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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 7

 

(PrZ 190/01-GIF, P 2) Die Vorlage der Bestellung von Frau Senatsrätin Dipl Ing Brigitte Jilka, Leiterin der MA 18, zum Mitglied des Vergabekontrollsenats für eine Amtsdauer von sechs Jahren gemäß § 95 Abs 1 WLVergG an die Wiener Landesregierung wird genehmigt.

 

(PrZ 185/01-GIF, P 3) Die Subvention an den Verein zur Gewährung von Rechtsschutz für Frauen in der Höhe von 200 000 ATS, das sind 14 534,57 EUR, wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(PrZ 197/01-GIF, P 6) Gemäß § 3 des Gesetzes über die Gemeindevermittlungsämter wird die Zahl der für jedes Gemeindevermittlungsamt zu wählenden Vertrauens- und Ersatzpersonen mit 7 festgesetzt.

 

(PrZ 176/01-GIF, P 7) Das Vorhaben Anschaffung von fünf Rüstlöschfahrzeugen mit Gesamtkosten in der Höhe von 22 980 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in der Höhe von 12 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 192/01-GJS, P 9) Das Vorhaben "Softwareupdate für allgemein bildende Pflichtschulen für das Jahr 2001" mit Gesamtkosten in der Höhe von 20 100 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/043 gegeben.

 

(PrZ 201/01-GJS, P 12) Die Subvention an den Verein "Balu & DU – Verein zur Förderung von Kommunikation und Spiel" für die Adaptierung des Clubraums laut Magistratsbericht in der Höhe von 140 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(PrZ 188/01-M07, P 15) Die Subvention an den Kunstverein Wien für die Durchführung des Projekts "Wiener Autoren in Wiener Verlagen" in der Höhe von 192 000 ATS (entspricht 13 953,18 EUR) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/768, zu Lasten des Voranschlags 2001, gegeben.

 

(PrZ 192/01-M07, P 17) Der erste Absatz der Statuten für die Vergabe der Elias Canetti-Stipendien soll nunmehr lauten: Die Stadt Wien stiftet zu Ehren des Nobelpreisträgers für Literatur Elias Canetti Jahresstipendien für begabte Wiener Autorinnen und Autoren in der Höhe von monatlich 1 458 EUR bis zu einem Jahresbetrag von 70 000 EUR.

 

(PrZ 187/01-M07, P 18) Dem Wiener Jeunesse Orchester wird laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 100 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3220/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 202/01-M07, P 19) Laut Magistratsbericht werden die mit GRB vom 14. Dezember 2000, PrZ 359/00-M07, beschlossenen Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen an Gaststättenbetriebe, die Musiker beschäftigen, abgeändert. Diese Zuschüsse sind nunmehr im Allgemeinen pro Musiker und Jahr mit 8 Prozent des Jahreskollektivvertrags (14x bis 6 Stunden täglich), gerundet auf volle Tausend Schilling im Jahr 2001 (ab dem Jahr 2002 auf volle Hundert Euro) höchstens jedoch 45 000 ATS pro Betrieb und Jahr (ab dem Jahr 2002 3 300 EUR) zu gewähren. Diese Änderung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Alle anderen Bestimmungen bleiben unverändert.

 

(PrZ 197/01-M07, P 20) Die Subvention an den Universitätslehrerverband ULV-BOKU für die Durchführung des Kongresses "Leben und Überleben – Konzepte für die Zukunft, Fragen, Analysen und Lösungen zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen", insbesondere für die teilweise Abdeckung der Reise-, Aufenthalts-, Bewerbungs- und Organisationskosten in der Höhe von 300 000 ATS (21 801,85 EUR) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(PrZ 199/01-M07, P 22) Die Subvention an die Gesellschaft der Freunde der bildenden Künste für wissenschaftliche Vorarbeiten und Gestaltung der Ausstellung "Ludwig Wittgenstein: Techniker – Philosoph – Künstler" in der Höhe von 200 000 ATS (14 534,57 EUR) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(PrZ 200/01-M07, P 23) Die Subvention an das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa für die Durchführung der Medienkonferenz "Globale Medien, Erweiterte Auswahl, Fragmentiertes Publikum: Dilemma für die Demokratie", insbesondere für die teilweise Abdeckung der Reise-, Aufenthalts- und Organisationskosten, in der Höhe von 200 000 ATS (14 534,57 EUR) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(PrZ 65/01-GGS, P 27) 1) Das Allgemeine Krankenhaus wird ermächtigt, mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaft den vorgelegten Vertrag betreffend die für die Stadt Wien kostenneutrale Einräumung eines Superädifikats an die ÖAW abzuschließen und erforderlichenfalls zu kündigen.

 

2) Das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien wird ermächtigt, mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaft die für den Betrieb des Forschungszentrums für Molekulare Medizin (Center of Molecular Medicine – CeMM) der ÖAW notwendige, für die Stadt Wien kostenneutrale Kooperationsvereinbarung abzuschließen und erforderlichenfalls zu kündigen.

 

(PrZ 237/01-GSV, P 28) Plan Nr 7411: Abänderung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Migerkastraße, Laxenburger Straße, Raxstraße und Leebgasse im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr 177/01).

 

(PrZ 229/01-GSV, P 29) Plan Nr 7366: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Edelsinnstraße, Wienerbergbrücke, Breitenfurter Straße, Trasse der ÖBB-Verbindungsbahn, Linienzug 1-2 (Verkehrsfluchtlinie) und Altmannsdorfer Straße im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf, Hetzendorf und Meidling (Beilage Nr 178/01).

 

(PrZ 236/01-GSV, P 30) Der Magistrat wird ermächtigt, Vereinbarungen zur Nutzung der Produkte der Mehrzweckkarte (MZK) zu schließen und dazu die in der

 

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