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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 138

 

Anträge zusammenzähle, die wir hier diesmal einbringen, haben wir nicht nur die Volksgaragen nicht annähernd ausgeschöpft, sondern sogar durch den Antrag des Kollegen Margulies eine weitere Quelle von rund 30 Millionen gefunden, die rasch genutzt werden sollte. Um 30 Millionen geht es gar nicht bei Public Netbase. Sagen wir so: Rund die Hälfte der Subventionen der Steuerzahler für abgeschleppte Fahrzeuge - das ist vielleicht eine griffige Geschichte - in die einzig funktionierende Schnittstelle für neue Medien im Museumsquartier zu investieren - ist euch das das wert, ja oder nein? - Das ist die Frage, um die es da geht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Also es geht um Geld, aber diesmal greife ich gar nicht die Volksgaragen an, sondern vielleicht finden wir noch viele andere Bereiche, gerade in der Größenordnung dieser kleinen Beträge von 5, 10, 15, 20 Millionen S. Ich will auch gar nicht die von der Kollegin Pilz immer wieder zitierten möglichen Einsparungen bei Großküchen heranziehen, obwohl allein die Erhöhung der Subvention einer Großküche zweimal ein Mediumzentrum á la Public Netbase wäre.

 

Also, meine Damen und Herren, Geld ist genug vorhanden. Bitte beantworten Sie die Frage mit Ja oder mit Nein. Auch ein klares Nein ist eine politische Aussage. Es ist der Punkt erreicht, wo diese Versprechungen beendet werden müssen. Dieser Antrag liegt auf dem Tisch. Um auch von unserer Seite zu signalisieren, dass es uns um die Sache geht, dass es uns darum geht, dass diese Möglichkeiten offen gehalten werden, stellen wir jetzt keinen Antrag - was ein billiger Punkt sein könnte - auf sofortige Abstimmung morgen Abend - das haben wir uns auch überlegt -, nein, wir stellen einen Antrag auf Zuweisung, um zumindest im nächsten Monat Zeit zu haben, darüber zu beraten und ein Ja oder Nein zu dieser, glaube ich, sehr wichtigen Einrichtung durchzusetzen.

 

Ich hoffe auch auf jene Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPÖ, die in vielen Gesprächen mit Vertretern von Public Netbase wiederholt versichert haben, wie wichtig ihnen diese Einrichtung ist. Morgen bei der Zuweisung und in den nächsten Wochen haben Sie Zeit, und ich hoffe, dass Sie zu Ihrem Wort stehen, um ein Medienzentrum im Museumsquartier zu ermöglichen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dr Salcher zum Wort gemeldet. 20 Minuten wie beim Herrn Chorherr. - Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst zu meinem Vorredner, weil er ein klares Ja oder Nein haben wollte: Zu deinem Satz, Geld ist genug da, muss ich dir ein klares Nein sagen. Dieser Meinung bin ich nicht. Und zu Public Netbase ist dir ja unsere Meinung auch bekannt, also wird es dich nicht ... (GR Mag Christoph Chorherr: Warum zweigt ihr es nicht zum Beispiel von diesen Abschleppgebühren ab? Warum zweigen wir es nicht ab? Mein Vorschlag wäre, es zweckzubinden für die Kultur! Also, wie ist es?) Ich meine, dieses Ausspielen eines Bereichs gegen den anderen bringt nichts.

 

Ich könnte es mir jetzt leicht machen, ich könnte sagen: Fragt die Wiener Bevölkerung, wie sie bei einer Erhöhung der Abschleppgebühr für Public Netbase abstimmt. Dann, glaube ich, werden wir uns relativ (Zwischenruf des GR Dipl Ing Martin Margulies.) - na, ihr wollt das ja abstimmen -, dann werden wir uns, glaube ich, relativ einig sein, wie diese Abstimmung ausgeht. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Dann ist es für Public Netbase!) Fragt die Leute, dann werdet ihr merken, was dabei herauskommt.

 

Bevor wir über mehr Geld für Public Netbase reden, sollten wir - das betrifft unsere drei Anträge - einmal darüber reden, wie wir eigentlich das sichern, was bestehend ist in dieser Stadt und wo die große Gefahr besteht, dass das, wenn einmal ein Unglück kommt, alles weg ist. Ich möchte also hierzu drei Anträge einbringen.

 

Der Erste betrifft die Kunstsammlung der Stadt Wien. Das ist ja etwas nicht ganz Unrelevantes für diese Stadt. Ich möchte Ihnen aus Zeitgründen die Begründung ersparen, aber wenn Sie es im Detail hören wollen, stelle ich es Ihnen gerne zur Verfügung oder lese es auch vor. Im Prinzip geht es darum, dass wir die städtische Kunstsammlung nicht wirklich vor Problemen oder Gefahren wie Wasserrohrbrüchen und so weiter geschützt untergebracht haben, daher halten wir es für dringend notwendig, hier Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und stellen daher den Beschlussantrag:

 

"Der Herr amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge umgehend Maßnahmen für eine dem Platzbedarf und den Sicherheitsanforderungen gerecht werdende Unterbringung der städtischen Kultursammlung einleiten."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Dasselbe betrifft auch die Stadt- und Landesbibliothek. Wir haben in unserer Regierungszeit das enorme Problem des Stadtarchivs gelöst. Die Problematik ist eine ähnliche auch bei der Wiener Stadt- und Landesbibliothek, wo für einzigartige Handschriftensammlungen - zum Beispiel durch Feuer oder sonstige Unglücksfälle - die Gefahr bestünde, dass die vernichtet werden. Ich erspare Ihnen auch hier die Begründung und stelle nur den Beschlussantrag:

 

"Der Herr amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge umgehend Maßnahmen für eine dem Platzbedarf und den Sicherheitsanforderungen gerecht werdende Unterbringung der Wiener Stadt- und Landesbibliothek einleiten."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wir verwöhnen Sie noch mit einem dritten Antrag. Er betrifft ein Anliegen, das wir schon zu unseren Zeiten, wie wir noch in der Regierung waren, massiv

 

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