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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 138

 

es beschließt das Kollegium und das Amt und das ist das, was wir als undemokratisch bezeichnen.

 

Vierte Berichtigung: Zum Assessment. Die Frau Stadträtin hat gesagt, das Geld wird dort ausgegeben, wo Assessment zugekauft wird. Stimmt nicht, denn es wird nichts mehr geben, was Assessment genannt werden kann. Sollte irgendjemand wirklich auf die Idee kommen, diesen Rest, der da geblieben ist, weiterhin Assessment zu nennen, dann muss ich leider befürchten, dass dieser Mensch keine Ahnung hat, was ein Assessment ist. Also, kann das Geld auch nicht in Assessment investiert werden.

 

So viel zu meinen tatsächlichen Berichtigungen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dipl Ing Margulies, bitte schön.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Das ist eine Wortmeldung, wir befinden uns in der Debatte! Ja, so ist es.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben mir vorgeworfen, ich könnte das Budget nicht lesen. Es stimmt, denn ich kann im Budget nicht das lesen, was auch nicht drinnen steht. Das heißt, es gibt immer wieder unter den Postensummen 757, 755, 75, 77, jede Menge Millionenbeträge, die ausgegeben werden, ohne näher ausgeführt zu werden.

 

Es ist auch so, dass bei den laufenden Transferzahlungen überhaupt nicht erkennbar ist, wie viele Mittel tatsächlich noch frei wären. In manchen Bereichen ist es ausgeführt, in manchen überhaupt nicht, sodass nicht einmal feststellbar ist, wie viele dieser finanziellen Mittel tatsächlich veranschlagt werden mussten und wie viele frei verfügbar sind. Aber Ihre Begründung zur Reduktion der Postensumme 2400 - Kindertagesheime hat mich dann tatsächlich zu dem Schluss gebracht, dass wir andere Bücher lesen, denn in meinem Buch lässt sich der Rückgang um knapp 16 Millionen EUR sehr leicht nachvollziehen und das hat nichts mit Investitionen zu tun, sondern das ist einzig und allein die andere Budgetierung der Pensionsbeiträge. Das ist der Rückgang der 16 Millionen in Ihrem Budget und nichts anderes. Also, werfen Sie mir bitte nicht vor, ich könne das Budget nicht lesen oder wir haben tatsächlich unterschiedliche Bücher.

 

Das, was ich aber herauslesen kann, ist - wenn man diese Änderung der Pensionsbeiträge abzieht -, dass es zu keinerlei Erhöhung in diesem Budget gekommen ist. Dies bei einer zu erwartenden Inflationsrate von 2,6 und gleichzeitig einem Rückgang für Leistungen des Personals in der Höhe von 2 Millionen EUR, umgerechnet also ungefähr 26 Milliarden S. Dies bei Gruppengrößen, die nach wie vor zu groß sind, und nach wie vor kann im Bereich der Qualitätssicherung in den Wiener Kindergärten genug gemacht werden. Also sprechen Sie bitte nicht davon, dass ich mich beim Budgetlesen nicht auskenne, aber vielleicht haben wir tatsächlich andere Bücher.

 

Es gibt einige weitere Postensummen, die bemerkenswert sind. Wir sparen auch in dem so sozialen Wien. Nun, jetzt muss ich mir doch eine Vorbemerkung erlauben. Herr Abg Strache hat in seiner Analyse über die Verantwortlichkeiten der ehemaligen großkoalitionären Bundesregierung Recht gehabt. Sehr viele der Belastungen - und die GRÜNEN haben das damals auch zu Recht kritisiert -, die vor allem Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen getroffen haben, weil auch die vorherige Bundesregierung hat, sage ich einmal, bei denjenigen, die ein größeres Vermögen besitzen, gespart, Sie haben halt gleich die Vermögenssteuer mit abgeschafft, damit man denen ja nicht zu nahe tritt.

 

Sie haben Recht gehabt, schlimm genug, was die damalige Bundesregierung gemacht hat. Jetzt lernt jeder, der Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft studiert, die Begriffe Grenzkosten, Grenznutzen im Vergleich von Kosten und Nutzen zu unterscheiden. Das, was Ihre Bundesregierung jetzt gemacht hat, ist auf dem tiefen Niveau der sozialdemokratischen und ÖVP-Vergangenheit angesetzt und von dort weiter gekürzt. Die Ärmsten der Armen, die betroffen sind und denen jetzt noch etwas weggenommen wird, die trifft jeder Schilling, den Sie ihnen wegnehmen, noch härter als jeder Schilling, den ihnen schon vorher die große Koalition weggenommen hat. Und ich hoffe, das werden Sie begreifen.

 

Und das trifft auch Wien, um genau das geht es. Höhere Arbeitslosenzahlen verursachen, wenn das Arbeitslosengeld gekürzt wird und dann verbraucht ist, die Notstandshilfe gekürzt und dann verbraucht ist, oder nicht mehr ausbezahlt wird, in Wien zum Beispiel einen höheren Sozialhilfeaufwand. Eine Verarmung der österreichischen Bevölkerung bewirkt nicht nur auf Bundesebene Belastungen, sondern auch auf Wiener Ebene. Es ist dann nicht so einfach, wenn gleichzeitig die Mieten steigen, sich nach wie vor die Wohnungen zu leisten.

 

Und jetzt kommen wir zurück zur Sozialhilfe. Wenn ich da lese, Allgemeine Sozialhilfe - MA 12: Früher waren das 154 Millionen EUR, die ausgegeben wurden, jetzt sind es 150,7 Millionen EUR. Nun, 3,3 Millionen EUR weniger, rechnen wir es mal 13, ist in etwa ungefähr 45, knappe 50 Millionen S weniger bei der Allgemeinen Sozialhilfe, vor allem im Bereich der Sicherung zur Hilfe des Lebensunterhalts.

 

Unter Post 768, da fehlen ja glatt 11 Millionen EUR bei der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts. Nun gut, soviel zum sozialen Budget, und ich könnte jetzt, um Ihnen zu zeigen, Frau Stadträtin, dass ich zumindest die Zahlen, die im Budget stehen und nicht im Verborgenen geblieben sind, tatsächlich lesen kann, noch einige weitere vorlesen.

 

Zum Beispiel die Flüchtlingshilfe MA 12. Von 3,1 Millionen EUR auf 2,4 Millionen EUR. Das ist ohnedies schon sehr gering dotiert, aber weil die Welt rund um uns herum ja so viel friedlicher geworden ist in letzter Zeit, weil das Flüchtlingselend ja so abgenommen hat, nehmen wir halt noch gute 25 Prozent

 

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