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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 125

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gehört natürlich auch ein wenig zum Ritual unserer Debatten, dass man hier beim Budget kritisiert, manchmal, wie wir heute von Chorherr gehört haben, natürlich auch lobt. Für uns als Politiker ist das aber ganz normal hier herinnen. Ich möchte aber zum Abschluss noch ein paar sehr berufene Stimmen zu Wort kommen lassen, nämlich die, die jeden Tag mit Stadtplanung in Wien zu tun haben: Architekten und Developer.

 

Da war vor einigen Tagen erst im "Standard" ein interessanter ganzseitiger Artikel, eine Diskussion über Architektur mit der Überschrift "Wir reißen uns den Hintern auf und verbluten". Da haben mit der "Standard"-Fachredakteurin Ute Woltron vier Journalisten und ein sehr großer Immobilienentwickler aus dem halbstaatlichen Bereich in Wien diskutiert und ich möchte jeden von diesen fünf mit einem ganz kurzen Satz nur zitieren. Da sagt der Eine - ich nenne keine Namen dazu -: "Offenbar mangelt es an gescheiter Organisation architektonisch städtebaulicher Prozesse, und es gibt einen eklatanten Mangel an Wertschätzung gegenüber der Arbeit, die Architekten zu erbringen imstande sind." Der Nächste sagt auf die Frage, ob es denn noch lange Wettbewerbe geben würde: "Das wäre ohnehin das Klügste, weil die sittliche Reife der Auslober fehlt." Und der Nächste sagt: "Eine vorbereitende Flächenwidmung gibt es nicht mehr, es gibt nur anlassbezogene." Da sagt der Nächste: "Die Stadtplanung ist zahnlos geworden, weil sie kein Geld hat." Und schließlich der Fünfte: "Ein übergeordnetes Verkehrskonzept ist in seinen Konturen nicht erkennbar."

 

Ich glaube, diesen berufenen Stimmen ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Madejski gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kurz ein Satz zu meinem Vorredner. Es ist ja nicht so, dass die Anlassflächenwidmung erst jetzt vom neuen Stadtrat erfunden worden ist, die hat es immer gegeben in Wien. Sie hat sogar unter Ihrem Stadtrat eine neue Blüte und einen Höhepunkt erlebt, das ist überhaupt keine Frage. Ob sie jetzt fortgesetzt wird oder nicht, wird an dem Herrn Stadtrat liegen. In der Zwischenzeit hat es einige Fälle von Anlassflächenwidmungen gegeben, aber die gehen nicht über jenes Maß hinaus, das auch unter der Regentschaft des Herr StR Görg damals schon Usance war.

 

Und das Zweite zur U 5: Unser leider früh verstorbene Klubobmann und Parteiobmann Dipl Ing Pawkowicz hat das schon in den Siebzigerjahren moniert. Das Ganze gibt es aber auch schon in den ersten Plänen der Stadt Wien. Da ist eine fast identische oder gleiche Strecke hier eingezeichnet oder geplant, oder man war Willens, das irgendwann einmal durchzuführen. Es ist also keine ÖVP-Erfindung, sondern es ist in der Stadtplanung von uns allen eigentlich seit vielen, vielen Jahren gewünscht. Es war eine Prioritätenfrage. Mir ist nicht klar, warum diese Strecke erst irgendwann am Schluss geplant wird. Ich nehme das zur Kenntnis.

 

Mit der Bundesregierung und der Frau Minister brauchen wir überhaupt nicht zu verhandeln. Es gibt das 30-Milliarden-Paket und innerhalb dessen kann Wien umschichten. Erst wenn das ausgelaufen ist, können wir neue Verhandlungen führen, daher brauchen wir bei diesem Antrag gar nicht dazu aufzufordern, mit der Bundesregierung zu verhandeln. - Das zu meinem Vorredner und nun zum eigentlichen Thema.

 

Der Herr Stadtrat hat in der kurzen Zeit, in der er im Amt ist, einiges aufgewühlt. Er hat uns einige, was heißt einige, sehr viele Unterlagen zukommen lassen, die einen sehr pünktlich, die anderen etwas verspätet, manche vielleicht überhaupt nicht. Macht nichts.

 

Ich möchte mich jetzt ein bisschen mit dem Masterplan beschäftigen. Der Masterplan sowohl in Kurzfassung als auch in Langfassung ist eigentlich nichts anderes, als eine Aufzählung von Verkehrsstrukturmaßnahmen, von Plänen, von Forderungen - ich weiß nicht, an wen die jetzt alle gestellt sind, ich nehme es einmal zur Kenntnis, dass es ein Wunsch des Herrn Stadtrats oder der Planungsabteilung ist -, die seit 20, 25 und manche sogar seit 30 Jahren eigentlich immer wieder in verschiedenen Akzentuierungen gestellt werden, und ich frage mich schon sehr ernsthaft, Herr Stadtrat, was ist eigentlich in den letzten Jahren tatsächlich passiert, wenn wir jetzt einen Masterplan in einem unheimlichen Umfang erstellen müssen, in dem durchaus sinnvolle und interessante Aspekte und Forderungen stehen, die wir aber alle schon seit 10, 15 oder 20 Jahren kennen? Wo ist denn die Durchsetzung Ihrer Stadtregierung damals in der SPÖ-Alleinregierung oder mit der ÖVP gemeinsam gewesen?

 

Und bezüglich der Ausrede, die ich immer wieder höre, dass der entsprechende Minister in der großen Koalition ja immer ein Schwarzer war und dass man deshalb nichts machen konnte, erinnere ich Sie und auch die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie an das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat. Das heißt, es konnte ja keine Maßnahme, sei es Schiene oder Bahn oder Wasser, ohne die Zustimmung des jeweiligen anderen Ressortkollegen gefasst werden. Also die Ausrede, dass wir auf der Straße nichts machen konnten, weil das ein ÖVP-Minister war, kann ich nicht gelten lassen. Tauschgeschäfte mögen schon gewesen sein, nur passiert ist nichts, und das möchte ich hier einmal anführen.

 

Ein paar Beispiele zum Masterplan oder überhaupt einige wichtige Details und Punkte, die wir in Zukunft in Wien unbedingt angehen sollten und müssten.

 

Das sind einmal die Bahnhöfe. Ich habe gestern

 

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