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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 125

 

gang, du bist da. Sehr schön! Also, nachdem deine Definition von Rassismus völlig veraltet ist, und ich mir denke, dass der Integrationssprecher einer Partei sich schon die Mühe machen sollte, sich ein bisserl zu erkundigen, was denn eigentlich wirklich Rassismus ist  ... (GR Dr Wolfgang Ulm: Wer ist dieser Jemand?) "Jemand" ist nett ausgedrückt.

 

Die gesamte wissenschaftliche Literatur versteht sich schon seit Anfang der Neunzigerjahre zu einer Verschiebung weg vom biologistischen Diskurs, der Rassismus nur auf Rassenunterscheidungen zurückführt, hin zu einem Diskurs, der inzwischen längst dazu übergegangen ist, zwischen Kulturen von Menschen zu unterscheiden und diese tatsächliche oder vermeintliche kulturelle Differenz als Argument dafür zu benutzen, dass eine bestimmte Bevölkerungsgruppe sehr wohl schlechter behandelt, untergeordnet wird oder vom Zugang zum kulturellen Leben, zum politischen Leben oder zu materiellen Ressourcen in einem Land ausgeschlossen wird. Und das ist Rassismus, das ist kultureller Rassismus. (GR Dr Wolfgang Ulm: Das steht nicht in dieser Form drinnen!)

 

Ich möchte hier festhalten, dass diese Form von rassistischer Vorgangsweise sehr wohl auch in Österreich existiert, sehr wohl auch in Österreich gepflogen wird, weshalb es sehr wohl auch zulässig, möglich, ja sogar notwendig, dringend erforderlich ist, auch hier in Österreich von strukturellem Rassismus zu sprechen. Denn wir haben so ein Problem und wir sollten uns endlich daranmachen, die Gesetze zu verändern, die diesen Rassismus erzeugen und prolongieren, falls wir jemals von einer echten Integrationspolitik hier zu Lande sprechen wollen. Ich bin übrigens gerne bereit, dir die Kopien mit diesen Definitionen zukommen zu lassen. (GR Dr Wolfgang Ulm: Was steht im Integrationsvertrag über Kulturvorhaben?)

 

Es würde wirklich den Rahmen sprengen. Wahnsinnig gerne, wirklich wahnsinnig gerne, setze ich mich nachher mit dir nach hinten und erkläre dir, worin der kulturelle Rassismus im Integrationsvertrag besteht. Sehr wohl ist er darin vorhanden, denn was anderes sollte es sein, wenn man Menschen nur auf die Sprache, die sie sprechen oder nicht sprechen, reduziert und wenn man sich von da her herausnimmt, erwachsene Menschen durch Zwangsmaßnahmen an ihr Glück heranzuführen. Wie gesagt, darüber kann man ziemlich lange reden, ob das Rassismus ist oder nicht ist.

 

Nun zu deinen Ausführungen zum Asylgesetz. Auch das würde den Zeitrahmen sprengen. Ich habe hier einen hervorragenden Beitrag von Melitta Sumitsch, Sprecherin des UNHCR, in dem - exemplarisch übrigens - ausgeführt wird, wie man hier zu Lande gerade dabei ist, sich von der Genfer Flüchtlingskonvention zu verabschieden, in dem sie auch exemplarisch erklärt, wie das, was derzeit die neue Regierung mit dem Asylrecht plant, eigentlich mehr dazu angetan ist, dieses Asylrecht zu etwas anderem vielleicht zu machen, aber ganz sicher nicht zu etwas, was verfolgten Menschen Schutz bietet.

 

Nicht unkommentiert darf ich auch die Ausführungen zur Polizeireform lassen. Es ist nämlich spannend, sich hierher zu stellen und zu erklären, dass jene Polizeireform, die momentan vom Herrn Innenminister gemeinsam mit seinen Freunden geplant wird, zu irgendeiner Besserungen führen soll. Sie bringt weder eine Verwaltungsvereinfachung noch eine Verbesserung der Aufklärungsstatistik, geschweige denn mehr Polizisten auf der Straße.

 

Also ich muss mich da schon den Ausführungen von vorhin anschließen. Abgesehen vom historischen Tiefstand, den es momentan bei Exekutivbeamten in Wien gibt - und das müsstet ihr doch auch wohl wissen -, gibt es gleichzeitig einen Aufnahmestopp, es gibt auch niemanden, der in den letzten Jahren in der Akademie ausgebildet worden ist, und es gibt auch bis auf weiteres einen Beschluss, Überstunden abzubauen. Und dann stelle man sich hierher und erkläre man uns, es sollen aber keine Wachzimmer geschlossen werden.

 

Jetzt ist die Frage: Willst du oder will Herr Strasser sich dort hineinsetzen, oder wollt ihr den Pappkameraden - von der "Kronen Zeitung" übrigens -, der so schön grüßt, hinstellen, wenn die Leute hinkommen? - Denn mir ist nämlich nicht ganz klar, wer in diesen Wachzimmern sitzen soll, und mir ist auch nicht ganz klar, wer auf die Straße gehen soll. Mir ist es nämlich nicht recht - übrigens auch als Frau -, wenn ich nachts nach Hause gehe und mich womöglich in ein paar Jahren, wenn es so weitergeht, fürchten muss, was ich jetzt nicht muss.

 

Also Sicherheit hat schon auch etwas damit zu tun, dass es ausreichend Polizisten gibt, dass es, bitte, gut ausgebildete Polizisten gibt und dass es nicht übermüdete Polizisten gibt. Denn Übermüdung bei Polizisten führt bekanntlich dazu, dass man wo-möglich reizbar ist. Und da kann es dann schon sein, dass es in dieser Stadt einige Schwierigkeiten gibt, sei es vielleicht bei Demonstrationen oder sei es vielleicht deshalb, weil man den einen oder anderen Schwarzhäutigen in dieser Stadt fälschlicherweise für eine Drogendealer gehalten hat und vielleicht dann halt ein bisschen ein Problem mit der Hand gehabt hat, die ausgerutscht ist, oder auch mit verbalen Attacken.

 

Es ist in unser aller Sinne, die Wiener Polizei nicht auszuhungern, sondern dafür zu sorgen, wie gesagt, dass sie gut ausgestattet ist und dass ausreichend Polizisten vorhanden sind. Aus diesem Grund übrigens und aus keinem anderen sind wir auch total gegen diese Reformpläne, bei denen ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, wozu sie führen sollen, es sei denn dazu, ein wenig eleganter wieder einmal ein bisschen Postenschacher zu betreiben.

 

So viel einmal vielleicht zu deinen Ausführungen.

 

Ich komme nun zu dem, was ich in eigener Sache vorbereitet habe, und jetzt kann ich es wirklich schnell machen. Ich habe mir meine Rede aus dem Vorjahr geholt und habe mir angeschaut, was ich denn letztes

 

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