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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 125

 

Lehrer nicht gewusst, was sie mit diesen Tabletten tun sollen. Erstens haben sie weder gewusst, wie sie sie lagern sollen und zweitens wann und wie sie sie verwenden sollen.

 

Wenn ich sehe, dass Temelin doch strahlen und anscheinend in Betrieb gehen wird, dann ist es sicherlich notwendig, sich verstärkt mit dieser Problematik auseinander zu setzen. Ich fordere hiermit die Gesundheitsstadträtin auf, mitzuhelfen, dass die Lehrer entsprechende Informationen bekommen und wissen, wie sie mit diesem Medikament umzugehen haben, denn erstens ist es altersmäßig gestaffelt, wie eine Einnahme zu erfolgen hat, und zweitens muss die Einnahme sofort erfolgen, denn es hat keinen Sinn, wenn drei Tage, nachdem die Atomwolke von Temelin über Wien gegangen ist, also etwas geschehen ist, diese Tabletten einzunehmen. Ich habe leider keinen Antrag vorbereitet, aber ich kann mir vorstellen, dass wir beim nächsten Mal so einen Antrag bringen, dass die Gesundheitsverwaltung der Stadt Wien in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde die Lehrer entsprechend schult. Ich darf nur darauf hinweisen, dass im Jahr 2003 diese Tabletten ablaufen und umgewälzt werden müssen.

 

Meine Damen und Herren, wir müssen feststellen, dass im Gegensatz zu den Aussagen von den Sozialdemokraten sehr wohl mit Einschränkungen und Kürzungen auch im Bereich des Gesundheitsbudgets zu rechnen ist. Ich denke nur an die reale Kürzung des Budgetzuschusses durch eine mangelhafte Valorisierung der Inflationsrate beim Zuschuss der Stadt Wien, diese 51 Milliarden S. Ich möchte auch die Gefahr ansprechen, dass diese Dinge, die in diesem Geheimpapier - möchte ich sagen - von der MA 47 festgelegt sind, demnächst Wirklichkeit werden. Und ich stelle fest, dass das Budget in keiner Weise das hohe Niveau des Wiener Gesundheitssystems für die Zukunft sichern kann! Wir lehnen das Gesundheitsbudget daher ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Mayer. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir eigentlich erwartet, dass meine Vorredner nicht so milde umgehen und war eigentlich ein bisschen überrascht, dass wir in vielen Dingen Verbündete gefunden haben, denn wenn ich höre, dass die Freiheitliche Partei dafür eintritt, dass die anderen Bundesländer mehr bei uns mitzahlen sollen, laufen sie bei uns offene Türen ein. (GR Heinz Christian Strache: Das müsst ihr sicherstellen!) Ich werde mich sicher freuen, wenn Sie das gemeinsam mit uns durchsetzen wollen. (GR Heinz Christian Strache: Das müsst ihr sicherstellen!)

 

Wenn natürlich Herr Mag Kowarik im Vergleich mit Sepp Rieder, dem Tanker und dem Eisberg, gesagt hat, man muss darauf aufpassen, was unter dem Eisberg ist, so haben wir das getan. Unter dem Eisberg war Ihr Minister Grasser. Wir haben ihn erkannt und Sepp Rieder hat das Schiff hervorragend gelenkt. Wir sind sozusagen nicht dem Untergang ausgesetzt gewesen. Im Gegenteil, Sepp Rieder hat ein hervorragendes Budget erstellt und wir werden es hier auch beschließen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass Ihr Minister klare Fronten geschafft hat, ist bekannt. Ich glaube, jeder Österreicher und jede Österreicherin hat es erkannt. Ich nehme auch an, sie werden es auf ihre Art und Weise bei der nächsten Nationalratswahl auch dokumentieren. Die klaren Fronten sind nämlich so, dass es eigentlich nur das Nulldefizit gibt. Das mag zwar gut und schön sein, doch wer hat gesagt, so rasch und unter diesen Bedingungen? - Den Nachteilen, die den Österreicherinnen und Österreichern dadurch entstanden sind, steht eigentlich kein einziger Vorteil gegenüber. Ich denke, die Zeiten, wo sie immer ein Jahr dazulegen und sagen, das war die sozialistische Politik, sind glaube ich vorbei. Jeder hat bereits erkannt, dass es nicht die sozialdemokratische Politik war, die zu diesem Zustand geführt hat, sondern dass die sozialdemokratische Politik dafür gesorgt hat, dass in Zeiten, wo es in anderen Ländern nicht so gut ging, es in Österreich hervorragend zu leben war, dass die Sozialleistungen wirklich gesichert waren und die Bürger mit Fug und Recht zufrieden sein konnten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ob der für mich überraschende Wechsel vom Kollegen Hahn zur Ingrid Lakatha eine Hietzinger Sympathiekundgebung von ihr war, weil sie gewusst hat, dass ich noch an die Reihe komme, weiß ich nicht. Aber ich bin auch darüber überrascht, dass die Österreichische Volkspartei zum rechten Weg gefunden hat. Denn wenn hier gesagt wird "Prävention bei Drogen - nicht Strafen, sondern Helfen", sind Sie wirklich auf dem richtigen Weg, auf unserem Weg. Vielleicht haben Sie wieder ein wenig umgedacht und wollen wieder mehr mit uns zusammenarbeiten. Sie sind dabei natürlich herzlich willkommen!

 

Frau Dr Pilz hat immer wieder viele Dinge gesagt, die uns auch am Herzen liegen. Ich achte wirklich Ihre Vorschläge, die Sie haben, sie sind halt von Ihnen speziell in Richtung GZW vorbereitet gewesen, wobei der Kollege sicherlich von seiner Warte aus vollem Herzen gesprochen haben wird, nur bin ich auch oft im GZW und wir können uns vielleicht in der Meinung treffen, dass dort viel zu tun ist, aber nicht nur dort, sondern auch in anderen Häusern.

 

Es ist sicherlich richtig, dass der Hotelcharakter verbessert werden muss. Das kostet sehr viel Geld. Möglicherweise sind Neubauten billiger. Das wird auch oft angesprochen, nur wenn man bedenkt, den Möglichkeiten entsprechend dort etwas zu verbessern, ist es sicher besser, als woanders zu schaffen, denn den Wienerwald, der mitten ins Haus hineingeht und die anderen Ressourcen, die dort vorhanden sind, würde ich sagen, sollten wir dabei nicht vergessen.

 

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