Gemeinderat,
6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 100
paar Jahre
durchgeführte Kabarettfestival stattfindet, sondern auch andere
Veranstaltungen, von Firmenfeiern bis zu diversen Veranstaltungen
zeitgenössischer Kunst ebenso wie Ausstellungen. Das heißt, es wurde hier ein
multikulturelles Zentrum geschaffen, bei dem der Schwerpunkt - und das ist,
glaube ich, das Wichtigste für diese Stadt - bei den Jugendlichen liegt. Ich
glaube daher, dass diese 5 Millionen S - Sie haben zuerst von
15 Millionen S gesprochen, es handelt sich aber um 5 Millionen -
mehr als gut, nämlich sehr gut angelegt sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gab - und
da gebe ich Ihnen Recht - einen wunden Punkt bei der Remise, und das ist der
Schallschutz. Aber, Frau Kollegin Cordon, wir sind ja beide in der
Bezirksvertretung Leopoldstadt gesessen. Ich war bei den Lärmmessungen dabei:
Die Lärmmessungen erfolgten zu dem Zweck, dass bei Veranstaltungen der
Höchstpegel eingestellt werden kann, damit eben die jetzigen Nachbarn, die
jetzt erst eingezogen sind, nicht belästigt werden. Ich glaube, dass mit diesen
5 Millionen S, mit denen insbesondere der Schallschutz verbessert
werden soll, auch für die Nachbarn das Entsprechende getan wird. Und dass im
Bereich dieser Achse - wenn Sie so wollen -, wo sich andererseits auch die Neue
Donau, der Prater, aber auch der Millenniums-Tower befinden, jetzt auch ein
Mittelpunkt für Jugendliche in einer zeitadäquaten Form geschaffen wird, dagegen
kann man, glaube ich, nichts haben.
Meine Damen
und Herren! Ich wollte eigentlich - so hatte ich es mir vorgenommen - über die
Remise von ihrem Ursprung her reden. Sie haben ja nun selbst mit der Chronik
begonnen. Ich kann hier noch hinzufügen, dass im Jahre 1897 das Ganze noch
"Etablissement" geheißen hat. Warum? - Weil man früher bei den
Pferdestraßenbahnen von "Etablissements" gesprochen hat. Jetzt wird
das Gebäude nach dieser Nutzung als Remise sozusagen wieder in ein Etablissement
rückgeführt, dessen Schwerpunkt darin liegen wird, dass sich die Jugend in
Zukunft dort treffen wird.
Ich glaube,
dass mit dieser Beschlussfassung ein wichtiger Impuls für die Leopoldstadt,
aber auch für ganz Wien gesetzt wird, und ich bin zuversichtlich, dass Sie sich
diesem Antrag nicht widersetzen können und genauso mitstimmen werden. - Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GR
Josefa Tomsik: Ich danke
Herrn GR Hora. - Zum Wort ist nun niemand mehr gemeldet.
Der Herr
Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wir kommen
daher zur Abstimmung.
Ein Gegen-
oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um
ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig angenommen.
Es gelangt
nunmehr die Postnummer 19 (PrZ 212/01-GSV)
der Tagesordnung zur Verhandlung.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Winklbauer, die
Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin
GR Renate Winklbauer: Ich
bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GR
Josefa Tomsik: Danke. - Ich
eröffne die Debatte. Als Erster ist Herr GR Mag Chorherr zum Wort gemeldet. Ich
erteile es ihm.
GR Mag
Christoph Chorherr (Grüner
Klub im Rathaus): Meine
Damen und Herren!
Es geht
hier um eine Flächenwidmungsänderung im Bereich Fultonstraße, Donaufelder
Straße, besser bekannt in Wien als jener Bereich, wo sich der autofreie
Stadtteil, wie ich ihn nenne, befindet. Wir werden dem zustimmen, allerdings
mit zwei Anmerkungen dazu.
Einerseits
gab es hier - einige von Ihnen wissen das - eine durchaus heftige
Auseinandersetzung der Bewohner des autofreien Stadtteils mit einer Nachbarbebauung,
die deutlich höher war, als von vielen vermutet. Dann gab es einen durchaus
sehr konstruktiven Prozess aller Beteiligten, angefangen vom Bauträger über den
WBSF bis hin zum zuständigen Stadtrat, und das hat dazu geführt, was ja nicht immer
der Fall ist, dass es in relativ kurzer Zeit möglich war, auf ein Geschoss bei
dem ohnehin sehr dicht bebauten Teil - ich meine, zu dicht bebauten Teil - zu
verzichten, was zu einer durchaus sehr hohen Zufriedenheit von Seiten der
Bewohner dieses autofreien Stadtteils geführt hat.
Vielleicht noch eine Anmerkung dazu: Aus ganz Europa
kommen Experten, Verkehrsplaner, Politiker, um sich das anzuschauen, und auch
bei Wohnzufriedenheitsstudien hat dieser Stadtteil eine sehr hohe Wohnzufriedenheit.
Das hat jetzt gar nichts damit zu tun, dass dieser Stadtteil autofrei ist, denn
autofrei ist nicht etwas, was zu großer Zufriedenheit führt, sondern das, was
mit dem Geld geschaffen werden konnte, das dort für Dachbegrünung, Kinderbetreuung
et cetera, et cetera eingesetzt wurde, bis hin zur Lage an der Alten Donau wird
dort sehr positiv aufgenommen.
Meine zweite Anmerkung betrifft den zweiten Teil des
Flächenwidmungsplans. Da geht es darum, die Straße An der oberen Alten Donau -
und jetzt kommt der Punkt -, wenn die B 3 fertig gebaut ist, für den
Durchzugsverkehr zu sperren, um dieses große Grünareal dort endlich für
Anrainer und auch für Fußgänger und Radfahrer wirklich zugänglich zu machen und
den Durchzugsverkehr hinauszubringen.
Meine Anmerkung ist schlicht und einfach: Man muss
dazu nicht den Fertigbau der B 3 abwarten, der irgendwann am
Sankt-Nimmerleins-Tag erfolgen wird. Der 22. Bezirk wehrt sich bis heute
dagegen, auch wenn der Herr Gemeinderat für den Bau der B 3, der Kollege
aus dem 21. Bezirk, der dann ohnehin sprechen wird, das anders sieht. Wir
könnten das relativ rasch umsetzen. Ich glaube, die Verkehrsbelastung, die es
derzeit An der oberen Alten Donau gibt, ist eine sehr geringe, und man könnte
sehr rasch dieses Areal so nutzen, wie es die Anwohner wollen.
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