«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 100

 

Nichterfüllung des Vertrags Maßnahmen vorgesehen.

 

Dieser Antrag vermittelt auch den Eindruck, dass der Wiener öffentliche Verkehr in einem schlechten Zustand ist. Tatsache ist, dass es eine große internationale Anerkennung des guten Leistungsangebots der Wiener Linien hinsichtlich Modernität, Qualität und Sicherheit gibt. Das bestätigen auch die ständig steigenden Fahrgastzahlen und die Beliebtheit der Wiener Linien bei den Wienerinnen und Wienern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkehrsvertrag ist von besonderer Wichtigkeit zur Sicherung des hohen Leistungsstandards auch in der Zukunft. Viele europäische Großstädte haben diese Notwendigkeit erkannt und bereits Verträge abgeschlossen - Paris, Berlin, Brüssel und viele andere mehr -, denn eine Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs ist nicht sinnvoll und bringt nur Nachteile.

 

Zu dieser Erkenntnis ist auch die EU-Verkehrskommission gekommen und hat in ihrer Sitzung vom 11.10.2001 beschlossen, dass die Behörde Verkehrsleistungen selbst oder mit eigenen Verkehrsunternehmungen erbringen kann; ein Umdenken wieder in Richtung öffentlichen Verkehr. Es ist dies auch ein großer Erfolg unseres Bgm Dr Michael Häupl, der in vielen Gesprächen mit den Bürgermeistern in den europäischen Großstädten, aber auch mit den handelnden Personen in Brüssel die Basis dafür geschaffen hat.

 

Zum Vertrag: Durch die Deckelung der Jahreszuschüsse wird ein zusätzlicher betriebswirtschaftlicher Leistungsanreiz geschaffen. Der finanzielle Ausgleich von 4,052 Milliarden S beinhaltet auch die Abdeckung des Personalaufwands. Für die Investitionen in Fahrbetriebsmittel und Bauprojekte ohne Bundeszuschuss, weiters für die Neu- und Ersatzbeschaffung von U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen stehen 1 699 887 000 S jährlich zur Verfügung und dieser Betrag wird auch jährlich mit 1,5 Prozent valorisiert.

 

Die U-Bahnen-Schienenverbundprojekte mit Bundesbeitrag werden gesondert finanziert. Die Qualitätsgewährleistung ist im Vertrag festgeschrieben, ebenso die Kontrollmöglichkeit. Bei Nichteinhaltung hat die Stadt Wien die Möglichkeit zu Maßnahmen. Damit wurde ein fairer Vertrag für beide Seiten abgeschlossen, der auch Arbeitsplätze sichert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer diesem Vertrag nicht zustimmt, steht für Privatisierung mit all ihren negativen Auswirkungen: finanzielle und soziale Verschlechterung für die Mitarbeiter sowie eine Verringerung des Leistungsangebots, der Qualität und der Sicherheit. Das zeigen die negativen Beispiele in Europa, vor allem in England mit den chaotischen Zuständen, die auch zum Konkurs von Rail Truck geführt haben, sodass die öffentliche Hand das wieder übernommen hat.

 

Wir Sozialdemokraten stehen für ein modernes, attraktives, leistungsfähiges und gut funktionierendes öffentliches Verkehrssystem zum Vorteil der Benützer und zum Vorteil der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Madejski zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich mache es ganz kurz: Mein Vorredner hat betreffend die Sicherheit gemeint, dass hier regelmäßig Brandschutzübungen und gemeinsame Übungen stattfinden.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass noch kein U-Bahn-Fahrer in Wien eine Brandschutzausbildung mitgemacht hat, und es wäre an der Zeit, dass man das nachholt. Daher stimmt Ihre Aussage in diesem Fall nicht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir gehen nun weiter in der Tagesordnung.

 

Als Nächster ist Herr GR Dipl Ing Margulies gemeldet. Ich darf festhalten, dass deine Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Soll ich sie ausnützen?) Das ist dein Problem.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Viele Kritikpunkte an diesem Vertrag wurden bislang von allen Fraktionen mit Ausnahme der sozialdemokratischen Fraktion dargelegt, und was den Vertrag direkt betrifft, muss man sagen, dass die Einschätzung aller anderen Fraktionen eigentlich auch sehr ähnlich ist. Die Einschätzung der Rahmenbedingungen ist ein bisschen anders und da möchte ich ein paar Sachen vorwegschicken.

 

Wir Grüne waren diejenigen, die immer dafür gestanden sind, dass der öffentliche Verkehr ein kommunaler Auftrag ist, der zu erfüllen ist. Die Erfahrungen der jüngsten Geschichte zeigen, dass sämtliche Schritte in Richtung Deregulierung, angeblich stärkeren Wettbewerb und Privatisierung die öffentlichen Verkehrsverbundnetze zerschlagen und letztendlich nicht nur die Fahrgäste treffen, sondern vor allem die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesen Verkehrsbetrieben. - Dies vorausgeschickt.

 

An diesem Punkt muss ich dem Kollegen Juznic ganz energisch wiedersprechen, wenn er sagt, wer diesem Vertrag nicht zustimmt, steht für Privatisierung und steht für Verschlechterung der Situation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wiener Linien. Das Gegenteil ist der Fall, denn in diesem Vertrag ist nicht wirklich irgendetwas festgelegt. Es ist ein Vertrag, der, wie Kollegin Rothauer gesagt hat, wenn der freie Wettbewerb kommt, vielen, vielen anderen Bewerbern und Bewerberinnen ebenfalls vorgelegt werden müsste. Und auf dieser Grundlage, auf Grundlage dieses Vertrags, der ja durchaus als Ausschreibungsgrundlage gesehen werden kann, würden sich einige Bieter finden, die möglicherweise das Angebot der Wiener Linien zunächst unterbieten könnten.

 

Unsere Aufgabe muss es aber sein, die Wiener Linien zu erhalten und nicht längerfristig zu zerstören, denn nur so sind die Arbeitsplätze gesichert und nur

 

«  1  »