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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 138

 

und durch Flämmen von Dachpappe oder ähnlichem Material erfolgt sei - diese Rollen sind immer unbenützt daneben gelegen -, sondern man hat entlang einer Dachkante, wo zwei Dächer zusammengekommen sind, klar und eindeutig die aufgewölbt und hat hier, nach Aussagen dieser Zeugen, die ganze Zeit hineingeflammt bis Rauch aufgestiegen ist. Man muss auch feststellen, dass sich entgegen den Aussagen des Brandsachverständigen der Sicherheitswache, die hier wiedergegeben wurden, nicht ein, sondern zumindest zwei Arbeiter auf dem Dach befunden haben. Das Auftreten des Rauches hat die Arbeiter auch nicht sehr in Aufregung versetzt, denn sie haben nicht versucht, in irgendeiner Form Löschversuche zu unternehmen.

 

Ein weiterer Zeuge - ein Musiker, der drinnen gerade geprobt hat - hat festgestellt, dass die Brandschutzeinrichtungen zum Zeitpunkt des Brandes völlig desolat waren. Es hat nur einen einzigen verfügbaren Feuerlöscher gegeben, der leer war, und die Wasserschläuche waren offensichtlich seit Jahrzehnten nicht mehr ausgerollt und haben daher das Wasser nicht mehr wirklich transportieren können.

 

Daher haben wir Freiheitliche, genauer gesagt der GR Strache und ich, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt und dabei die Protokolle der drei Zeugen, soweit sie uns zur Verfügung standen, beigelegt.

 

Erstaunlicherweise ist in der Zwischenzeit die Sache insofern weitergegangen, als nunmehr die Staatsanwaltschaft die Causa an das Bezirksgericht abgetreten hat. Sie haben die Untersuchungen eingestellt, und zwar wurde festgestellt, es gäbe vorerst keine Anzeichen auf Brandstiftung und die Causa wurde daher abgetreten.

 

Da es vorerst kein Indiz gibt, wird hier festgestellt, dass ein Vorsatzdelikt vorliegt, ist die Zuständigkeit eines Gerichtshofs nicht mehr gegeben. Andererseits die Behauptung der Bürgerinitiative, Arbeiter hätten am Dach des Gebäudes mit einem Flammenwerfer so lange unter das aufgespreizte Blechdach geglüht, bis es dort zu brennen angefangen habe, diese Aussagen haben sich bis jetzt offensichtlich weder erhärtet noch bestätigt.

 

Meine Damen und Herren! Dummerweise sind bis heute die Zeugen nicht einvernommen worden. Wir haben sie gefragt, es ist bisher zu keiner Einvernahme gekommen. Das halte ich für eigenartig und finde es sonderbar, dass hier die Staatsanwaltschaft zu Schlussfolgerungen kommt wie diesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir vertrauen aber selbstverständlich den Gerichten und nehmen an, dass das Bezirksgericht seiner Pflicht nachkommen wird und hier die entsprechenden Untersuchungen nachholen wird.

 

So weit einmal zu der Sache mit der Brandursache, die für uns, wie gesagt, äußerst aufklärungsbedürftig ist. Das Bundesdenkmalamt wird in der nächsten Zeit relativ kurzfristig zu einer Entscheidung über den Denkmalschutz oder Nicht-Denkmalschutz kommen. Wir hoffen, dass hier die Entscheidung in die von uns gewünschte Richtung geht.

 

Allerdings möchte ich feststellen, dass das Bundesdenkmalamt sich hier, wie ich finde, mit seinen Maßnahmen in der Zeit seit dem Brand doch deutlich zurückgehalten hat. Jeder, der einmal mit dem Altstadterhaltungsfonds oder ähnlichen Gremien als Haus- und Immobilienbesitzer befasst war, weiß, in welchem Ausmaß das Bundesdenkmalamt um jeden Fenstersims eines alten Gebäudes kämpft. Hier wurden Arbeiten seitens einer Abbruchfirma durchgeführt, die zur Zerstörung des Bodens geführt haben und die außerdem auch dazu geführt haben, dass die Logen entlang der Seite im ersten Stock, die noch vollständig erhalten waren, in der Zwischenzeit ebenfalls zerstört wurden. Das heißt, man kann sich des Verdachts nicht ganz erwehren, dass hier vollzogene Tatsachen geschaffen werden sollen. Das ist eine Vorgangsweise, die wir deutlich ablehnen. Wir fordern das Denkmalamt auf, am besten gemeinsam mit Behörden des Bundes oder Landes, möglichst rasch für die Erhaltung der gegebenen Bausubstanz Sorge zu tragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt also, dass es dringend notwendig ist, die Gebäudereste vor der nun kommenden kalten Jahreszeit zu schützen und durch ein Notdach abzusichern. GR Strache wird dann einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

Die Zukunftsperspektiven allfälliger Art: Im Mai dieses Jahres wurde nach langem Hin und Her endlich beschlossen, diesen Komplex einer Verwertung dahin-gehend zuzuführen, dass man den historischen Saal, so wie wir es auch vorschlagen, erhält plus Fassade und das Ganze in einem Kongresshotel ummantelt. Das ist natürlich jetzt in Frage gestellt und der Betreiber ist zurzeit nicht sehr interessiert, einen solchen Weg zu gehen. Wir dagegen sind der Meinung, dass genau das der Weg sein sollte, wie wir die Sofiensäle den zukünftigen Generationen erhalten könnten.

 

Es gibt hier eine ganze Reihe von Beispielen, wie es woanders und auch bei uns selbst gemacht wird:

 

Ich darf darauf hinweisen, dass es im Berliner "Esplanade" den Kaisersaal und das Frühstückszimmer des Kaisers gegeben hat, das nun vollinhaltlich ins neue Sony-Center übertragen wurde. Das heißt also, der Frühstückssaal wurde in 500 Einzelteile zerlegt und diese ins Sony-Center übertragen. Besonders toll war diese Verschiebung des Kaisersaales um 75 Meter. Nunmehr sind beide in dem Kuppelgebäude des Sony-Centers eingefügt und verbinden dort aufs Beste alt und neu. Ein Weg, auf den Berlin sehr stolz ist, und ein Weg, den Wien jederzeit beschreiten könnte.

 

Wir haben bereits ein Beispiel, wie es in Wien auch gehen kann. Das war der Brand der Redoutensäle 1992. Jeder erinnert sich noch an die schaurigen Bilder, wie die Flammen leider die Nacht erhellt haben. Der Zustand dieser Redoutensäle war ein äußerst

 

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