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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 125

 

30 Jahren in der Politik der Bundesregierung vertreten wurde. Die Situation, die wir heute in Graz, in Salzburg und in Traiskirchen haben und die wir hier in Wien erleben müssen, ist das Ergebnis von 30 Jahren sozialistischer Bundesregierung! Sie haben nichts unternommen gegen diese ausufernde Szene! Sie haben sie zugelassen und Sie lassen heute noch die offene Drogenszene in Wien zu! (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.)

 

Wie sieht es denn zum Beispiel im Wiener Stadtpark im Sommer aus? - Im Wiener Stadtpark wird offen mit Drogen gedealt! Die Menschen trauen sich gar nicht mehr, den Park zu betreten, weil sie tätlich attackiert werden! Und Sie unternehmen nichts! Ich sage Ihnen etwas: Sie sollten dort wenigstens Tafeln anbringen, auf denen steht: "Das Betreten des Stadtparks kann Ihre Gesundheit gefährden!" - Zumindest das sind Sie den Bürgern schuldig, wenn Sie schon sonst nichts tun in dieser Stadt, um die Drogenproblematik zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf des GR Günter Kenesei.)

 

Eines ist klar: Sie betreiben offensichtlich - um jetzt wieder zu den GRÜNEN zurückzukommen - das ideologische Geschäft von Drogendealern und wollen, dass diese Drogendealer endlich zu legalen Geschäftsleuten werden - und das ist wirklich schäbig! Ich sage: Sie sind letztklassig, Frau GRin Jerusalem! Mit solchen Menschen, die so etwas von sich geben, wird dieser Stadt nur geschadet! (Beifall bei der FPÖ. - GR Günter Kenesei: Das ist ja unglaublich! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Silentium! - Als Nächster ist Herr GR Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. - Bitte! (Zwischenruf des GR Dr Herbert Madejski.)

 

Sehr geehrter Herr Dr Madejski! Herr GR Margulies war bis hier vorne angemeldet. - Punkt eins.

 

Punkt zwei: Ich habe auch schon Wortmeldungen der FPÖ auf Augenzwinkern hin zur Kenntnis genommen. - Danke schön.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Das ist ja faszinierend: Jetzt wollen Sie schon nicht mehr, dass ich rede! Glauben Sie wirklich, dass man in irgendeiner Art und Weise den Schwachsinn von Herrn Strache übertreffen kann? - Das geht nicht. Ich habe selten solch eine dumme, von Unwissenheit zeugende Rede zum Thema Drogenpolitik gehört, wie jene von Herrn Strache! (Beifall bei den GRÜNEN sowie bei Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Selbst andere FPÖ-Politiker haben bislang in dieser Debatte mehr Qualität an den Tag gelegt! - Das gibt es normalerweise nicht (GR Heike Trammer: Da redet der Richtige! - GR Heinz Christian Strache: ... geistige Nackerbatzl!), dass man vor Unwissenheit strotzend (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dinge in den Raum stellen kann, ohne auch nur einen Hauch von Ahnung von Drogenpolitik zu haben!

 

Jetzt gehen wir auf ein paar Geschichten ein, die Sie tatsächlich hier vorgebracht haben. Sie zitieren einen Zeitungsausschnitt von heute oder von morgen, in dem es heißt, dass Raubkriminalität, Drogenkriminalität, Beschaffungskriminalität zugenommen haben. (GR Godwin Schuster - auf den Zeitungsartikel weisend -: Raub hat zugenommen!) - Raub wegen Beschaffung von Drogen hat zugenommen - 30 Prozent, 40 Prozent.

 

Herr Strache! Sie haben sich nie mit Sucht auseinander gesetzt, mit dem, was Sucht heißt. Jemand, der tatsächlich süchtig ist, hat zwei Möglichkeiten - vielleicht auch drei; in Österreich nur zwei -: Entweder er oder sie verkauft seinen beziehungsweise ihren Körper, wenn kein Geld mehr vorhanden ist, oder er oder sie begeht irgendeine Tathandlung, um zu Geld zu kommen, um seine Sucht befriedigen zu können, wenn kein Geld vorhanden ist. (Zwischenruf bei der FPÖ. - GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Entzug?) Noch einmal: Sie verstehen nicht, was Sucht bedeutet! (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Entzug?) Aber das werden Sie wahrscheinlich nie kapieren, wenn Sie sich nicht ernsthaft damit auseinander setzen wollen.

 

Wir kritisieren, so wie Sie, dass es in Wien zu wenig Therapieplätze gibt, was die Frage des Heroinkonsums betrifft. (Zwischenruf des StR Johann Herzog.) Aber Sie wissen nicht, was Sucht heißt, und solange Sie das nicht kapieren, werden Sie sich mit diesem Thema niemals auseinander setzen können. Ihnen ist lieber, ein 14-jähriges Mädchen geht auf den Strich, als es bekommt vom Arzt oder aus der Apotheke Heroin. Das ist Ihnen lieber! Sie sind verantwortlich dafür, wenn 14-, 15-jährige Mädchen auf der Straße sterben und das werfe ich Ihnen vor! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf des GR Heinz Christian Strache.)

 

Sie sagen tatsächlich, wir wären die ideologischen Wegbereiter der Drogendealer! - Auch da verkennen Sie komplett, was bei einer kontrollierten Abgabe von süchtig machenden Drogen und bei einer Legalisierung von Cannabis passieren würde: Es würde genau das Dealer-Unwesen ausgehöhlt werden, weil für niemanden mehr die Notwendigkeit bestünde, wenn er süchtig ist, in irgendeiner Art und Weise zu einem Dealer zu gehen! - Aber Sie wollen es nicht verstehen - aus ideologischen Hintergründen. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wie in Holland! Wie in Holland! - Zwischenrufe des GR Mag Helmut Kowarik sowie der GRin Heike Trammer.) Sie saufen lieber bis um Mitternacht oder noch länger, lassen sich anrinnen, sind auch dann irgendwie ... (Ruf bei der FPÖ: Muss man sich das anhören?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Margulies! (Ruf bei der FPÖ: "Sie saufen"? - Haben Sie das ...?)

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Mein Gott, dann muss ich mich fast entschuldigen, wenn Sie das jetzt persönlich auf sich bezogen haben! - "Sie" ist das Gesellschaftsbild, das Sie wollen. Für Sie ist es in Ordnung, wenn in der Gesellschaft gesoffen wird bis zum Gehtnichtmehr - man sieht das ja bei

 

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