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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 125

 

Wohnen" und den Wirtschaftsplan "Stadt Wien - Wiener Wohnen" jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin ja versucht, über etwas anderes zu reden als übers Wohnen. Wir haben es heute sehr kabarettreif gehabt. Es hat schon früh angefangen, wie die ÖVP geglaubt hat, sie muss sich als Frauenpartei gebärden, als die grüne Kollegin Monika Vana gesprochen hat und der Herr Pfeiffer gemeint hat, er muss die ÖVP als Frauenpartei darstellen, die mit drei Frauen von 16 Mandataren hier vertreten ist. Gegangen ist es um jüngere Frauen, als Monika Vana geredet hat. Jetzt habe ich zwar großen Respekt vor Frauen, die über 60 sind, aber bei der ÖVP ist keine einzige Frau im Haus, die unter 60 ist. Wahrscheinlich ist es darauf zurückzuführen, dass Herr Pfeiffer gemeint hat, jüngere Frauen bleiben ohnehin gerne zu Hause, machen andere Arbeiten und sind nicht so gerne da. - So viel zur Frauenpartei.

 

Dann ist GR Ulm herausgekommen und hat mich wieder verwirrt. Er hat über das Ausländer-raus!-Paket, über den Ausländer-raus!-Vertrag geredet, den die Bundesregierung beschlossen hat, und hat sich als Integrationsexperte aufgeführt. Da habe ich mich wieder nicht ausgekannt. Und wahrscheinlich kommt jetzt nach mir jemand heraus und führt sich auf als Mietervertreter, Mieterinnenvertreter. Gleichzeitig sitzen die Millionäre Bartenstein und Prinzhorn in einer Koalition, die Novellen zum Wohnrecht beschließt, und zwar in erster Linie für die schwarze Klientel, Novellen, die in erster Linie die reichen Leute noch reicher machen sollen. - So viel zur Volkspartei.

 

Zum Bereich Wohnen: Viele Pluspunkte nenne ich jetzt nicht. Es gibt noch drei Reden von der Sozialdemokratie nach mir, da werden viele Pluspunkte kommen, es wird so ablaufen, wie in den anderen Ressorts: Der erste Redner wird sagen, es war super, der Zweite hat es dann schon schwerer, da wird es dann superer sein, und beim Dritten wird es dann am supersten sein. Das war bei den anderen Ressorts auch so.

 

Ein bisschen Lob: Die allgemeine Wohnbeihilfe ist okay, ist gut. Wir werden sie aber 2002 evaluieren müssen und eventuell die Zugangsgrenzen, die Zugangsbeschränkungen verändern müssen.

 

Die Notfallswohnungen sind gut, aber aus, also zu wenig. Ansonsten reden hier die Wohnbausprecher, Wohnbaussprecherinnen regelmäßig über die gleichen Punkte. Ich habe mir die letzten Jahre angeschaut. Es geht immer darum, dass wir alle dafür sind, dass die sozialen Förderungen gerecht eingesetzt werden, wir sind dafür, dass Wohnen leistbar sein muss, und wir sind für die Ökologie.

 

Die Ökologie ist uns ein echtes Anliegen, deswegen fange ich mit der Ökologisierung der Bauwirtschaft an. Da gibt es dieses große THEWOSAN-Projekt. Das ist gut, allerdings haben wir in diesem Zusammenhang auch eine Kritik. Wir haben eine Anfrage an Herr StR Faymann, betreffend Einsatz von PVC-Kabeln, gestellt, die bei der THEWOSAN-Sanierung immer noch zum Einsatz kommen, und haben eine sehr ausführliche zweiseitige Antwort bekommen, die leider so, wie sie da steht, nicht richtig ist. Da steht drinnen - ich zitiere -: "Einzeldrähte, wie sie im Wohnhausbau als Einziehdrähte Verwendung finden, werden gemäß vorliegender Information derzeit nur mit PVC-Ummantelung hergestellt." - Das ist leider oder zum Glück, muss man sagen, schlichtweg falsch. Die sind schon im Einsatz, die werden schon verwendet. Und als Nächstes kommt dann gleich: "In diesem Zusammenhang ist auch die Preisfrage zu berücksichtigen. Halogenfreie Kabel sind sechsmal teurer." - Das stimmt auch nicht. Laut Auskunft von Baufirmen, die das verwenden, kosten sie um 50 Prozent mehr, und das zum jetzigen Zeitpunkt, wo noch nicht wahnsinnig viel davon eingesetzt wird.

 

Dass es die FI-Schalter nicht PVC-frei gibt, das glauben wir auch. Leider wird das noch eine Weile so sein.

 

Ansonsten würde ich sagen, bei der Ökologisierung habe ich oft das Gefühl, es sagen zwar alle Ja dazu - das muss man wahrscheinlich sagen -, aber es nehmen nicht alle ernst genug und man könnte sehr viel mehr machen.

 

Ökologische Qualität der Baustoffe, besser noch Chemikalienreduktion. Es gibt lösemittelfreie Kleber und Bau-Chemikalien, die nahezu das Gleiche kosten wie die, die wir heute verwenden. Und das ist jetzt nicht ein Ökologietouch von den Grünen, dass man sagt, das muss man machen, damit wir ein bisschen die Umwelt retten. Das hilft natürlich der Umwelt, aber das hilft vor allem den Menschen, das hilft jenen Menschen, die drinnen wohnen, denn diese giftigen Stoffe sind in den Wänden, in den Decken, im Estrich überall drinnen, das hilft auch den Bauarbeitern und Bauarbeiterinnen, die das natürlich noch ein bisschen stärker merken, es hilft den Leuten, die den Boden legen, die malen, die verputzen, die einen Estrich hineinlegen.

 

Das Einatmen von Lösemitteldämpfen kann Nervensysteme schädigen und - laut einer Auskunft, die ich erhalten habe - zu Zittern, Reaktionsverlangsamung und Intelligenzminderung - ich werde jetzt keinen Zwischensatz sagen, dass ich diesbezüglich irgendwelche Verdachtsmomente im Haus hätte - führen. Auf diese Leute, die diese Jobs machen, mehr Rücksicht zu nehmen - das ist nicht nur Ökologie, das ist eben Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen -, das müsste eigentlich ein Anliegen sein, das nicht nur den Grünen wichtig ist, sondern zumindest auch der Sozialdemokratie.

 

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