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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 138

 

man wirklich in der falschen Stadt. Entweder lesen Sie Ihre eigenen Budgets nicht oder Sie haben keine Ahnung von Ihrem eigenen Budget. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es werden die kranken und pflegebedürftigen Menschen in Zukunft mit 600 bis 1 000 S pro Monat stärker und zusätzlich belastet. Das ist das Faktum und das hat keiner von Ihnen angesprochen. Es gibt massive Kürzungen im Sozialbereich - Essen auf Rädern ist schon angesprochen worden -, weil man es sich nicht mehr leisten kann. Man will das Essen eben nur noch einmal in der Woche zustellen. (GRin Erika Stubenvoll: Das stimmt nicht!) Na klar, man spart eben auf dem Rücken von Behinderten und Menschen, die sich nicht helfen können, keine Frage!

 

So geht es weiter, es geht ja weiter in diesem Bereich. Für Kinderbetreuungsmittel - sie sind heute ebenfalls schon angesprochen worden - sind 55 Millionen S weniger budgetiert. (GR Kurt Wagner: Da haben Sie im Ausschuss ...!) Herr Gemeinderatskollege Wagner, es gibt 55 Millionen S weniger an Kinderbetreuungsmitteln im nächsten Jahr. Ein Kaputtsparen der privaten und konfessionellen Kindergärten findet statt. Ich bin ja froh, dass mit Jänner das Kindergeld in Kraft tritt, denn damit wird wenigstens das aufgefangen, was Sie hier in dieser Stadt an Schaden zufügen.

 

Die Menschen haben sich vielleicht einmal von Ihnen hinters Licht führen lassen. Glauben Sie mir, in den nächsten fünf Jahren wird Ihnen das nicht mehr gelingen. (GR Kurt Wagner: ... wer die Wahl verliert!) Die Menschen werden erkennen, dass Sie in diesem Bereich zwar immer reden, aber dann stets anders handeln, als Sie reden, und das ist durchschaubar. (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Erst verlieren Sie in der Wahl und dann wollen Sie ...!)

 

Ich möchte zum Abschluss auch etwas zum Thema Jugendschutz sagen. Es ist für mich äußerst interessant und wir wissen ja alle, dass es eine Diskussion über ein neues ... (GR Kurt Wagner: ... ist doch lächerlich! Die Personalpolitik bei der ÖBB ...!) Herr Kollege Wagner, hören Sie ein bisschen zu, dann lernen Sie noch etwas. (GR Kurt Wagner: Ist ja wahr! Wo haben Sie denn Erfolge? Nur auf dem Papier!) Herr Kollege Wagner, der Herrgott hat Ihnen zwei Ohren und einen Mund gegeben. Warum? - Damit Sie mehr zuhören als sprechen, Sie sollten das beherzigen. - Aber jetzt wieder Spaß beiseite.

 

Herr Kollege GR Wutzlhofer hat eine Presseaussendung zum Thema Jugendschutzgesetz 2002 gemacht. Ich muss sagen, ich habe fast meine Schuhe verloren, als ich das gelesen habe. Ich habe mir gedacht, der Herr GR Wutzlhofer ist in ein Zeitloch gefallen. Wir wissen ja alle, dass seit Monaten und Jahren ein Jugendschutzgesetz diskutiert wird. Da lese ich dann plötzlich in einer Presseaussendung vom 5. Oktober wortwörtlich: "Das gestern im Wiener Landtag beschlossene Jugendschutzgesetz 2002 geht mit der Zeit, freut sich der Jugendsprecher der Wiener SPÖ, GR Jürgen Wutzlhofer."

 

Meines Wissens haben wir bis heute kein Jugendschutzgesetz im Wiener Landtag beschlossen. Ich wundere mich, wie Kollege Wutzlhofer zu so einem Vermerk, zu so einem Pressedienst kommen kann. Aber Sie werden sich geirrt haben, Herr Kollege. (GR Godwin Schuster: Sie wissen genau ...!) Am Tag davor, nämlich am 4. Oktober, wurde in Niederösterreich das Jugendschutzgesetz beschlossen, und nicht im Wiener Landtag. Aber Sie schreiben eine ganze Seite lang vom Wiener Landtag. Sie können ja dann noch erklären, was Sie gemeint haben, ob Sie in ein Zeitloch gefallen sind oder sich in einem virtuellen Raum bewegen. (GRin Barbara Novak-Schild: Und die Korrektur lesen Sie jetzt nicht vor? Das ist Ihre falsche Information!)

 

Es wäre nur interessant, weil die Jugendlichen in dieser Stadt darauf warten, dass es endlich zu einem neuen Jugendschutzgesetz kommt. Dieses lässt seit über einem Jahrzehnt auf sich warten. Aber ich bin froh, dass Sie in dieser Richtung offenbar Ihrer Zeit und vor allen Dingen Ihrer eigenen Partei voraus sind. Das ist löblich für Sie. Ich hoffe, dass Sie sich in der eigenen Partei durchsetzen werden und dass es bald zu einer Beschlussfassung kommt.

 

Da wir schon beim Thema Jugendschutzgesetz sind, möchte ich auch einen Punkt ansprechen, den wir im letzten Ausschuss von der Frau Stadträtin negativ beschieden bekommen haben, nämlich zu einem Antrag, der von uns zum Thema Alkohol- und Zigarettenverkauf gestellt wurde. Da meinen wir, es wäre in diesem Bereich notwendig, keinen Verkauf an Jugendliche unter 16 Jahren abzuhalten. Aber ... (GRin Mag Sonja Wehsely: Aber Freibier ...! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin, Sie sprechen vom Freibier. Das bietet mir Gelegenheit, einmal die SPÖ-Jugend zu zitieren. Da gibt es einen schönen "Presse"-Artikel vom 26. März 2001; das war nach der Wien-Wahl. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber bei euch hat es ...!) Da hat Herr Kollege Wutzlhofer - natürlich weil er aufgeregt war, das verstehe ich schon, er war aufgeregt - ungläubig gesagt: "Jetzt geh' ma saufen, na bist deppert" - wortwörtlich zitiert in der "Presse" -, "na, i pack's net". Jetzt kann ich mir ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der "Presse" steht das, Entschuldigung, in der "Presse" vom 26. März 2001. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jetzt kann ich mir vorstellen - vielleicht ist das ein anhaltender Zustand der SPÖ-Jugend gewesen, dass es daraufhin zu einer Presseaussendung kommt, wie ich sie vorhin beschrieben habe. (GRin Erika Stubenvoll: Muss ja nicht stimmen!)

 

Aber beim Thema Alkohol und Prävention sollten Sie wirklich ganz, ganz still sein, da sich noch dazu die Frau Stadträtin in diversen Zeitschriften als Winzerkönigin abbilden lässt. Auch da gibt es gewisse Zusammenhänge. Da sollten Sie ganz ruhig sein und im Bereich der Prävention überhaupt! (GRin Mag Sonja

 

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