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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 125

 

Erklärungen der Frau Stadträtin hat man vor, das radikal einzuschränken, nämlich auf folgende Zeiten: Montag bis Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr sowie Donnerstag von 15.30 bis 17.00 Uhr.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dies bedeutet eine radikale Verschlechterung durch sozialistische und sozialdemokratische Politik! Das ist sicherlich alles andere als bürgerfreundlich. Ich hoffe sehr, dass Ihnen da noch etwas einfällt, um den hohen Standard der Polizei im eigenen Wirkungsbereich halten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich zum Thema Wahlrecht noch zwei Bemerkungen machen. Was für uns ganz an der Spitze steht, ist sicherlich die Forderung nach einem fairen Wahlrecht. Keine Frage: Es ist absolut unbefriedigend, wenn man bei einem Verhältniswahlrecht mit 46 Prozent der Stimmen 52 von 100 Mandanten erhalten kann. Diese Forderung nach einem fairen Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt, steht für uns sicher ganz im Mittelpunkt.

 

Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist trotzdem demokratisch. Es gibt Länder mit Mehrheitswahlrechten, wie beispielsweise Großbritannien, da kann es sein, dass 51 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Mandate bekommen. - Über alles kann man debattieren, aber sagen Sie bitte nicht, dass es sich dabei um ein faires Verhältniswahlrecht handelt! So etwas gibt es in keinem anderen Bundesland, so etwas gibt es in ganz Österreich nur einmal: So etwas gibt es nur bei der SPÖ Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin aber zuversichtlich, dass es zumindest im Bereich der Briefwahl gelingen wird, Fortschritte zu erzielen - hier scheint es nun eine Vier-Fraktionen-Einigung zu geben -, wenn man sich an die vier Fraktionen in den Parlamentsklubs wenden wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die SPÖ dann auf Bundesebene verhalten wird, ob sie diese Briefwahl für die Wiener letztendlich ermöglichen wird oder nicht.

 

Ein letztes Wort vielleicht noch zu einem besonderen Stiefkind der SPÖ. - Das wäre an sich nicht so schlimm, wenn jemand ein Stiefkind der SPÖ ist; schlimm ist es nur, wenn diese Partei die absolute Mehrheit hat und ganz alleine in dieser Stadt das Sagen hat. - Ein solches Stiefkind ist der Unabhängige Verwaltungssenat: von jeher nicht geliebt, nicht mit der notwendigen Infrastruktur ausgestattet und vor allem nicht mit jener Wertschätzung bedacht, die sich der Unabhängige Verwaltungssenat Wien verdienen würde. Es handelt sich um eine ganz wichtige Rechtsschutzeinrichtung, wichtig für die Bürger, wichtig aber auch für ein Vertretungsorgan wie den Gemeinderat, ist er doch eine Rechtsschutzeinrichtung, die Bescheide des Magistrats sowie alle polizeilichen Maßnahmen kontrolliert - eine ungeheuer wichtige Kontrollinstanz, nicht wegzudenken aus einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren.

 

Ich musste schon einmal darauf hinweisen: Symptomatisch dafür, wie Sie mit solch einer Rechtsschutzeinrichtung umgehen, ist ein Antrag der Bezirksräte der SPÖ-Fraktion im 3. Bezirk vom 5. Juni des vergangenen Jahres, in dem die SPÖ-Bezirksräte ganz einfach verlangt haben: Der Bürgermeister wird ersucht, die Auflassung des Unabhängigen Verwaltungssenats zu prüfen. - Sie verlangten also die ersatzlose Streichung einer Rechtsschutzeinrichtung, einer Kontrolleinrichtung, die Bescheide des Magistrats und der Polizei zu überprüfen hat!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist symptomatisch für die Einstellung dieser SPÖ, die seit März mit absoluter Mehrheit regiert. Absolute Mehrheit bedeutet absolute Macht und in dieser absoluten Macht steckt bereits der Keim des absoluten Machtmissbrauchs. - Beispiele dafür gibt es leider bereits.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versichere Ihnen: Wir von der ÖVP werden alles daransetzen, diese Missbräuche auch weiterhin aufzudecken und aus der Opposition heraus für die Wienerinnen und Wiener das Beste zu machen! (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Schuster zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aus zwei Gründen melde ich mich nun auf den Beitrag des Kollegen Ulm hin zum Wort - obwohl es viele Gründe gäbe. Ich bin aber überzeugt, dass auch die mir folgenden Redner noch dazu beitragen werden, die weiteren bewussten Unwahrheiten in seinen Ausführungen hier richtig zu stellen. Aber eines ist für mich besonders wichtig. (GR Gerhard Pfeiffer: Bewusste Unwahrheiten sagen wir nicht!) - Ich werde es erläutern und daher sage ich es auch bewusst so. (GR Gerhard Pfeiffer: Das nehmen Sie zurück!)

 

Richtig ist, dass die Stadt Wien - laut Vereinbarung mit dem Innenministerium - vorgehabt hat, das Meldewesen mit 1. Jänner des kommenden Jahres zu übernehmen.

 

Richtig ist - und das ist jetzt auch die Berichtigung dazu -, dass das Meldewesen möglicherweise jetzt schon sehr bewusst auch in dieser Form, wie es Kollege Ulm dargestellt hat, in der Öffentlichkeit dargestellt werden soll, um zu sagen: Das rote Wien schafft das nicht.

 

Richtig ist, dass die Übernahme des Meldewesens nach Wien verschoben werden musste, weil das Innenministerium unfähig war, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt Wien diese Meldeagenden übernehmen hätte können.

 

Ich sage hier dazu: Ihre Darstellung hat sich nur auf einen Teil bezogen.

 

Es ist richtig ... (GR Gerhard Pfeiffer: ... nicht fähig, es zu übernehmen?) - Es ist unfähig, wenn jemand die technischen Voraussetzungen nicht schafft. - Aber ich möchte meine Zeit von drei Minuten nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Wir können uns dann unterhalten. (Zwischenrufe der StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer sowie des GR Dr Matthias Tschirf.)

 

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