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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 100

 

len Mängeln des Vertrags, nicht, wie der Gewerkschafter, Kollege Simanov, sagt, dass dieser Vertrag ein Schutz vor privater Konkurrenz ist, sondern wir sehen den Vertrag, wenn man ihn wirklich liest und wenn man ihn wirklich lebt, als Chance dafür, dass die WIENER LINIEN in den nächsten Jahren, bis zu einer EU-weiten Ausschreibung oder einer Liberalisierung, konkurrenzfähig sein werden und vielleicht in Zukunft bei einer Ausschreibung den Markt für sich beanspruchen können.

 

Bei Abwägung all dieser Punkte, nicht im Detail der Verträge, stimmen wir diesem Vertrag zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Peter Juznic. Ich erteile es ihm.

 

GR Peter Juznic (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir einige Worte zu meinen Vorrednern.

 

Ich möchte beginnen mit dem von Herrn Mag Chorherr angesprochenen 300-Seiten-Vertrag Berlins. Das war kein Verkehrsvertrag, sondern ein Rationalisierungsvertrag im Auftrag der Stadt Berlin, um bei den Berliner Verkehrsbetrieben Maßnahmen zu setzen, die Wien schon vor etlichen Jahren und positiv hinter sich gebracht hat. Zum Beispiel hat es in Berlin keine schaffnerlosen Züge gegeben. Sie sind alle noch mit einer Besetzung gefahren.

 

Interessant ist aber, wer diese Umsetzung in Berlin durchgeführt hat. Das ist ein bei uns bekannter Herr vorm Walde. Herr vorm Walde ist heute bei der ÖBB als Chef beschäftigt. Er hat in diesem Bereich in Berlin einen rigorosen Personalabbau von Tausenden Arbeitsplätzen betrieben. Darum war der Vertrag 300 Seiten und nicht so wenige Seiten stark, wie wir sie in Wien haben, also unter ganz anderen Voraussetzungen.

 

Weiters, die Tarife festzuschreiben oder zu orientieren: Man darf nicht vergessen, dass die WIENER LINIEN 1998 gemeinsam mit den Wiener Stadtwerken ausgegliedert worden sind und, obwohl sie zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Wien sind, trotzdem in einem privatrechtlichen Verhältnis stehen.

 

Ich glaube, man kann einem Unternehmen, das privatrechtlich geführt wird, nicht vorschreiben, was es verlangen darf. Da würde die ÖVP sofort aufschreien und von Wirtschaftsknebelung sprechen. Das geht nicht so. Aber wir wissen auch aus der Vergangenheit, dass die Tarifgestaltung mit Augenmaß erfolgt und seit der Ausgliederung keine Erhöhungen auf diesem Gebiet stattfanden.

 

Ich möchte aber auch auf GR Madejski zu sprechen kommen. Er hat von Eile gesprochen und gemeint, dieser Vertrag ist in Brüssel nicht einmal in der ersten Lesung. Aber die Erfahrung zeigt, dass so etwas sehr, sehr schnell gehen kann. Obwohl es Hunderte von Abänderungsanträgen gibt, kann das schnell gehen. - Punkt eins.

 

Dass wir das unter Dach und Fach bringen, hat auch einen zweiten Grund, das ist der Beschluss der Verkehrskommission in Brüssel, nach dessen Erkenntnissen wir uns orientieren können, und der dritte Grund ist das Budget 2002.

 

Weiters möchte ich hier noch erwähnen, dass es für uns eine Überraschung ist, dass die Freiheitlichen diesem Geschäftsstück zustimmen, denn im Ausschuss haben sie ja dagegen gestimmt. Eines stimmt aber leider nicht: Es haben Gespräche stattgefunden. Auf der Ebene des Unterausschusses der Wiener Stadtwerke sowie im Finanzausschuss mit Herrn StR Rieder ist darüber in mehreren Sitzungen gesprochen worden.

 

Ich möchte eines noch kurz erwähnen: Sicherheit. Sicherheit hat für die Stadt Wien und für die Wiener Linien die höchste Priorität. Ich möchte auch in Erinnerung bringen, dass auf Grund der furchtbaren Ereignisse, die bei Tunnelbränden passiert sind, immer Großübungen gemeinsam mit Feuerwehr, Rettung, Polizei und den Bediensteten der Wiener Linien durchgeführt werden. Weiters finden auf diesem Gebiet auch laufend Schulungen dieser Bediensteten statt, um sich mit den Örtlichkeiten der Tunnelführung, der Gleisführung und auch der Stationen vertraut zu machen. Selbstverständlich wurden bei Neuerrichtungen von U-Bahnen auch alle Auflagen und alle Anforderungen der Behörden erfüllt.

 

Noch einmal: Für die Stadt Wien und die Wiener Linien hat die Sicherheit die höchste Priorität. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bevor ich auf das Geschäftsstück selbst zu sprechen komme, möchte ich einen Abänderungsantrag einbringen, und zwar geht es hier um einen Tippfehler. Es soll heißen: "Punkt 12 Abs. 4", nicht "Punkt 12 Abs. 3".

 

Jetzt zum Antrag der ÖVP. Der Antrag signalisiert die Befürchtungen von Ihrer Seite, dass es mit Abschluss dieses Vertrags zu einer Verschlechterung der Leistungen der Wiener Linien kommt. Das stimmt nicht, und wir werden sicher zu keiner englischen Situation kommen.

 

Noch etwas, was sehr, sehr wichtig ist: Es ist ein Verkehrsvertrag und kein Leistungsvertrag. Das wurde allen Fraktionen zur Kenntnis gebracht, und auch in unseren Besprechungen mit Herrn VBgm Rieder wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Leistungsvertrag umsatzsteuerpflichtig ist. Da kann man nicht genau und detailliert die Auflagen hineinschreiben, was die Bedingungen zur Erfüllung dieses Vertrags sind, denn dann wird die Umsatzsteuer in einer Höhe von ungefähr 700 Millionen S tragend.

 

Seit 1998, also seit der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, haben die Wiener Linien schon die Tarifhoheit, und bis heute sind Ihre Befürchtungen nicht eingetreten.

 

Im Vertrag ist auch die Kontrollmöglichkeit durch die Stadt Wien festgesetzt, ebenso sind auch bei

 

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