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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 125

 

dem Arbeitsausschuss Herr StR Schicker gesagt hat, er freue sich schon darauf und er wolle eben nicht, dass die einen auf der Tangente sitzen und blockieren und die anderen, die GRÜNEN, in der Lobau sitzen. Und da habe ich gesagt: Wenn ich mir aussuchen kann, wo ich lieber sitze, auf der Tangente oder in der Au, dann weiß ich, dass ich lieber in der Au sitze. So schaut’s aus! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Reiter gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja wenig Überraschendes, was heute die Damen und Herren von der Opposition uns da geboten haben in der Debatte, wenig Überraschendes. Es ist eine monotone Kritik, es ist ein kleinkariertes Nörgeln an positiven Fakten. (Zwischenruf des GR Mag Christoph Chorherr.) Ich komme schon noch zu Ihnen, Kollege Chorherr, keine Angst. Ich komme schon noch zu Ihnen, nicht so nervös sein. Ich komme schon noch zu Ihnen.

 

Und Kollege Neuhuber hat es ja auf den Punkt gebracht. Er hat offen und ehrlich gesagt, es ist ein gewisses Ritual und er hat es auch einbekannt. Also ich meine, mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.

 

Nun zu den einzelnen Debattenbeiträgen.

 

Wenn die Planung, Kollege Neuhuber, ein bewegungsloser Torso ist, wie Sie gemeint haben, dann frage ich mich: Wer hat dieser Planung jahrelang Arme und Beine abgeschlagen? - Also diese Frage sollten Sie sich auch einmal stellen. Ich will da keinen Namen dazu sagen.

 

Zum Kollegen Chorherr nur zwei Anmerkungen. Ich meine, der Ansatz war ja schon durchaus richtig, und zwar die grüne Anmerkung, bei den Widmungsgewinnen etwas zu machen. Über das Hochhauskonzept wird Kollege Christian Deutsch dann sprechen. Ich möchte nur die Widmungsgewinne ansprechen. Hier gibt es ja Konzepte auch im Hochhauskonzept drinnen, diese Zusatzleistungen, Gegenleistungen, diese Planungsgewinne auch darzulegen, was technische und soziale Infrastrukturen der Freiraumgestaltung betrifft. Das Kindertagesheim Wienerberg war ein erster Ansatz; hier müssen wir weiterarbeiten, das ist keine Frage.

 

Den Umfahrungsring spare ich mir für später auf, wenn es gestattet ist.

 

Ich möchte vorerst einmal einbekennen, dass dieser Paradigmenwechsel der ÖVP - der wurde auch immer wieder vom damaligen Planungsstadtrat Dr Görg einbekannt, planerisch - jetzt wirklich da ist, er findet wirklich statt, indem sich nämlich die ÖVP - Kollege Pfeiffer hat das auch immer erwähnt - jetzt wirklich in das Triumvirat der vereinten Opposition nett eingefügt hat. Aber das war eigentlich ja auch klar.

 

Wenn bei der Präsentation eines wirklich richtungsweisenden Masterplans von StR Schicker - ich erinnere nur an den letzten Gemeinderat - die einzige Debattenbeitragsüberlegung der ÖVP war, das Ceterum censeo, Ceterum censeo, Roßauer Lände, Roßauer Lände, Roßauer Lände, Roßauer Lände, dann zeigt das wirklich von einer etwas eingeschränkten Wahrnehmung, das muss ich schon sagen.

 

Nehmen Sie zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir Sozialdemokraten, wir haben zukunftsorientierte, wir haben intelligente Programme, und die möchte ich Ihnen jetzt auch im Kapitel Verkehr darlegen.

 

Zum 100-Punkte-Programm für ein modernes Wien, zum Verkehrsmasterplan. Es ist ein Höchstmaß an Mobilität, an Freiheit bei der Verkehrsmittelwahl gewährleistet, und Wien soll - das ist durchaus richtig und anerkennenswert - zur Stadt der kurzen Wege werden. Das erfordert Vorrang für den öffentlichen Verkehr. Da bin ich durchaus auch bei den GRÜNEN und bei ihren Anmerkungen, dass der Modal Split hier verbessert werden muss. Das bedeutet Ausbau für die U-Bahn, für die S-Bahn, für die Schnellstraßenbahn, das bedeutet mehr Fahrkomfort, das bedeutet Ausbau des regionalen und des überregionalen Personennahverkehrs. Das bedeutet auch intelligente Verkehrssysteme, Car sharing, Mobilitätscard, Sammeltaxis und vieles andere mehr. Das bedeutet aber auch, dass man den notwendigen Parkraum schafft und Verkehrsberuhigungen in dieser Stadt durchführt. Das bedeutet weiters, Kollege Chorherr, dass ein sinnvoller entlastender Straßenbau aus meiner Sicht in dieser Stadt ebenfalls möglich sein muss.

 

Und die Prinzipien sind eigentlich klar und deutlich. Sie bedeuten Verkehrsvermeidung, sie bedeuten Verkehrsverlagerung und Verbesserung des Anbots.

 

Und die Ziele müssen gewährleistet sein, nämlich Sicherung des Wirtschaftsstandorts Wien. Das habe ich im letzten Gemeinderat bei der ÖVP überhaupt vermisst. Als so genannte Wirtschaftspartei ist sie überhaupt nicht darauf eingegangen und hat beim Masterplan nichts dazu zu sagen gehabt, dass nämlich der Wirtschaftsstandort Wien gesichert werden muss, was Straße, was Schiene, was Flugverkehr und was die Binnenschifffahrt betrifft, dass es eine Verbesserung des ÖV-Bedarfs - das habe ich schon gesagt - und eine Entlastung der Siedlungsgebiete in Form von Umfahrungsstraßen geben muss. Denn Wien muss seine Rolle als Zentrum auch im Städtenetzwerk Zentraleuropas wahrnehmen. Sie muss Knotenfunktion haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und jetzt zu dem Arbeitsausschuss, zur Stadtentwicklungskommission, weil der ebenfalls angesprochen wurde. Natürlich müssen diese Entscheidungen, die bevorstehen auf Bundesebene, auf EU-Ebene, aus Wiener Sicht ergänzt werden - das ist doch gar keine Frage - bei der Verkehrspolitik. Natürlich ist auch der Wunsch des amtsführenden Stadtrats anerkennenswert, rechtzeitig diese Forderungen Wiens gegenüber

 

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