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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 125

 

gen, Herr Bürgermeister! Sie haben gesagt, der Tiefbau liegt ganz unten am Boden. Ja, er liegt am Boden, der Tiefbau, das ist überhaupt keine Frage, aber bauen Sie doch bitte diese Garagen, diese Volksgaragen für jeden Bezirk und, wo es notwendig ist, eine zweite Garage. Bauen Sie es doch, das ist wichtig! Die Bevölkerung wird Ihnen das sehr positiv abnehmen. (GR Mag Christoph Chorherr: Nein! Nein! Nein! - GR Rudolf Klucsarits: Oh ja!)

 

Auch wenn Sie jetzt Nein sagen. Mit diesem Nein sagen Sie: Ich sichere halt keine Arbeitsplätze, damit sagen Sie, dass der Arbeitsplatz für Sie keine Rolle spielt. Merken Sie sich: Der ÖVP spielt jeder Arbeitsplatz eine Rolle (Beifall bei der ÖVP.), und jeder Jugendliche, der keinen Job hat, ist uns wert, dass wir hier Investitionen einsetzen, die bei Ihnen auf der hohen Kante liegen und die Sie nicht ausgeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich noch etwas zur Verbesserung der Wettbewerbssituation im Wohnbaubereich sagen.

 

Das Wiener Gewerbe oder Handwerksgewerbe. Hier gibt es Möglichkeiten für zeitliche Anreize. Sie wissen ganz genau, dass das Baugewerbe um 5 Prozent teurer ist. Ihr Gewerkschaftler, Kollege Driemer, weiß das, dass die Wiener Unternehmen um 5 Prozent teurer sind als die Niederösterreicher, ungefähr, wenn sie bauen, in dieser Richtung, manchmal sogar um mehr. Warum? - Durch die Kosten, die in Wien auflaufen, für Wasser, Müll, Lagerplatz und und und, die die Stadt Wien kassiert. Diese 5 Prozent reichen aus, dass viele Unternehmen nicht einmal bei der Stadt Wien landen können, obwohl es Wiener sind, sondern die Niederösterreicher oder die Burgenländer hereinkommen. Hören Sie sich doch die Wirtschaft an! Gehen Sie doch hinaus, bitte! Fragen Sie einmal den Kollegen Strobl, was sich da abspielt, bitte. Nicht einmal in Wien können sie landen. Glauben Sie, der Herr Präsident der Wirtschaftskammer geht her und fängt umsonst zu schreien an? Den nehmen Sie doch ernst, der Herr Bürgermeister nimmt ihn doch auch ernst. Aber tun Sie etwas in unserer Stadt gegen die Arbeitslosigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schließlich und endlich, glaube ich, muss man Ihnen schon ein bisschen eine Belehrung jetzt geben. Verzeihen Sie mir, dass ich Ihnen das sage. Wissen Sie, was das Wasser hier in Wien kostet? - 18 S. Wissen Sie, was das Wasser in Oberpullendorf kostet? - 12 S. Und wissen Sie, was die Entsorgung kostet? - Die kostet da 18,20 S und in Oberpullendorf kostet sie 9,90 S.

 

Das sind natürlich viele kleine Dinge. Lagerplatzgebühr und und und. Und der Strom wird jetzt teurer durch einen Rieder-Zuschlag, durch eine Rieder-Steuer, aber wir werden in den kommenden Tagen noch darüber sprechen.

 

Und ziehen Sie bitte das Förderungsprogramm "Wohnen im Grünen" vor, damit nicht weiter abgewandert wird, damit das Geld hier in Wien bleibt.

 

Und ich glaube, wenn Sie das alles befolgen, wenn Sie diese Rahmenbedingungen schaffen und wenn Sie Ihr Budget endlich einmal so hinbringen, dass Sie das, was Sie immer wieder der Bevölkerung verheißen, in die Wirklichkeit umsetzen, dann wäre es gut. Aber reden allein in Pressekonferenzen, wie es der Herr Wohnbaustadtrat, der Herr Bürgermeister oder auch der Herr Finanzstadtrat gemacht haben, das ist zu wenig. Das sichert weder Arbeitsplätze noch schafft es Wohnungen noch verhindert es das Abwandern. Und daher können wir auch diesem Budgetentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Herr GR Ellensohn hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Nur ganz kurz.

 

Herr Fuchs hat offensichtlich beim letzten Wohnausschuss nicht sehr gut aufgepasst, weil ich habe natürlich nicht gesagt, alles super, alles hervorragend und deswegen sind wir dafür.

 

Herr Fuchs hat aber dort den Jahresabschluss 2000 abgelehnt, der Herr Gerstl natürlich auch. Die ÖVP hat den Jahresabschluss 2000 abgelehnt. Das ist schon witzig, weil 2000 waren Sie noch in der Koalition, wenn ich mich recht erinnere. Natürlich haben Sie es gemerkt und haben nachher anders abgestimmt im Finanzausschuss.

 

Im Wohnausschuss habe ich gesagt, ich anerkenne die Leistung der Beamten, die einen Wirtschaftsplan vorgelegt haben, der allen Kriterien entspricht, die rechtlich vorgesehen sind. Das war im Jahr vorher etwas anders. Ich will gar nicht lange herumkritisieren. Ich habe gesagt, ich anerkenne das und wir werden uns im Gemeinderat dazu äußern. Ich habe nicht gesagt, alles ist super.

 

Abgesehen davon würde in einem Wirtschaftsplan dieses Mal nicht und ein anderes Mal nicht stehen, ob jetzt die Gemeindebauten geöffnet werden für Ausländer oder nicht. Das steht ja nicht in einem Wirtschaftsplan drinnen. Das war einer der Hauptkritikpunkte von mir.

 

Dort steht auch nicht drinnen, ob man jetzt irgendwelche Stoffe verwendet, Chemikalien verwendet, die weniger giftig sind. Das schreibt man nicht in den Wirtschaftsplan hinein. Herr Fuchs hat offensichtlich dort nicht aufgepasst.

 

Und zu seiner jetzigen Rede sage ich nichts, denn es war nur eine tatsächliche Berichtigung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Josef Wagner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir reden und beschließen heute zu drei Themen in dieser Debatte: Es geht um den Voranschlag 2002 zum Kapitel Wiener Wohnen, es geht um den Jahresabschluss 2000 Wiener Wohnen und es geht um den

 

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