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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 125

 

chen habe. Das ist einmal das Erste. Das ist unwahr, was Sie gesagt haben, Herr Stadtrat.

 

Zweitens. Wenn Sie mir vorhalten, dass ich nicht einmal Plan lesen kann, dann muss ich Ihnen vorhalten: Wenn Sie uns solche Unterlagen geben, wo in schwarz-weiß kopiert nur ein geringer Auszug dessen und so schlecht leserlich ist, dass man nicht unterscheiden kann, ob das Nordbahn oder Nordautobahn heißt, weil das so gefuzzelt war, dass das nicht ersichtlich ist, aber nur der Fünfer dort gestanden ist, so wie bei den anderen Planzeichen die Bundesstraße bezeichnet war, dann dürfen Sie nicht wem anderen vorhalten, dass er das nicht lesen kann, sondern da haben Sie einfach etwas hergegeben, was unter jeder Kritik ist. Und ich habe auch gesagt, dass es unter jeder Kritik ist, was Sie hergegeben haben, nicht nur formal, sondern auch inhaltlich, denn was Sie hier als Masterplan bezeichnen, ist nichts anderes gewesen - ich habe es damals gesagt -, als ein Husch-Pfusch-Traumbuch und das habe ich mehrfach gesagt. Das hat nur aus einer Aufzählung der Projekte der letzten 20 Jahre bestanden, ohne irgendeine Priorität, ohne irgendeine Koordinierung mit der Region. Das ist kein Masterplan, sondern das ist maximal ein Inventurverzeichnis der durch Ihre Verkehrsminister in der Regierung nie durchgeführten Projekte. So schaut es aus! Und da können Sie sich, Herr Stadtrat, nicht da herstellen und die anderen für dumm erklären. Da müssen Sie sich, glaube ich, in dem Fall selbst bei der Nase nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr. Die Redezeit, sie weiß es, ist 40 Minuten.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn es nicht so traurig wäre, dieses Budget aus frauenpolitischer Sicht, würde ich sagen, es ist ein schlechter Scherz, und ich frage mich, Frau Stadträtin, wie Sie so einem Budget Ihre Zustimmung geben können und wie Sie an einer solchen Budgeterstellung mitwirken haben können.

 

Lassen Sie sich die Zahlen, die nächstes Jahr für Frauenförderung zur Verfügung stehen, auf der Zunge zergehen: 7 Millionen EUR stehen zur Verfügung. 7 Millionen EUR sind nicht einmal ein Tausendstel des Gesamtbudgets. Es sind exakt 0,7 Promille des Gesamtbudgets. Da frage ich mich, Frau Stadträtin, wie wollen Sie da die frauenfreundlichste Stadt verwirklichen? Wie wollen Sie Ihr ambitioniertes frauenpolitisches Programm, das Sie uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgelegt haben, verwirklichen? - Wir GRÜNE wünschen Ihnen dazu viel Glück. Aus unserer Sicht ist dieses Budget inakzeptabel.

 

7 Millionen EUR - setzen wir es einmal in Vergleich mit anderen Budgetposten, die da so ausgegeben werden. Und ich frage Sie wirklich, Frau Stadträtin, ob Sie das nicht ärgert. 125 Millionen für Wirtschaftsförderung, zum Beispiel 13 Millionen für Fremdenverkehr und satte 14 Millionen EUR, so auf Anhieb, mir nichts dir nichts, kommen da ins Budget neu für wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen. 14 Millionen EUR für wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen sind exakt doppelt so viel, wie Ihr frauenpolitisches Budget für das ganze Jahr ausmacht! Uns, Frau Stadträtin, ärgert das und deshalb werden wir diesem Budget die Zustimmung verweigern.

 

Dieses Budget ist ein reines Fortschreibungsbudget. Es setzt keinerlei innovative Maßnahmen. Es ist auch kein Platz und kein Raum für innovative Maßnahmen. Jetzt rede ich gar nicht von den großen Millionen- oder gar Milliardenbeträgen in Schillingen, ich rede von den kleinen Dingen, die wir GRÜNE immer wieder einfordern und die Sie uns dann mit der Begründung ablehnen, es gäbe ja kein Geld. Sie wissen ja, ich bin noch nicht lange in diesem Haus, aber ich habe schon einige Anträge gestellt, die mir immer aus Kostengründen oder angeblichen Kostengründen abgelehnt wurden.

 

Da war zum Beispiel die Einrichtung einer Expertinnendatenbank im Internet, die wirklich nicht so wahnsinnig viel gekostet hätte und kein großes Loch in das Budget gerissen hätte. Es freut mich zwar, dass sie jetzt gestern die neue Homepage "Job for girls" mit 200 Biografien von Frauen veröffentlicht haben. Wir begrüßen das. Da frage ich mich aber doch: Warum haben Sie unsere Expertinnendatenbank wirklich mit dem Argument abgelehnt, es gäbe kein Geld, obwohl Sie sie eigentlich befürwortet hätten?

 

Der zweite Antrag, den Sie abgelehnt haben, waren die niederschwelligen Beratungseinrichtungen für Sexarbeiterinnen. Das war ein Antrag, den Sie auch befürwortet haben, den Sie sogar in Ihrem eigenen Frauenprogramm beinhaltet haben, nämlich den Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen. Auch diesen Antrag haben Sie uns aus Kostengründen abgelehnt. Und auch andere frauenpolitische Fortschritte sind nicht möglich gewesen und sind auch weiterhin scheinbar nicht möglich.

 

Wenn ich mir anschaue, dass die mehrjährigen Finanzzusagen für Frauenprojekte, die gerade jetzt, wo eine massive Streichung von Frauenberatungsstellen in Wien und auch in anderen Bundesländern im Gange ist, aber vor allem in Wien - da wäre diese mehrjährige Finanzzusage von eminenter Bedeutung. Ich entnehme einer Anfragebeantwortung von Ihnen, dass diese mehrjährige Finanzzusage auch erst wieder im Jahr 2003 möglich ist. Aus technischen Gründen und aus Kostengründen, schreiben Sie da.

 

Letzter Punkt ist zum Beispiel die Bindung von öffentlichen Aufträgen an die Existenz von Frauenförderplänen. Auch ein Antrag, den wir schon sehr oft eingebracht haben und der eine alte Forderung oder

 

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