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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 125

 

dass es Gespräche mit dem Bund gibt. Diese hat es schon bei StR Rieder gegeben, die wurden begonnen und wieder neu geführt und so weiter und so fort. Was wird wirklich geschehen? - Eines ist geschehen, und das müssen wir festhalten, dass nach dem neuen Wiener LKF-Modell das Allgemeine Krankenhaus um 230 Millionen S weniger bekommt. Da müssen wir nachfragen, warum. Will man das Allgemeine Krankenhaus strafen oder ist das schon die Vorbereitung dazu, dass wir es dem Bund geben wollen oder sonst etwas?

 

Weil wir schon vom Allgemeinen Krankenhaus sprechen: Es ist immer wieder davon die Rede, dass der Bund so böse ist und so weiter. Ich möchte festhalten, dass es erst Finanzminister Grasser zu verdanken ist, dass wir, was die Finanzierung des Allgemeinen Krankenhauses betrifft, klare Fronten haben. Es wird natürlich festgestellt, dass es weniger ist als ursprünglich, aber das stimmt nicht ganz, denn, wenn Sie sich erinnern, es hat eine sozialistische Stadträtin, Frau StRin Ederer, einen sozialistischen Finanzminister, nämlich Edlinger, geklagt, dass die Gelder, die der Bund dem AKH schuldig ist, herausgerückt werden. Endlich sind durch Finanzminister Grasser klare Fronten geschaffen worden und es ist, glaube ich, bis 2004 eine Budgetierung von Seiten des Bundes genau geregelt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man könnte jetzt eine Fülle von Problemen ansprechen, ich möchte aber nur ein paar Dinge sagen, von denen ich glaube, dass es wichtig ist, dass darüber gesprochen wird. Wir hören immer wieder davon, dass die Stadt Wien so viele Bundesländerpatienten betreuen muss und - diese werden als "Fremdpatienten" bezeichnet -, dass diese Fremdpatienten zu wenig abgegolten werden. Wir hören immer wieder beim Nachfragen im Ausschuss, dass es Gespräche und so weiter gibt, aber es sind meiner Ansicht nach viel zu wenig Gespräche. Es müssten hier nicht nur Gespräche geführt werden, sondern es müsste auch eine Zukunftsplanung sein. Da gibt es diese so genannte Gesundheitsregion Ost, die anscheinend dahinschlummert, denn sonst könnte es nicht passieren, dass wir dauernd vom SMZ-Ost hören, dass es von Kranken oder Krankenhausbesuchern aus Niederösterreich überlaufen wird und dass wir auf der anderen Seite hören, dass in Mödling für Nierenwäsche freie Kapazitäten vorhanden sind, die von Wien nicht genützt werden. Auf der anderen Seite hört man wieder, dass in Wien die Strahlentherapie geschlossen werden muss, weil in Neunkirchen, glaube ich, eine neue Strahlentherapie errichtet werden soll.

 

Das ist meiner Ansicht nach alles ein Agieren in die Luft, in den leeren Raum hinein und kann eigentlich im Zeitalter der europäischen Einigung nicht mehr gestattet sein. Wir können es uns einfach nicht erlauben, bei unseren knappen Budgetmitteln, in die Luft hineinzuwirtschaften, ohne dass wir entsprechende langfristige Planung machen, nicht nur regional in Wien, sondern auch für das Umfeld. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben vor ein paar Wochen gehört, dass in Wien so genannter Pflegenotstand wieder ausbrechen könnte. Wir haben das, glaube ich, schon vor zehn Jahren gehabt, als es viel zu wenig einheimisches Pflegepersonal gab. Wir haben vor ein paar Jahren das Problem gehabt, dass es passieren konnte, dass der eine oder andere Absolvent dieser Krankenpflegeschulen nicht so leicht einen Posten gefunden hat. Jetzt sind wir wieder in der Situation, dass wir vielleicht zu wenig haben. Nun meine ich aber, dass es notwendig ist, für den Pflegeberuf bei den Jugendlichen entsprechend Werbung zu machen, sie aufzufordern, diesen Beruf zu ergreifen. Die Wiener Schulen sind durchaus noch in der Lage, Schüler und Schülerinnen aufzunehmen. Vielleicht wird man auch mit den Bundesländern reden müssen, weil wenn Schüler und Schülerinnen aus den Bundesländern den Wienern den Platz wegnehmen, wird man zumindest die Bundesländer zur Kasse bitten müssen, dass sie entsprechende Beiträge bezahlen. Es kann nicht sein, dass PflegeschülerInnen aus der Steiermark den Wienern den Platz wegnehmen, wo wir hier in Wien speziell Pflegepersonal brauchen. Ich denke, in einer Zeit, wo in Wien eine Jugendarbeitslosigkeit herrscht, muss es doch notwendig sein, aus dem eigenen Land entsprechend neue Kräfte zu bekommen.

 

Ich möchte vielleicht noch zwei Punkte ansprechen. Im Laufe der Jahre - wie soll ich sagen? - vergeht langsam auch die Erinnerung an die Gesundheitspolitische Kommission, an die ich wieder erinnern möchte, wo wir wirklich eineinhalb Jahre lang getagt haben. Die ersten Teilnehmer dieser Gesundheitspolitischen Kommission gehen schon in Pension. Ich glaube doch, dass dort eine Reihe von Problemen angesprochen worden ist, die noch immer nicht bewältigt sind, wie zum Beispiel die zukünftige Finanzierung des Gesundheitssystems. Ich verweise noch einmal darauf, dass es in Wien leider keine Gespräche über diese Gesundheitsholding gibt, wo sowohl die Spitäler als auch der niedergelassene Bereich aus einer Hand finanziert werden.

 

Meine Damen und Herren, eines möchte ich noch anschließen, weil von Zivilschutz gesprochen und auch Temelin mehrfach angesprochen worden ist. Wir wissen, dass vor Jahren, wie der Reaktor in Tschernobyl kaputtgegangen ist, ganz besonders unsere Jugend gefährdet war und dass man vor allem versucht hat, bei etwaigen neuerlichen solchen Unfällen rechtzeitig die Jugend vor radioaktivem Jod zu schützen. Damals hat es die Aktion gegeben, dass sämtliche Apotheken aufgefordert worden sind, die Schulen mit Kalium-Jodid-Tabletten zu versorgen. Das ist etwas, was flächendeckend durchgeführt worden ist. Ich will nicht dazusagen, welche Skandale es am Rande gab, aber Tatsache ist, dass fast alle Schulen - soweit ich weiß - mit Kalium-Jodid-Tabletten versorgt worden sind, nur - das ist jetzt das, warum ich es im Gesundheitsbereich anspreche - haben die armen

 

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