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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 138

 

Wehsely: Freibier!) Denn wenn Sie von Prävention sprechen, dann gibt es das nicht, sondern dann gibt es nur die Freigabe. (GRin Mag Sonja Wehsely: Freibier! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir wollen das nicht, weil wir meinen, ein Alkoholiker oder ein Elternteil, der Alkohol haben will, der kann sich das selber holen. Und da meinen wir, soll der Jugendschutz im Vordergrund stehen und nicht alle, die von Ihnen immer missbraucht werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn wir schon beim Bereich Prävention sind - letzte Minute, ich komme zum Schluss -, und wenn wir schon beim Bereich Prävention sind (GRin Mag Sonja Wehsely: Freibier!), da müssen Sie wirklich ganz besonders ruhig sein. (GRin Mag Sonja Wehsely: Freibier!) Eine Partei, die im Nationalrat verhindert, dass es zu Verkehrskontrollen im Bereich von Drogenmissbrauch kommt, aber gleichzeitig für die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs im Verkehr eintritt, also so eine fadenscheinige und doppelgleisige Partei, die hat bei der Bevölkerung wirklich jede Art von Glaubwürdigkeit verloren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Die F war während des Wahlkampfs gar nicht da in der Gemeinderatssitzung!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Jerusalem gemeldet.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Also, meiner Meinung nach, Herr Strache, sollte ja die "Freibier-für-alle-Partei" ganz besonders still sein, wenn es um den Alkohol geht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Aber nun zu meiner tatsächlichen Berichtigung: Sollte es den von Ihnen angeführten Herrgott tatsächlich geben, so hat er auch Ihnen zwei Ohren gegeben, und dann wäre Ihnen wahrscheinlich aufgefallen, dass ich zum Thema Schulboykott in den Gymnasien nichts gesagt habe. So etwas von überhaupt nichts (GR Heinz Christian Strache: Aber da seid ihr schuld!), nicht einmal einen halben Satz habe ich dazu gesagt, weil ich mich ausschließlich mit den Pflichtschulen beschäftigt habe.

 

Nächste tatsächliche Berichtigung: Sie haben von einer roten und grünen Lehrergewerkschaft gesprochen. So jung, Herr Strache, sind Sie nicht mehr, dass Sie nicht wissen könnten, dass es nämlich eine grüne Lehrergewerkschaft gar nicht gibt. Die gibt es nicht, also kann sie auch nichts getan haben. (GR Heinz Christian Strache: Also, eine Personalvertretung gibt es!) Also ist es tatsächlich so, dass auch nicht die Gewerkschaft da besonders aufgehusst hat, sondern viele betroffene Lehrer haben zu Recht Maßnahmen gegen die Nulldefizitpolitik der Regierung und die Sparmaßnahmen im Schulsystem gesetzt. (GR Heinz Christian Strache: Im Interesse der Kinder!)

 

Und das war meine tatsächliche Berichtigung und ich hoffe, dass vielleicht der anwesende AHS-Lehrer Rüdiger Maresch vielleicht auch noch eine kleine Wortmeldung anschließt und Ihnen dazu was sagt. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Heinz Christian Strache: Also grüne Personalvertretung, Sie haben Recht!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Jürgen Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Erstens einmal eine Klarstellung: Ich habe am 25. März, das weiß ich sehr genau, weil, wie Sie wissen, waren damals Gemeinderatswahlen, die wir feiern konnten, zum anderen ... (GR Heinz Christian Strache: 26. März!) Die Gemeinderatswahlen waren am 25. März ... (Zahlreiche Zwischenrufe und Zurufe zwischen der FPÖ und der SPÖ.) - Ach so, jetzt sage ich Ihnen einmal ganz kurz, ja, ich komme jetzt einmal zu etwas anderem.

 

Am 25. März waren Gemeinderatswahlen und mein Geburtstag und aus dem Grund kann ich mich wahrscheinlich sehr genau erinnern, was ich sagte, und was ich zu jener Zeit auch tat. Unter anderem habe ich Antibiotika genommen und konnte nicht einmal Alkohol trinken, deswegen weiß ich recht genau, dass ich es zumindest nicht gesagt habe.

 

Wenn es irgendwer geschrieben hat, ist mir das auch relativ egal, ich gehöre nämlich tendenziell zu der Bevölkerungsgruppe, die das schon darf, nicht so wie jene Schülerinnen und Schüler, die im Wahlkampf von der RFJ anagitiert wurden, doch zu einem Freibier-Abend zu kommen, und das ist in Schulen verteilt worden. Und der Herr Gudenus junior hat im 9. Bezirk Freibier ausgeschenkt. (GR Heinz Christian Strache: Ab 16!) Ab 16, oder was. Nein, ich bin natürlich nicht für Alkoholverkauf für unter 16-Jährige (GR Kurt Wagner zur FPÖ: Ab 16 darf bei euch gesoffen werden!), aber ich bin über 16, sonst könnte ich gar nicht da drinnen sitzen. Ich gehe aber auf den Blödsinn jetzt nicht mehr länger ein, es geht mir um etwas anderes. Vielleicht hört mir wer anderer zu.

 

Es geht eigentlich grundsätzlich um eine Budgetdebatte, auch wenn es immer wieder Leute hier nicht ganz verstanden haben und es geht um die Budgetdebatte im Geschäftsbereich Bildung, Jugend, Information, Sport und Bäder. Ich werde versuchen, darauf einzugehen und nicht auf irgendwelche anderen Unwahrheiten.

 

Die derzeitige Bundesregierung hat dieser Tage wieder einmal einen neuen Kampfruf, der auch schon den ganzen Tag irgendwie durch den Sitzungssaal gegeistert ist: Nulldefizit schon heuer erreicht.

 

Alle, die es hören wollten oder auch nicht, mussten es hören. Ich frage mich nur, was ist jetzt einmal das Positive an dieser Meldung. In einer Periode einer weltweiten Konjunkturschlappe ist die Reaktion der Bundesregierung Nulldefizit und sonst nichts. Selbst die USA reagieren längst mit Zinssenkungspolitik und nehmen Investitionen in die Wirtschaft vor, um positive Aspekte für den Arbeitsmarkt zu lukrieren, um die marode Wirtschaft anzukurbeln. Nur hier wird stumpf und dumm die Zukunft eines gesamten Landes aufs

 

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