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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 125

 

nicht die Parkspur diskutieren sollte, weil dabei gibt es verschiedene Ansatzpunkte. Eigentlich haben wir uns noch nicht um die Landesstraßen in Niederösterreich gekümmert. Vielleicht sollte man das machen, um von eigenen Problemen - sollten wir einmal welche haben, aber wir haben Gott sei Dank keine - abzulenken.

 

Lhptm Pröll kümmert sich wirklich rührend um solche Dinge. Es ist schon ganz klar, dass das kein Geld kostet. Aber Strahlen- und Dialysegeräte kosten Geld. Ich würde mir wünschen, dass er sich darum kümmert, dass hier eine Kostenbeteiligung des Landes Niederösterreich in einer angemessenen Höhe stattfindet. In jahrelangen Verhandlungen kommt immer wieder heraus, es wird verhandelt und es werden gemeinsame Planungen gemacht, es wird gebaut, es wird doch nicht gebaut, es wird vielleicht gebaut. Das macht gerade die Planung in Wien nicht leicht. So lange der Herr Landeshauptmann nicht konkret äußert, wann und wo er etwas bauen wird, werden wir ein Problem mit unserer Planung haben, wie weit wir Vorschau für niederösterreichische und burgenländische Patienten treffen müssen, denn da gibt es einen Schneeballeffekt. Von drei Geräten zahlt eines das Burgenland. Das stimmt proportional nicht so richtig, wenn man die Einwohnerzahl vergleicht, aber bitte. Der Rest kommt nach Wien. Die Menschen verstehe ich und wir werden ihnen auch helfen, nur irgendwo stimmt doch etwas in der Überlegung der Bundesländer nicht, Niederösterreich und Burgenland ausgenommen, denn die zahlen ihren Anteil.

 

Wir sind durchaus der Meinung, dass eine Konzentration von spitzenmedizinischen Leistungen in einem Ballungsraum Sinn macht. Eine bessere Nutzung von Ressourcen, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie flächenübergreifende Möglichkeiten an einem Standort von Hochleistungszentren sind sicher optimal. Sie müssen allerdings - wie schon gesagt - von allen Nutznießern mitfinanziert werden. Es sind daher auch die politisch Verantwortlichen anderer Bundesländer und vor allem des Bundes aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. Allenfalls wenn sie das nicht wollen, müssen sie ihren Wählern sagen, dass sie andere Modelle bevorzugen. Ich weiß nicht welches, eines von Großbritannien oder den Vereinigten Staaten. Wir wollen das nicht. Unsere sozialdemokratische Meinung ist, das Beste, das die Medizin bieten kann, ist gerade gut genug für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir können mit Fug und Recht behaupten, wir in Wien bieten es auch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir sind stolz auf unsere Spitäler in Wien, auf die Leistung der dort arbeitenden Menschen! Es ist uns eine Verpflichtung, weiterhin dafür die Rahmenbedingungen zu gewährleisten!

 

Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenanstaltenverbunds - damit meine ich natürlich alle Spitäler, alle Bediensteten, aber auch die Zentrale - für die hervorragende Arbeit bedanken, die sie leisten und sie bitten, sich nicht durch Aussagen verunsichern zu lassen, die wir heute bereits gehört haben und vielleicht noch hören werden. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dr Pilz gemeldet. - Bitte schön.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Tatsächliche Berichtung Nummer eins: Herr Kollege Dr Mayer, was das GZW betrifft und diese Einweisung durch den Hilfsdienst, habe ich natürlich nicht gemeint, dass im GZW keine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet worden wäre. Was ich hingegen gemeint habe - ich hoffe auch, dass das so angekommen ist, sonst möchte ich es noch einmal ganz klar machen -, ist, es ist nicht Aufgabe des GZW, akute medizinische Hilfe zu leisten, sondern in der langfristigen Pflege zu wirken. Also Menschen, die zu zeitig aus Akutspitälern entlassen werden, sollte man erstens vermeiden und zweitens sollten sie in einem solchen Fall auch wieder in die selbigen zurückkehren und erst dann ins Pflegeheim, wenn es Sinn macht.

 

Zweite tatsächliche Berichtigung - zu den 800 Millionen S: Wir können die Rücklagen auflösen. Vielleicht ist es auch nicht anders möglich, die Defizite abzudecken, als dass man das Silber des Krankenanstaltenverbunds auflöst. Im Ausschuss allerdings, Herr Dr Mayer, ist uns gesagt worden, das ist eine Finanzierungslücke, die vom Krankenanstaltenverbund als Unternehmung selbst kompensiert werden muss. - Erste Aussage aus dem Ausschuss.

 

Zweitens zitiere ich jetzt aus dem Statut oder zumindest aus dem Akt, im Auftrag an das Unternehmen Krankenanstaltenverbund: "Langfristig müssen Aufwendungen mit den Erträgen zur Deckung gebracht werden." So ist es ja nicht. Diese 800 Millionen S stehen so oder so im Raum. - Danke schön.

 

Vielleicht noch eine ganz persönliche Bemerkung an die Frau Stadträtin. Sie friert offensichtlich auch so wie ich. Vielleicht kann man hier im Saal mehr heizen. (GR Gerhard Pfeiffer: Uns ist nicht kalt! Bitte mehr anziehen!) In der letzten Bank ist es saukalt und es zieht. (GR Gerhard Pfeiffer: Bei uns ist es heiß! Kommen Sie zu uns!) Bitte nicht ins Protokoll (GR Kurth-Bodo Blind: Die Luft ist auch schlecht herinnen!), aber vielleicht kann irgendjemand etwas tun. Es bläst schrecklich!

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Jerusalem. - Bitte.

 

Sie kommt zum Rednerpult, Bewegung, Dynamik und keine Kälte. (GR Dr Herbert Madejski: Vielleicht zweimal ums Rednerpult laufen!)

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich bin die Falsche, mir ist nicht kalt.

 

Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr ver-

 

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