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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 138

 

umzusetzen versucht haben, was aber am Widerstand der SPÖ gescheitert ist, nämlich das Thema Kunst im öffentlichen Raum. Sie wissen, dass in den meisten Bundesländern hier bereits ganz konkrete Maßnahmen getroffen wurden, dass bestimmte Prozentsätze der Bausummen bei der Errichtung ab einer bestimmten Größenordnung verpflichtend für Investitionen in die künstlerische Ausgestaltung investiert werden. Um dieses Thema geht es uns. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber hier sehr wohl den Auftrag hat, regelnd einzugreifen, und stellen daher den Beschlussantrag:

 

"Der Herr amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge sich dafür einsetzen, die Förderung von Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum zwecks vermehrter Vergabetransparenz auf eine gesetzliche Basis zu stellen und diesbezügliche legistische Vorarbeiten in die Wege zu leiten."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Kultur und Wissenschaft beantragt.

 

Mir seien bei der Budgetdebatte noch ein paar kurze Worte zum Kapitel Kultur erlaubt. Mein Vorredner von der ÖVP, StR Marboe, hat mir meine sehr lange Rede vorweggenommen, indem er die Presseaussendungen, die heute im Rahmen der virtuellen Debatte über die APA und über die Parteifernschreiber getickert sind, die ohnehin schon alles vorweggenommen haben, auch zitiert hat. Gott sei Dank hast du mir die allerletzte Presseaussendung nicht vorweggenommen.

 

Sie wissen, es hat zwei seitens der SPÖ gegeben, eine des Kultursprechers und eine des Kulturstadtrats, die beide mit unterschiedlichen Worten dasselbe gesagt haben, nämlich das Kulturbudget steigt, dann hat es zwei Aussendungen, eine von der Kollegin Ringler und eine von StR Marboe gegeben, die gesagt haben, das Kulturbudget sinkt, aber wir haben Gott sei Dank die Journalisten, die auch mit dieser Botschaft fertig geworden sind. Und was du dem Hohen Wiener Gemeinderat verschwiegen hast, ist die allerletzte Aussendung, nämlich die von der APA, die dann für die Bevölkerung das klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, was wir morgen beschließen werden, nämlich: "Wiener Budget - gleichzeitiges Sinken und Steigen des Kulturbudgets. In Wien wird morgen, Dienstag, mit dem Gesamtbudget der Stadt Wien sowohl das bisher höchste Kulturbudget der Stadt laut dem Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny und dem Kultursprecher der SPÖ-Wien, Ernst Woller, als auch das erste Kulturbudget seit Jahren, das gesunken ist, wie VP-Stadtrat Peter Marboe und Marie Ringler, Kultursprecherin der Wiener GRÜNEN, befinden, beschlossen." - Also, damit ist auch für die Öffentlichkeit morgen vollkommen klar, was wir tun. Das war nur eine Bemerkung zum inhaltlichen Bereich.

 

Noch eine kurze Bemerkung so als Beobachter der bisherigen heutigen Kulturdebatte: Die Inhalte haben sich eigentlich wenig geändert in den letzten Jahren. Auch die Rollenbesetzung ist eine ähnliche geblieben: Es gibt noch immer einen SPÖ-Kultursprecher, der gerne Stadtrat wäre, es gibt noch immer eine freiheitliche Kultursprecherin, die den schwarzen Marboe überführt, in Wirklichkeit ein Agent des Fidel Castro und ein heimlicher Klon der Ursula Pasterk zu sein (Heiterkeit.), es gibt noch immer eine SPÖ-Kulturfraktion, die mit dem StR Marboe darum rauft, wer denn das Kinderquartier erfunden hat. Vier Jahre haben wir hinter den Kulissen gerauft, jetzt tun wir es ein bisserl mehr mit öffentlicher Beteiligung, aber das trägt zu nächtlicher Stunde, wie wir gesehen haben, durchaus zur Emotionalisierung bei. Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass es eine neue Besetzung für den Hauptdarsteller gibt, den Kulturstadtrat, und der hat noch ein bisserl ein Problem, ins Match zu kommen.

 

Sie, Herr Stadtrat, werden heute ja gemerkt haben, dass die Sehnsucht in allen Fraktionen, sich so G'schichteln aus der alten Zeit zu erzählen, noch relativ groß ist. Sie haben jetzt natürlich ein Problem, wie es das schon einmal in der Kulturgeschichte gegeben hat, und zwar auch bei der Besetzung einer sehr wichtigen Funktion, nämlich der des James Bond. (Heiterkeit.) Sie wissen ja, Sean Connery hat diese Rolle sehr erfolgreich verkörpert. Dann ist man irgendwann einmal auf die Idee gekommen, dass man jetzt einen Nachfolger für Sean Connery braucht. Der erste Nachfolger des Sean Connery - das werden Sie wahrscheinlich nicht mehr wissen - war ein gewisser George Lazenby. Der hat ihn nur einmal gespielt, denn dem ist es ein bisschen ähnlich gegangen, wie Ihnen in der Debatte heute, dass die Leute alle gesagt haben: Das Original ist einfach besser gewesen.

 

Offensichtlich hatten diejenigen, die Umbesetzungen in der neuen Zusammensetzung der Stadtregierung durchgeführt haben, auch den Wunsch einer Neubesetzung, und die Idee war - das ist ja offen ausgesprochen worden -, so etwas wie einen roten Marboe zu finden. Sie haben aber jetzt das Pech, dass die Leute alle sagen: Der schwarze Marboe war eigentlich besser, weil eben das Original meistens besser ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber was beim James Bond nicht passiert ist - beim James Bond ist dann einfach jemand anderer gekommen, nämlich der Roger Moore -, passiert in dieser Geschichte, denn da kommt dann noch die gute Fee. Die ist heute aufgetaucht und hat versucht, die Zweitbesetzung ein bisserl mit Gurjana-Dragees aufzubauen. Es hätte auch Wurzeln gegeben, aber die wurden nicht öffentlich überreicht, es waren nur Gurjana-Dragees. Jetzt werden wir alle schauen, was für eine wundersame Veränderung bei der Besetzung des neuen Hauptdarstellers vor sich geht.

 

Gibt es noch Fragen dazu? - Ich bin gut vorbereitet. (Heiterkeit.) Wenn das nicht der Fall ist, dann danke ich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Salcher! Sie gestatten mir anlässlich der Uhrzeit eine kleine unstatthafte Bemerkung. Sie sind auch immer

 

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