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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 125

 

genügenden Feiern von Ihnen nahe stehenden Organisationen, an denen Sie auch eifrigst teilnehmen. - Ich hoffe, dass Sie nachher dann nicht mit dem Auto heimfahren, denn das wäre wirklich eine Gefährdung für die Umwelt, sondern dass Sie sich zumindest ein Taxi rufen, dass Sie zumindest diesen Anstand haben. (StR Johann Herzog: Was hat das mit Beschaffungskriminalität zu tun?)

 

Aber eines wissen Sie ganz genau: Wissen Sie, warum es bei Alkohol keine Beschaffungskriminalität gibt? Wissen Sie das? - Weil er legal ist, weil Sie ihn in jedem Geschäft kaufen können, ohne auf einen Dealer angewiesen zu sein. Deshalb gibt es bei Alkohol keine Beschaffungskriminalität! (GR Gerhard Pfeiffer: Nein, das stimmt ja nicht! Es gibt ja Beschaffungskriminalität!)

 

Aber mir ist es letztendlich nur darum gegangen, die von Unwissenheit strotzenden Aussagen des Herrn Strache nicht einfach so stehen zu lassen. (StR Johann Herzog: Das sind Glaubenssätze! Glaubenssätze sind das!) - Zu überzeugen werden Sie wahrscheinlich in den nächsten 100 Jahren nicht davon sein, dass es sinnvoll ist - und zwar sinnvoll aus gesundheitspolitischen Überlegungen, aus sozialpolitischen Überlegungen und aus sicherheitspolitischen Überlegungen. (StR Johann Herzog: Gemeingefährlich ist das!) Daher bleiben Sie bei Ihrer Haltung - denn verändern können wir sie nicht -, aber bitte geißeln Sie nicht die Umwelt mit Ihrer Unwissenheit und behalten Sie diese Haltung für sich! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nochmals zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Strache. (Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Jessas!) Ich darf feststellen: Sie haben noch eine Restredezeit von 10 Minuten.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, Frau Stadträtin, "Jessas na!" - dass Sie zum Herrgott rufen, das ist mir schon klar! (Zwischenbemerkung der amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann.) Aber zum Glück haben wir hier Redefreiheit und ich werde natürlich auch davon Gebrauch machen. (Zwischenruf des GR Dr Kurt Stürzenbecher. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es freut mich sehr, dass Sie diese Redefreiheit nicht wirklich hoch schätzen (Ruf bei den GRÜNEN: Oh ja!), sonst würden solche wirklich geistreichen Meldungen, die da immer wieder von dieser Ecke, von der linkslinken Ecke kommen (Heiterkeit des GR Mag Rüdiger Maresch.), nicht fallen.

 

Aber weil gerade Herr GR Margulies hier herauskommt und davon spricht, dass ich keine Ahnung habe und er der Allwissende in diesem Bereich ist, würde mich wirklich interessieren: Wie viele Menschen haben Sie eigentlich schon während ihres Entzugs begleitet? Welche Erfahrung haben Sie in diesem Bereich? - Das würde mich wirklich interessieren. Wissen Sie, ich habe Erfahrung in diesem Bereich, ich habe mehrere Menschen während ihres Entzugs begleitet, und ich sage Ihnen: Nach vielen Gesprächen bin ich draufgekommen, wer eigentlich schuld daran ist, dass sie da hineingerutscht sind: solche Menschen wie Sie, die sich hier herausstellen und so verharmlosend tätig sind, wie Sie das gemacht haben, und den Menschen einzureden versuchen, das sei harmlos und nicht gefährlich!

 

Das ist eigentlich diese Gefährdung, von der ich hier spreche! Ich hoffe, dass das einmal auch in Ihrem Bewusstsein etwas klarer wird und dass Sie einmal beginnen, hier zu differenzieren, und sich nicht herausstellen und sagen, das sei ungefährlich, das sei ja überhaupt kein Problem. - Das ist das Unglaubliche und genau darum geht es: einmal Ihr Hirnschmalz etwas anzuregen, damit Sie darüber nachdenken, damit Sie eben nicht solche gedankenlosen Dinge von sich geben, wie Sie das hier getan haben!

 

Das Beispiel, das Sie in Bezug auf die Kriminalität gebracht haben, das ist ja absurd! Was Sie hier sagen, das ist ja wirklich absurd! - Ich bringe noch einmal ein Beispiel: Wir wissen, dass viele Menschen, die sich heute mit ihrem Pkw auf der Straße bewegen - ich habe dieses Beispiel schon einmal gebracht -, leider Gottes sich nicht an die Verkehrsgeschwindigkeits-Richtlinien halten. Sollen wir jetzt bitte, weil wir das wissen, aufgeben und sagen: Jetzt lassen wir alle Geschwindigkeitsrichtlinien fallen, denn es halten sich ohnedies so viele Menschen nicht daran? - Das kann doch nicht der Ansatz sein! Wir wollen doch, bitte, Sicherheit schaffen für die Bevölkerung, und Sicherheit schaffe ich, indem ich diese Richtlinien kontrolliere, damit sie auch eingehalten werden.

 

Genauso ist das auch im Bereich des Haschischkonsums: Es kann doch nicht so sein, wenn wir wissen, dass es sich hier  - Ich habe die Studien ja vorher genannt! Sie kommen leider Gottes nicht heraus, um eine Studie zu bringen, die das entkräften würde. Das ist eben das Bedauerliche und deshalb kann man mit Ihnen offenbar auch nicht inhaltlich und wissenschaftlich diskutieren. Es gibt diese Studien, die das klar und deutlich festhalten, und Sie wollen letztlich Menschen weiter zur Sucht bringen! Sie wollen all jene, die heute noch kein Haschisch nehmen, auch in diesen Bereich hineinführen, und das halte ich wirklich für mehr als bedenklich!

 

Es spricht aber auch für sich - und das muss man vielleicht auch hervorkehren -, dass zumindest GRin Jerusalem - von der ist es mir bekannt, da habe ich es aus den Medien erfahren - sich auch bei Protestveranstaltungen vor dem Landesgericht Wien gegen die Verurteilung mutmaßlicher nigerianischer Drogendealer zumindest mit engagiert haben soll. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mutmaßlicher! - Weitere Rufe bei den GRÜNEN: Mutmaßlicher!) Jetzt zeigt das natürlich schon auch, welche Intention Frau GRin Jerusalem offensichtlich verfolgt - und da bin ich bei jener Interpretation, die ich heute schon einmal ausgesprochen habe und bei dieser bleibe ich auch (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) -: Sie betreiben das ideologische Geschäft der Drogendealer und das ist zu verhindern! Und das

 

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