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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 125

 

dafür sind die Konsumententage, an denen die Märkte förmlich gestürmt werden.

 

Die heurige Werbeoffensive für die Wiener Märkte hat den Wert dieser oft verborgenen Schätze erst so richtig deutlich gemacht. Die Stadt weiß um diese Werte und hat zahlreiche Initiativen gesetzt. So zum Beispiel die abgeschlossene Planung für die Vergrößerung der Blumengroßhalle auf dem Großmarkt Wien-Inzersdorf, die Neugestaltung des Yppenmarkts, die Sanierung und Neugestaltung des Schwendermarkts sowie den Neubau einer zeitgemäßen Abfallentsorgungseinrichtung und eines Trafos auf dem Viktor-Adler-Markt.

 

Die 27 ständigen Wiener Märkte sind eine Institution. Jeder Markt hat seinen eigenen unvergleichlichen Flair und jeder Markt hat seine eigenen Spezialitäten und Originale. Um das aufrechtzuerhalten, wendet die Stadt im kommenden Jahr 233 Millionen S auf.

 

Meine Rede ist zu Ende.

 

Im Übrigen möchte ich die Kolleginnen und Kollegen noch einmal daran erinnern: Wir werden im Jahre 2002 das höchste Kulturbudget in der Geschichte der Stadt Wien haben. - Danke vielmals. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau amtsf StRin Mag Brauner gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für die zum Teil recht lebhafte Diskussion. Mein Ressort ist immer gut für auch durch Emotionen geprägte Auseinandersetzungen. Aber es sind gesellschaftspolitisch sehr relevante Fragen, die auch, nicht nur, die breite Palette meines Ressorts darstellen.

 

Ein bisschen enttäuscht bin ich, und daraus möchte ich kein Hehl machen: Ich habe mir, ehrlich gesagt, ein bisschen eine inhaltlichere Debatte zum Thema Frauenpolitik erwartet. Diese Kritik muss ich vor allem an die erste Sprecherin der GRÜNEN richten. Sie hat gemeint, sie hat sich geärgert, als sie das Budget gesehen hat. Ich habe mich in meiner Hoffnung auf eine konstruktive, sehr kritische - sonst wären ja Sie nicht in Opposition und ich in der Regierungsverantwortung -, aber doch eine inhaltliche Auseinandersetzung getäuscht gesehen.

 

Ich habe mich geärgert, dass Sie, Frau Kollegin Vana, die Frauenpolitik und den frauenpolitischen Ansatz - ich habe genau zugehört, welche Worte Sie verwendet haben - auf das Förderbudget für Frauenvereine der Stadt Wien reduziert haben. Das ist eine mehrfach völlig falsche Darstellung. Ich hatte mit Kollegin Vassilakou immer Diskussionen darüber, dass ich mich sogar dagegen verwehre, den frauenpolitischen Ansatz dieser Stadt auf das Gesamtbudget der Frauenabteilung zu reduzieren, weil wir eben nicht nur im Rahmen der Frauenabteilung Politik für Frauen machen, obwohl diese als Lobby, als die, die immer Druck macht, die immer Konzepte entwirft, die immer dahinter ist, dass für Frauen etwas passiert, unendlich wichtig ist. Aber es wäre eine Reduktion des frauenpolitischen Ansatzes dieser Stadt, es auf das Budget der Frauenabteilung zu reduzieren, das immerhin heuer beziehungsweise nächstes Jahr fast 100 Millionen S ausmachen wird. Also so eine Selbstverständlichkeit, wenn ich mir zum Beispiel anschaue, wie die Frauenbudgets in anderen Bundesländern oder auch in anderen Großstädten ausschauen, ist das auch wieder nicht.

 

Und Sie haben einen doppelten falschen Schritt gemacht und leider ist hier die doppelte Verneinung kein Plus. Sie haben es überhaupt auf das Förderbudget reduziert, wo es nur geht - "nur", sehr wichtig, aber finanziell gesehen - um die Subventionierung und Unterstützung der einzelne Vereine.

 

Der Ansatz, den wir in der Stadt haben, geht natürlich sehr viel weiter. Und darüber hätte ich gerne diskutiert. Frau Kollegin Kato hat viele von den Punkten schon angesprochen. Ich hätte gerne diskutiert über die frauengerechte Planung, über die Frauen-Werk-Stadt, über unseren Zugang zur Kinderbetreuung, über das Gleichbehandlungsgesetz, über unsere Frauengesundheitszentren, den 24-Stunden-Frauennotruf, den Mädchenschwerpunkt in der Jugendarbeit, den 62-prozentigen Anteil der Frauen an der Sprachoffensive und und und.

 

Auch über die Gewaltschutzeinrichtungen. Da kann man darüber diskutieren, was wir noch besser machen können, dazu sind wir gerne bereit. Aber zu sagen, unser Programm des Ausbaus der Gewaltschutzeinrichtungen wäre nicht passiert, und das mit einer niederschwelligen Einrichtung für Prostituierte zu begründen - seien Sie mir nicht böse, aber da haben wir offensichtlich unterschiedliche Zugänge. Wenn ich sage "Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen" meine ich viertes Frauenhaus: abgehakt. Meine ich, Ausbau des 24-Stunden-Frauennotrufs der Stadt: abgehakt. Meine ich das Gewaltcurriculum, das wir angekündigt haben, auf Initiative der SPÖ-Frauen, bei unserer großen Antigewaltaktion und der großen gemeinsamen Kampagne mit meinen Kolleginnen Laska und Pittermann, gemeinsam mit den wunderbar engagierten Frauen und Männern aus den Spitälern der Stadt Wien: abgehakt. - Das meine ich damit: Das haben wir angekündigt, das haben wir versprochen und das haben wir getan. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn Sie kritisieren, Frau Kollegin Vana, dass die mehrjährigen Subventionen mit den einzelnen Vereinen noch nicht fertig ausgehandelt sind, dann liegt das daran, dass wir nicht über die Vereine drüberfahren, sondern mit den einzelnen Vereinen in einem Gespräch sind und sie fragen: Wollt ihr das oder wollt ihr das nicht? Es gibt nämlich sehr unterschiedliche Auffassungen. Es gibt auch Vereine, die das, aus welchen Gründen auch immer, nicht wollen. Und dann werde ich keine Zwangsbeglückung machen, sondern wir sind in einem Gespräch mit den Vereinen, wie diese Mehrjährigkeit ausschauen kann,

 

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