tag wieder weiterverhandeln könnten.

 

Der Kaufpreis wird voraussichtlich in den Jahren 2002/2003 aufgebracht werden müssen. Für das Jahr 2002 ist im Entwurf des Kulturbudgets dafür ein Betrag von 54 Millionen S beziehungsweise rund 3,9 Millionen EUR vorgesehen, der auf dem Budgetansatz der Wiener Stadt- und Landesbibliothek bereitgestellt wird.

 

Grundsätzlich halte ich es für wichtig, einen wichtigen und bedeutenden Teil des kulturellen Erbes im Besitz der Stadt Wien zu erhalten. Es ist auch ein moralisches Gebot, dass nach Möglichkeit jene Teile des kulturellen Erbes, auf die wir so stolz sind und von denen wir realisieren müssen, dass sie zu Unrecht in unserem Besitz sind, nicht nur an die rechtmäßigen Erben zurückzugeben, sondern nach Möglichkeit auch wieder zu erwerben sind.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Ich nehme Ihre Ausführungen mit großer Freude an. Es freut mich zu hören, dass Sie sich in dieser wichtigen Sache so engagieren.

 

Was mich noch interessieren würde, ist, wer von Seiten der Stadt Wien hier verhandelt und auch welche Rolle der Restitutionsbeauftragte Kurt Scholz hat?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Selbstverständlich ist dafür der Kulturstadtrat politisch federführend, in dessen Ressort das auch fällt. Die Verhandlungen selbst werden auf Anwaltsebene beziehungsweise auf Beamtenebene geführt. Der Restitutionsbeauftragte ist, wie bei allen Angelegenheiten der Restitution, selbstverständlich dabei. Es ist dies für ihn angenehmer Weise sein geringstes Sorgenkind.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Dr Salcher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es gibt Informationen darüber, dass diese budgetierten 54 Millionen S nicht ausreichen könnten.

 

Meine Frage ist daher: Sollte der Betrag mehr ausmachen, weil es ja wirklich um ein sehr wertvolles Gut geht, sind Sie persönlich dann bereit, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten sich dafür einzusetzen, dass wir das natürlich trotzdem zurückholen, und zweitens sollten wir als Stadt nicht überhaupt darüber nachdenken, einen Fonds oder etwas zu schaffen, damit für derartige Fälle - und das wird ja nicht der Einzige bleiben - in Zukunft Sorge getragen wird?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich bitte von Fondsideen in einem solchen Zusammenhang Abstand zu nehmen. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir in der Lage sind, innerhalb von ganz, ganz kurzer Zeit - Stichwort Schönberg - Entscheidungen zu treffen und das Geld auch aufzustellen. Ich verstehe schon, dass auch für diesen

 

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