Gemeinderat,
6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 100
Ich habe eine Reihe von Briefen und Mails bekommen, in denen
ich aufgefordert werde, das hier auch dem Gemeinderat mitzuteilen, dass man möglichst
rasch diesen Bereich umgestalten möchte. Ich teile das hier gerne mit und würde
bitten, dass diese Umgestaltung schon in den nächsten ein, zwei Jahren passiert
und nicht irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag.
Ansonsten werden wir diesem Flächenwidmungsentwurf
gerne zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich
danke. - Als Nächster ist Herr GR Parzer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau
Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mag Chorherr hat es sich ein bisschen leicht gemacht.
Er wohnt nicht in dem Bezirk. Ich komme aus dem Bezirk, ich kenne die Lage dort
und ich möchte schon jetzt vorweg sagen ... (GR
Mag Christoph Chorherr: Ich bin aber schon auch ein Gemeinderat!) Lieber
Herr Mag Chorherr, glauben Sie mir (GR Mag Christoph Chorherr: Ich darf
schon auch was dazu sagen!),
ich lebe dort, ich wohne dort, ich fahre jeden Tag, und ich kann mir nicht
vorstellen, dass wir die Sperre vor der Fertigstellung der B 3 machen.
Denn da bin ich bei einem dringenden Punkt. Die B 3 ist von Floridsdorf
ausgehend ja schon fertig gestellt, es fehlt das ganze Konzept im
22. Bezirk, und hier muss schon noch sehr viel Sorge dafür getragen werden,
dass die Sperre noch nicht gemacht wird, so lange nicht die B 3 durch
unseren Bezirk weitergeht. Das ist kein Vorwurf an den Bezirk, aber wir müssen
unbedingt zuerst die B 3 haben, dann würde ich diese Sperre auch goutieren.
Wir wissen, dass wir im Bezirk und auch der 21. Bezirk für diese Sperre An
der oberen alten Donau gestimmt haben, und wir werden dazu auch stehen und
diese auch befürworten.
Aber natürlich gibt es wie überall bei Plusargumenten
auch sehr viele Gegenargumente, und ich kann Ihnen versichern, auch wir haben
Briefe, auch wir haben Schreiben bekommen. So hat uns zum Beispiel die
Wirtschaftskammer gesagt, hier eine Sperre zu machen, ist nicht gut, denn wir
haben da Probleme, Probleme mit Geschäftstreibenden, Probleme mit den so
genannten Anrainern, die dort mit Zufahrtsmöglichkeitssperren rechnen müssen.
Also auch hier gibt es, wie Sie sehen, Schreiben, die nicht nur immer positiv
sind.
Und dann kommt noch was Gravierendes dazu: Der
22. Bezirk hat ja Gott sei Dank jetzt den Zuschlag zur U-Bahn-Verlängerung
bekommen, und ich habe jetzt gerade wieder gesehen, dass wir in den nächsten
Tagen, sprich am 29. Oktober, den Spatenstich für den Weiterbau der U-Bahn
in Kagran haben. Und hier, muss ich sagen, ich bin ja froh, dass das damals
noch unter dem Planungsstadtrat und VBgm Görg über die Bühne gegangen ist, dass
wir das endlich bekommen. Aber jetzt ist es natürlich so, dass zahlreiche
Sperren auf uns zukommen. Das beginnt am Kagraner Platz, und da bin ich schon
dort, wo ich sagen wollte, warum wir eigentlich nicht jetzt schon für diese
Sperre sind.
Der Kagraner Platz ist einer der neuralgischsten
Punkte in unserem Bezirk, und hier kommt es natürlich darauf an, wie Sie fahren
können, wenn Sie von Floridsdorf kommen und in die Gebiete - und diese Gebiete
sind nicht klein, Herr Mag Chorherr - von Hirschstetten, Stadlau, Aspern,
Breitenlee wollen. Da sind sehr viele Autofahrer, die gerne eine schnellere
Strecke in Anspruch nehmen wollen, und die haben dann natürlich große Umwege in
Kauf zu nehmen.
Jetzt weiß ich schon, dass die Anrainer natürlich das
Grüngebiet bevorzugen, aber vielleicht könnte hier ein temporärer Ausweg
geschaffen werden, damit man doch für einige Zeit dort die Autos auch noch
fahren lassen kann. Denn es ist - und ich wünsche es Ihnen nicht, dort zu
wohnen - ein schwerer Schlag für die Bewohner, plötzlich vor gesperrten Straßen
zu stehen.
Es kommt noch etwas dazu: Wir müssen natürlich dann
auch bei der Sperre beachten, dass Einsatzfahrzeuge immer wieder zu Recht an
den richtigen Ort gelangen können.
Und eines möchte ich zum Abschluss noch sagen:
Verkehrsregelungen - wir haben es heute alle gehört, meine Damen und Herren, ob
das die Roßauer Lände ist oder andere Sachen - soll man nicht von einem Tag auf
den anderen machen, denn eine Realisierung kann oft Horrorgedanken bringen und
das war einer.
Aber nichtsdestotrotz: Die ÖVP wird diesem Antrag
zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich
danke. - Als Nächster ist Herr GR Reiter zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Günther Reiter (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau
Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es sind im Wesentlichen drei Punkte, die dieses
Plangebiet betreffen.
Zum Ersten werden die Wohngebiete berücksichtigt, und
Kollege Chorherr hat ja schon erwähnt, dass es in der autofreien Mustersiedlung
einen konstruktiven Kompromiss gibt, dass hier ein Stockwerk abgezont wird. Das
ist gut und richtig so.
Zum Zweiten hat die MA 45 Vorschläge zur Ufergestaltung
gemacht.
Zum Dritten - das ist der Verkehrsorganisationspunkt
- ist im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der B 3 die Sperre An der
oberen Alten Donau angedacht. Das läuft dann unter Fußweg Drygalskiweg.
Nur diese drei Anmerkungen dazu in der gebotenen
Kürze.
Vielleicht auch noch eine Anmerkung zu den Grünflächen. Das
sollte man erwähnen, denn es ist heute
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