«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 100

 

Ablöse der Aufsichtsräte für die Begehrlichkeit der eigenen Freunde und Freunderln einen dreistelligen Millionenbetrag kosten hat lassen! Ich weise nur darauf hin, wie schnell die Umfärbung im Interesse der Begehrlichkeiten der FPÖ-Freunde bei den Aufsichtsräten der ÖBB und bei den Aufsichtsräten des Verbundes gegangen ist. Bei der ASFINAG lässt man einen Geschäftsführer eineinhalb Jahre lang bei vollen Bezügen spazieren gehen, um die Begehrlichkeit eines Freundes entsprechend zu befriedigen.

 

Wenn es darum geht, über Verteilungswirkungen zu reden, dann ist das der Punkt, wo ich sage: Sehr gerne! Da steigen wir ein! - Die bisherigen Verteilungswirkungen dessen, was diese Bundesregierung umgesetzt hat, zu Lasten von Arbeitnehmern in diesem Land haben ein Ausmaß von 43 Milliarden S! - 43 Milliarden S! Das ist das größte Umverteilungsprojekt von unten nach oben, das es in der Zweiten Republik jemals gegeben hat!

 

Weil zuerst das Stichwort AMS gefallen ist, gleich noch eine Anmerkung dazu: In einem Zeitraum von zwei Jahren zieht die Bundesregierung 37 Milliarden S aus dem AMS heraus! Sie nimmt den Versicherten in der Arbeitslosenversicherung ihre Beiträge weg, um das ideologische Ziel eines Nulldefizits mit aller Gewalt, ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Interessen und auf die Interessen der Menschen in diesem Land, zu verwirklichen, und stürzt damit das AMS in ein Defizit. Dann geht sie her und sagt: Wer hat denn dort das Sagen? - Ach, das sind lauter Rote!

 

Wir nehmen euch also das Geld weg, stürzen euch in ein Defizit und werfen euch dann Misswirtschaft vor! - Meine Damen und Herren! Das ist ein so durchsichtiges politisches Manöver, dass es schon fast wehtut! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke, solche Aktuelle Stunden haben eine wunderbare Funktion. In Wirklichkeit dokumentieren sie das, was die Wienerinnen und Wiener wissen: dass nämlich dort, wo Sozialdemokraten Verantwortung tragen, hervorragende Arbeit geleistet wird und Wien eine der am besten verwalteten Hauptstädte der Welt ist. Die Wienerinnen und Wiener werden durch solche Vorgangsweisen tagtäglich motiviert, dafür zu sorgen, dass in dieser Stadt freiheitliche Verantwortung nicht zum Tragen kommt, und sie werden das mit dem Stimmzettel in der Hand bei der nächsten Wahl sicher auch tun. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 6, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 11 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 Anträge eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRe DDr Bernhard Görg, Dr Wolfgang Ulm und Mag Wolfgang Gerstl wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister, betreffend umgehende Rückgängigmachung der Fahrbahnverengung auf Grund der Einrichtung einer Parkzone auf der dritten Fahrspur auf der Roßauer Lände, gerichtet.

 

Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung des dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des dringlichen Antrags unterbrochen.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat gemäß § 73 Abs. 6a der Wiener Stadtverfassung ein Ersuchen, betreffend Überprüfung des Verkaufs von Stadtvillen in der "Golden-Age-Siedlung" an SPÖ-Parteimitglieder, an das Kontrollamt gerichtet.

 

Ich werde dieses Ersuchen an das Kontrollamt weiterleiten.

 

Von Bezirksvertretungen wurden gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung drei Anträge an den Gemeinderat gerichtet. Den Fraktionen wurden diese Anträge mit den entsprechenden Zuweisungen bekannt gegeben.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 bis 4, 7 und 8, 10 bis 13, 15, 17 und 18, 20 bis 23, 25, 26 und 28 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 29 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 24, 27, 5, 19, 30, 6, 9, 14 und 16. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung (PrZ 678/01-MDBLTG), betreffend "Wien im internationalen und nationalen Verkehrsgefüge - Masterplan Verkehr - Positionspapier", zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, es ist heute ein guter Tag für die Wie

 

«  1  »