«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 125

 

tive Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur auf konjunkturelle Schwankungen reagiert, wie Sie es jetzt tun, sondern die vorausschaut und Probleme erkennt und bekämpft oder zu bekämpfen versucht, bevor sie entstehen, beziehungsweise gar nicht erst entstehen lässt - so ist der korrekte Ausdruck.

 

Das bringt mich zu einem Bereich, der mir in Ihrem Budget völlig fehlt, der mir in Ihrem Territorialen Beschäftigungspakt völlig fehlt, der mir im WAFF-Kuratorium völlig fehlt, zu dem ich immer nur Lippenbekenntnisse höre, aber keine Taten sehe, und das ist die Vorbereitung des Wiener Arbeitsmarkts auf die Erweiterung der Europäischen Union. Sie reden darüber ständig - ich lese viele Presseaussendungen, ich sehe viel fern -, Sie sprechen davon, dass man sich vorbereiten muss, allein es passiert nichts! - Wie hat StR Rieder es gestern ausgedrückt, als er die Bundesregierung wegen ihrer Vetopolitik kritisiert hat? - Er hat der Bundesregierung, zu Recht natürlich, "multilinguales Verhalten" in Sachen Erweiterung vorgeworfen. Ich werfe es auch Ihnen vor, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Multilinguales Verhalten in Sachen EU-Erweiterung! Sie reden einerseits für die EU-Erweiterung, Sie sagen, Sie können es nicht schnell genug erwarten, Sie freuen sich, das Ganze ist ein großes Friedens- und Stabilitätsprojekt und alles ist wunderbar; aber andererseits stimmen Sie Übergangsfristen bei Freizügigkeitsregelungen zu, Sie stimmen einer Abschottung des Arbeitsmarkts von sieben Jahren zu, obwohl Sie genau wissen, dass diese langen Übergangsfristen überhaupt nicht notwendig sind. Das zeigen Ihre eigenen Studien, die Sie selbst auf Ihren eigenen Konferenzen präsentieren, zuletzt am 8. November bei der großen "PREPARITY - ready to enlarge"-Konferenz, wo Sie eine Studie präsentiert haben, wonach mittlerweile all die Horrorszenarien - ich nenne sie einmal so -, die da auch von den Freiheitlichen kolportiert werden, in Richtung Völkerwanderung nach einem EU-Beitritt längst widerlegt sind. Die neuesten Studien zeigen: Zirka 9 000 Menschen werden nach dem EU-Beitritt aus den fünf mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern nach Wien zuwandern; zirka 6 000 davon Migranten und Migrantinnen und zirka 3 000 davon Pendler und Pendlerinnen.

 

Da frage ich mich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wo liegt das Problem in einer der reichsten Städte der Welt, sich rechtzeitig auf diese Veränderungen am Arbeitsmarkt vorzubereiten, statt diesen Arbeitsmarkt abzuschotten und den Menschen damit ein Grundrecht zu nehmen: das Grundrecht auf Personenfreizügigkeit, das seit 1957 in den Verträgen von Rom verankert ist? - Aus Wiener Sicht und auch aus grüner Sicht gibt es dafür keinen Grund, und ich freue mich, dass Ihr SPÖ-Europasprecher Einem und auch StR Rieder in jüngsten Aussendungen angekündigt haben, jetzt am Arbeitsmarkt aktiv zu werden, denn man müsse ja danach trachten - und das freut mich, weil das neu ist in Ihrer Positionierung -, diese sieben Jahre Übergangsfrist zu verkürzen und nicht die gesamte Übergangsfrist auszuschöpfen, und zu schauen, dass wir den Arbeitsmarkt so vorbereiten, dass die Frist möglichst kurz ist und dass eben die Wiener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht zu den Verlierern und Verliererinnen der EU-Erweiterung zählen. - Da sage ich einfach: Ja, dann tun wir es doch! Warum kündigen Sie etwas an und machen es dann nicht? - Ich finde es in Ihrem Budget nicht, ich finde es in Ihrem Territorialen Beschäftigungspakt nicht. Ich höre nur Ankündigungspolitik. Die Kunde hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

 

Deshalb bringen wir heute den Antrag auf Umsetzung eines arbeitsmarktpolitischen Aktionsprogramms der Stadt Wien zur Vorbereitung auf die EU-Erweiterung ein. - Ich darf Ihnen den Antrag übergeben.

 

Dieser Antrag besteht im Wesentlichen aus drei Schwerpunkten:

 

"Der Magistrat der Stadt Wien möge unverzüglich mit den Vorarbeiten beginnen, damit Wien einen grenzüberschreitenden Territorialen Beschäftigungspakt mit den an Ostösterreich angrenzenden Regionen, insbesondere Bratislava, Sopron und Znaim, abschließen kann."

 

Der zweite Punkt ist: "Die Umsetzung von Gender Mainstreaming soll vom Magistrat der Stadt Wien auch im Bereich der Erweiterungsvorbereitung umgesetzt werden. Insbesondere sollen Arbeitsmarktanalysen von Branchen mit gleichzeitig hohem Frauenanteil und hohem Migrationspotenzial, beispielsweise Gastronomie und Handel, erstellt und grenzüberschreitende Frauennetzwerke, zum Beispiel 'Milena', verstärkt werden.

 

Die Ergebnisse dieser Analysen sind bei den Qualifizierungsmaßnahmen der Stadt Wien speziell für niedrig qualifizierte ArbeitnehmerInnen unter besonderer Berücksichtigung atypischer und ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse zu beachten."

 

Der dritte Punkt: "Auch die Wien zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel sollen verstärkt zur Vorbereitung des Wiener Arbeitsmarkts auf die EU-Erweiterung eingesetzt werden."

 

Ich denke mir, meine Damen und Herren, das wäre einmal ein Zeichen verstärkter Stadtaußenpolitik, die sich nicht nur damit befasst, die technischen Anpassungen des Acquis communautaire in Vorbereitung auf die Erweiterung zu unterstützen und nicht nur Kooperationen im Wirtschaftsbereich oder im Technologiebereich eingeht, wie es die Stadt Wien derzeit tut, sondern sich auch einmal um Bereiche kümmert, die wirklich den Betroffenen zugute kommen, auch den betroffenen Frauen.

 

Ich komme zum letzten Punkt - now to something completely different -, zur Integrationspolitik und auch wieder zu einem Beispiel für verfehlte Integrationspolitik, nämlich zum Integrationsvertrag.

 

Dieser Integrationsvertrag, den die Bundesregierung plant, sieht bekanntlich verpflichtende Deutsch-

 

«  1  »