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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 138

 

Mario Monti, um diesen Versuch zu starten, weil wir der Meinung sind und auch Experten der Meinung sind, dass massiv wettbewerbsverzerrende Maßnahmen von Ihrer Seite und von Seiten der Wiener Energie zu verantworten sind.

 

Dazu kommt noch die massive Kürzung der Wohnbauförderung und somit die drastische Erhöhung der Rückzahlungen bei neuen Miet- und Eigentumswohnungen. Und geplant sind eben auch - wie ich schon erwähnt habe - kräftige Erhöhungen der Gebühren bei den WIENER LINIEN, bei Wasser, Kanal und Müll sowie im sozialen Bereich und im Gesundheitsbereich.

 

Das sind einmal so die sechs Punkte, die man als die Märchen des Finanzstadtrats anführen kann. Allerdings, für die Wienerinnen und Wiener ist das weniger märchenhaft, denn ein durchschnittlicher Wiener Haushalt wird durch die Maßnahmen der Wiener Sozialisten im Jahre 2002 mit etwa 4 000 S zusätzlich belastet (GR Godwin Schuster: Wo haben Sie die Zahl her?) und eine Wohnungssuchende Jungfamilie muss zusätzlich 6 000 S an Wohnkosten verkraften. Daher wird diese Jungfamilie insgesamt nächstes Jahr mit mindestens 10 000 S von der Gemeinde Wien, von der sozialistischen Alleinregierung hier in Wien, belastet werden.

 

Und da sagen Sie, Ihr Modell ist ein Gegenmodell. Da sage ich: Jawohl, es ist das typische sozialistische Modell eines Budgets, wo die Leute nur belastet werden und weiter Schulden gemacht werden und die Belastungen weiter steigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese Budgetpolitik ist wirklich unsozial, weil sie noch dazu, wie Tariferhöhungen und so weiter und auch die neue Stromsteuer, alle Steuerzahler, egal ob arm oder reich, trifft. (Zwischenruf des GR Johann Driemer.) Nein, das sind Sie! Sehen Sie, Sie haben irgendein Trauma. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben ein Trauma, weil Sie selber zu solchen Maßnahmen greifen. Sie müssten es natürlich nicht. Aber Sie greifen zu solchen Maßnahmen. Ohne dass Sie Sanierungseffekte erreichen, wollen Sie sich ununterbrochen auf andere ausreden. Nur, so einfach geht das nicht. Das ist Ihre Verantwortung. Und das muss man auch den Bürgerinnen und Bürgern draußen sagen. Egal ob arm oder reich, es trifft alle Steuerzahler gleich hoch, und daher wird dieses Belastungspaket natürlich die unteren, die sozial schwachen Einkommensbezieher relativ am härtesten treffen und ist daher - um mit Rieders Worten zu sprechen - eine Umverteilungspolitik zu Lasten der sozial Schwachen. Und das lehnen wir ganz dezidiert ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte noch ganz kurz, weil wir einen Vorschlag gemacht haben, wie man vielleicht doch auch Geld sparen könnte bei den aktuellen Bauvorhaben des U-Bahn-Baus, auf etwas hinweisen. Wir haben bei unserer Klausur, bei unserem Pressegespräch und auch bei dem Entwurf zu einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Überprüfung der U-Bahn-Baukosten niemanden angeklagt, wir haben keine Verdächtigungen ausgesprochen, nur haben wir eines gesagt. Wir haben gesagt, da ist einfach eine solche Diskrepanz, die bis zum heutigen Tag nicht wirklich aufgeklärt wurde. Und daher sagen wir: Dadurch, dass wir jetzt in den dritten Abschnitt der U-Bahn-Erweiterung eintreten, jetzt einmal vorerst mit einem Volumen von 24 Milliarden S - Verlängerung U 1, U 2 -, wäre es doch vernünftig, jetzt wirklich zu schauen, wieso es, wenn man Vergleiche anstellt, etwa zwischen Wien und München - es ist ja nichts Neues, das weiß ich schon -, solche wirklich große Divergenzen geben kann, letztlich im Durchschnitt von 500 Millionen S pro Kilometer.

 

Und da muss ich dem Planungsstadtrat widersprechen. Da hat er einen Irrtum begangen. Wir haben nicht Äpfel mit Birnen verglichen. Wir haben alles mit einbezogen, inklusive der Zuggarnituren, auch in München. Und da kommt dann netto heraus: Es sind im Durchschnitt 500 Millionen S.

 

Und wenn der Bürgermeister sozusagen endlich einmal auch zugegeben hat, dass in Wien sehr spät mit dem U-Bahn-Bau begonnen wurde und man daher die Kosten nicht vergleichen kann, so stimmt auch das nicht, denn wenn Sie die neuen Bauvorhaben und Bauabschnitte in Wien und München vergleichen, werden Sie darauf kommen, dass die Verlängerungen drüben wieder einen Kostenaufwand von 1,7 Milliarden S bedingen und in München die Aufwendungen für diese Verlängerungen, die jetzt ins Auge gefasst sind, wieder zwischen 500 und 700 Millionen S schwanken.

 

Daher glaube ich, dass es vernünftig wäre, auch für eine wirklich größere Sparsamkeit, herauszufinden, was da wirklich dahinter ist, dass wir letztlich, wenn man es im Durchschnitt nimmt, bei unserem U-Bahn-Bau bei einem Netz von 62 Kilometern um 30 Milliarden S mehr ausgegeben haben als die Münchner bei einem Netz von ungefähr 92 Kilometern. Das wäre doch wirklich etwas, wo man nicht von vornherein irgendwelche Verdächtigungen aussprechen muss noch sonst etwas, sondern wo man untersuchen sollte, wo man mehr sparen kann. Es ist das wirklich ein Rätsel und es konnte das bisher niemand erklären.

 

Und bitte, jetzt muss ich schon eines sagen zu den Argumenten, die da gekommen sind dagegen: Ich verstehe nicht, wieso der Herr Bürgermeister gesagt hat, das ist, wie wenn ich einen Audi A 6 mit irgendeinem Peugeot vergleiche. Ich weiß nicht, warum er eigentlich auf den Peugeot losgeht oder auf die Peugeot-Fahrer. Ein Peugeot ist gar kein so schlechtes Auto. Das hat übrigens auch Ihr Autofahrerklub, der ARBÖ, erkannt, da hat sogar der Bürgermeister die Laudatio gehalten. Es ist schon richtig: Den großen österreichischen Automobilpreis, den hat Audi bekommen. Erster Preis. Aber den zweiten Preis hat schon Peugeot bekommen. Das kann also nicht so ein schlechtes Auto sein. Daher verstehe ich den Vergleich des Herrn Bürgermeisters nicht.

 

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