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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 100

 

noch nicht gesagt worden, dass es im Sinne auch des Leitprojekts Donaufeld/Kagran - Floridsdorf Ost wichtig ist, die Durchgängigkeit zur Alten Donau zu gewährleisten und darum auch das Erholungsgebiet und die Freiflächen zu forcieren. Das ist geschehen, auch wenn das gegen manche kommerziellen Interessen gestanden ist.

 

Zum Zweiten sind auch die Badehütten in ihrem Bestand gesichert worden. Es gibt auch hier keine Absiedlungsgedanken. Analog dem 22. Bezirk, Kollege Parzer, werden auch in Floridsdorf die Badehütten gesichert.

 

Jetzt zu dem Punkt, der eigentlich der zentrale Punkt ist, warum sich auch die Kollegen gemeldet haben, das ist die Sperre An der oberen Alten Donau, die natürlich nur mit dem Bau der B 3, Kollege Chorherr, verbunden werden kann. Das ist ja vollkommen klar. Und die B 3 wird nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag errichtet, sondern die wird, wie ich aus diesem Masterplan ersehen kann - Sie haben sich das sicher auch angeschaut -, 2005/2006 errichtet.

 

Das Ziel kann doch nur sein, dass Freizeit- und Erholungssuchende - und da bin ich wieder ganz bei Ihnen - hier ein attraktives Gebiet haben, und das kann nur sein, wenn es keinen Schleichweg über diese Straße An der oberen Alten Donau gibt, die zurzeit eine Durchzugsstraße ist und auch so genützt wird. Das muss man verhindern und das kann man eben verhindern, indem man diese Durchgängigkeit unterbricht. Das geschieht. All das, was mit Durchzugsverkehr zusammenhängt, soll dann über die B 3 gehen, und all das, was mit innerer Erschließung für das Wohngebiet zusammenhängt, Kollege Chorherr, soll dann über die Straße An der oberen alten Donau gehen.

 

Ich glaube, da ist eine sinnvolle Überlegung dahinter. Auch der Bezirk ist dieser Meinung gewesen, denn bis auf die ÖVP, die eigentlich nur Kammerinteressen - das ist im Beitrag des Kollegen Parzer ohnehin schon angeklungen - vertreten hat, haben alle für dieses Plandokument gestimmt. Ich weiß, dass meine Fraktion heute zustimmen wird, die ÖVP auch, also es ist eine breite Mehrheit für dieses Plandokument, und das freut mich. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ich darf nun zur Abstimmung kommen.

 

Ein Gegenantrag wurde nicht gestellt.

 

Wer für den Antrag der Berichterstatterin ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. - Das ist mit Mehrheit, ohne ÖVP und FPÖ, angenommen. (GR Godwin Schuster: Ich habe gedacht, die ÖVP stimmt zu! Das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis!)

 

Es gelangt nun Postnummer 30 (PrZ 164/01-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Hier geht es um das Plandokument Nr 7370 im 23. Bezirk.

 

Es gibt keine Wortmeldung.

 

Ein Gegenantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich darf daher gleich über diesen Antrag abstimmen lassen.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig, ohne FPÖ, so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 6 (PrZ 180/01-M07) der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Freunde und Förderer des Rabenhoftheaters.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Marianne Klicka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Gemeinderat!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GR Josef Tomsik: Ich danke. - Zum Wort gemeldet ist Frau GR Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GR Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir reden heute über ein Poststück, wo mir ehrlich gesagt schon ein bisschen langweilig wird. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber es ist fast schon ein bisschen langweilig. Nur, gar so langweilig ist es auch wieder nicht, denn das Ganze ist, wie es so schön heißt, eine blöde Wiener Geschichte. (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.)

 

Ein Theater steht vor dem Zusperren. Das darf nicht sein. Also, sucht man einen Betreiber. Mehrere zeigen auf und sagen: Ich mache es. Alle sagen: Ich brauche kein Geld dafür. Einer kriegt dann das Theater zugeschoben. Vielleicht deshalb, weil er ein Freund von einem ist, der auch hier sitzt. Damals war noch ein anderer verantwortlich für diese Sache. Nach kurzer Zeit sagt der, der gesagt hat, ich brauche kein Geld: Hilfe! Ich brauche doch Geld! Und so kriegt er es. 2,2 Millionen S vom Bezirk. Da fragt man sich: Wie hat er das wohl gemacht? Könnte es sein, dass der, der ihm damals geholfen hat, auch einigen Einfluss in diesem Bezirk hat? - Aber weil dieses Geld vom Bezirk natürlich nicht reicht und er noch viel mehr braucht und weil er immer auch ganz brav sagt, ich bin ein Sozialdemokrat, bekommt er heute nochmals 7 Millionen S, das macht dann 11,2 Millionen S von der Stadt. Ganz schön viel für einen, der sagt, er braucht kein Geld.

 

Zwischendurch hat der, der jetzt die Verantwortung dafür trägt, gesagt: Aufzeigen allein, das ist nicht genug. Eine Ausschreibung muss her! Der Aufzeiger findet das natürlich nicht so gut, aber gut finden wir das, dass das ausgeschrieben werden muss.

 

Trotzdem ist die Geschichte noch nicht zu Ende und blöd gelaufen ist sie auch für den Stadtrat, der jetzt den Aufzeiger mitschleppen muss, der am Ende vielleicht auch noch Direktor wird. Blöd gelaufen ist es aber vor allem für die Leute, die an diesem Theater arbeiten, für die Schauspieler und die Mitarbeiter, denen was versprochen worden ist und die jetzt in

 

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